Rechtsvereinfachung Hartz IV

Da einer der Moderatoren und gleichzeitiger Berichterstatter für die Bochumer Montagsdemo aus persönlichen Gründen nicht vor Ort war, gibt es heute nur einen kurzen Bericht über die gutbesuchte Kundgebung am 06.06.16. Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die Verschärfung der Sanktionen durch sog. Rückforderungsansprüche des ALG II durch die Jobcenter. Wer z.B. durch sozialwidriges Verhalten nicht an der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt, soll neben den bekannten Sanktionen...

Das Schwerpunktthema der gut besuchten Montagskundgebung war die Rechtsvereinfachung des SGB II (Hartz IV) und damit verbunden die Wohnungssituation für Bedürftige. "Wir begrüßen heute Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum, der über die aktuelle Wohnungssituation in Bochum informieren wird", leitete einer der Moderatoren die Kundgebung ein. Nach dem Lied "Wir haben den längeren Atem" fuhr der Moderator fort: "Herr Gleising, Sie haben jetzt das Wort". „Die Soziale Liste einen...

Nach wiederholtem Verschiebungen diskutiert die Bochumer Montagsdemo am kommenden Montag über die „Rechtsvereinfachung“ des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV). Als gravierende Verschlechterung für den Leistungsbezieher kann bei den Kosten der Unterkunft eine Gesamtbruttomiete zugrunde gelegt werden. Dabei werden insbesondere Heizkostennachzahlungen nicht mehr in voller Höhe berücksichtigt. Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dazu eine Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Bochum gegeben und beruft...

Wegen der bevorstehenden Änderung des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) - Rechtsvereinfachung - stand dieses Thema erneut auf der Agenda der Bochumer Montagsdemo. Einer der Moderatoren informierte stichpunktartig über das 22seitige Positionspapier zur "Rechtsvereinfachung" des SGB II: "In einigen wenigen Punkten gibt es eine Verbesserung für die Empfänger des ALG II. Die meisten anderen Punkte bringen jedoch gravierende Verschlechterungen für die Leistungsbezieher. Positiv ist die geplante...