Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik

Terminverlegung wegen Corona-Inzidenz
Vortrag mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup: "Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen"

Termin fällt aus! HALTERN AM SEE. Am Donnerstag, dem 25. November um 19.00 Uhr sollte  es im Halterner Könzgenhaus vor dem Hintergrund der Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund um brandaktuelle Gegenwarts- und Zukunftsthemen gehen. Der Termin wird jedoch verschoben ins Frühjahr 2022. Darum geht es dann thematisch: “Deutschland steht vor großen sozial-ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Die Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist noch nicht überwunden, hinzu kommen...

  • Haltern
  • 05.11.21
  • 1
LK-Gemeinschaft
Die symbolische Übergabe der Starter Sets, (v.l.n.r.): Michele Ermels, Carla Henckel (beide ALDI Süd), OB Marc Buchholz Foto: ALDI SÜD

ALDI Süd unterstützt bedürftige Schüler mit Starterkits für Datenvolumen
OB schreibt Brandbrief an Merkel

5000 ALDI TALK Starter-Sets im Wert von insgesamt 50.000 Euro wurden am Montag, 7. Juni, am ALDI Süd Verwaltungsstandort an der Burgstraße an den OB Marc Buchholz übergeben. Während die Schulen digital inzwischen gut, aber noch nicht vollständig ausgestattet sind, fehlt es an den Erreichbarkeiten und Datenvolumina für zu Hause. Mit mehreren tausend Tablets hat die Stadt Mülheim an der Ruhr dank des Bundesprogramms zur Soforthilfe für IT-Endgeräte bedürftige Schüler ausgestattet. Schon bei der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.06.21
Politik
Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen: "Auch Säkulare müssen gehört werden!", fordert der Koordinationsrat säkularer Organisationen angesichts eines Bevölkerungsanteils der Konfessionsfreien von rund 38 Prozent.

R€ligion
Kirchenfinanzen: Gesetzentwurf abgelehnt - Regierung mißachtet Verfassungsauftrag

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

  • Dortmund
  • 09.05.21
  • 1
Politik

Politik oder Kasperletheater?
Politik verspielt immer mehr Vertrauen der Bürger

Nachdem die Intensivmediziner und Virologen in den letzten Tagen eindringlich vor überfüllten Intensivstationen gewarnt haben, sind heute in Bochum laut DIVI-Zentralregister, nur noch 20 der 168 Intensivbetten frei. Doch die, vor allem Bundes-Politiker, so meint man,  haben derzeit nur noch den Wahlkampf vor Augen und sehen diese bedrohliche Entwicklung nicht mehr, wodurch sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt wird. Die Art und Weise des Handelns der Regierenden in Bund und Ländern,...

  • Bochum
  • 15.04.21
LK-Gemeinschaft
In dieser Woche heiß begehrt waren die FFP2-Masken, auf die 27 Mio. Bundesbürger Anspruch haben. Foto: Pixabay

Frage der Woche
Habt ihr (oder euer Umfeld) schon FFP2-Masken?

Seit 15. Dezember können Menschen, die zur Risikogruppe zählen, sich drei FFP2-Masken kostenlos in Apotheken abholen. So zumindest der Plan... Denn es mehren sich Beschwerden zorniger Bürger, die (bislang) leer ausgegangen sind. Marco R. zum Beispiel schreibt an den Lokalkompass: "Meine Eltern, beide 74 Jahre und mit Vorerkrankung, wollten diese (Masken, Anm. der Redaktion) am Dienstag um ca. 12 Uhr an der Runge-Apotheke in Bochum-Hamme abholen. Hier waren keine FFP2-Maken vorrätig und man habe...

  • Velbert
  • 18.12.20
  • 26
  • 4
Ratgeber
Die Abgabe der FFP2-Masken in Apotheken vor Ort hat begonnen. Ab Januar sollen alle Berechtigten zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihren Krankenkassen erhalten.

Ansturm auf die Apotheken vor Ort / Ab Januar soll es fälschungssichere Masken-Coupons geben
Risikopatienten werden aktuell kostenlos mit Schutzmasken versorgt

Risikopatienten werden seit Dienstag (15. Dezember) kostenlos mit Schutzmasken versorgt. So sieht es eine Rechtsverordnung der Bundesregierung vor. Und wie erwartet, haben sich viele Patienten gleich zu Beginn der Aktion ihre Masken abholen wollen. „Wir sind so gut wie möglich vorbereitet und haben bereits viele Patienten versorgen können“, sagt Markus Sommerfeld, Vorsitzender der Bezirksgruppe Gelsenkirchen im Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Es sei aber nicht möglich, an alle...

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.20
Politik
Für ein Verbot Feuerwerk vor Silvester zu verkaufen, ist die Dortmunder Stadtspitze. Eine Lösung, dass die Städte  Plätze festlegen, wo es verboten ist und kontrolliert wird,  werde es in Dortmund nicht geben. Dies sei nicht umsetzbar.

Dortmund: Silvester-Feuerwerke auf Plätzen zu verbieten und zu kontrollieren ist nicht machbar
Stadtspitze fordert Verkaufsverbot

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

  • Dortmund-City
  • 24.11.20
  • 1
Politik
Der Schwelmer Ghost Gang Motorradclub machte sich am Samstag mit vielen weiteren heimischen Bikern auf den Weg nach Düsseldorf, um gegen einen Bschluss des Bundesrates und ein mögliches Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren.
Video 9 Bilder

MIT VIDEO - Schwelmer Biker beteiligen sich an Großdemo gegen Motorradfahrverbote
200 für die Freiheit auf dem Bike

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

  • wap
  • 08.07.20
Politik

Die Pandemie war angekündigt Das sagt ein Schweizer Professor zur Pandemie und den Zahlen in den Medien, Teil 1

Zürich Ein Züricher Medizinprofessor, der auch im chinesischen Wuhan lehrt, hat seine kritischen Gedanken und Analysen zur Viruskrise auf einer kleinen Online-Plattform veröffentlicht. Das Leseinteresse im deutschsprachigen Raum war gewaltig. Ein Gastbeitrag des Herzchirurgen. Von Paul Robert Vogt Wieso nehme ich überhaupt zu Sars-CoV-2 (dem Virus) und Covid-19 (der Krankheit) Stellung? Aus fünf Gründen: Erstens bin ich mit meiner Stiftung „EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation“ seit mehr...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.05.20
  • 2
  • 2
Politik
 Frank Heidenreich ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR und gleichzeitig CDU-Ratsherr in Duisburg,   Foto: CDU

Unterstützung der NRW-Landesregierung
VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS“ ein Erfolg

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...

  • Duisburg
  • 08.03.20
Politik

70 Jahre Grundgesetz
Die Wohnung ist unverletzlich

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

  • Iserlohn
  • 08.07.19
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Politik

Sozialleistungsbetrüger in der ReGIERungsbank!
Kommunen und Kreise betrügen die Leistungsberechtigten systematisch

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

  • Iserlohn
  • 06.12.18
Politik
Man sieht einen Sonnenuntergang mit Wolken auf einem See

„Keine Kanzlerindämmerung“: Hauer begrüßt Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

  • Essen-Werden
  • 26.09.18
Politik

Welche moralische QUALITÄT besitzen heute politische Parteien?

Bisher konnte man davon ausgehen, das Menschen, die als Vertreter des Volkes die Interessen der Bürger eines Landes vertreten, eine Mindestmaß  an menschlicher Qualität besitzen! Heute muss man Zweifel daran anmelden, denn der Umgang der Menschen und deren Parteien miteinander läßt starke Mängel an wesentlichen Grundsätzen der Ethik und Moral erkennen. Schlimm ist, dass das eigene Wissen um diesen Mangel immer wieder wegdiskutiert und schöngeredet wird, wobei die Mimik dieses Diskutierenden...

  • Oberhausen
  • 05.07.18
  • 1
Politik

Podiumsdiskussion über die Entwicklung des Rechtsruck der Regierung

Eine der zahlreichen Organisationen des Bündnisses "No Polizeigesetz" ist auch das Internationalistische Bündnis mit Sitz in Gelsenkirchen, das sich ebenfalls aus mehreren Trägerorganisationen zusammensetzt. Eine Trägerorganisation ist u.a. die Bundesweite Montagsdemo. Das Interbündnis lädt zu dem Thema Rechtsruck der Regierung und in diesem Zusammenhang dem geplanten Polizeiaufgabengesetz zu einer Podiumsdiskussion am kommenden Samstag, 23.06.18, von 16 Uhr bis 18.00 Uhr ein. Ort der...

  • Bochum
  • 21.06.18
Politik
Sehr undurchsichtig, das Ganze.

Nebulös

Hacker greifen das Regierungsnetz erfolgreich an. Die besten Köpfe Deutschlands IT Techniker arbeiten daran, so etwas zu verhindern. Wenn das dann nicht sicher ist, dann stellt sich mir die Frage: "Wozu brauche ich dann ein Antivirenprogramm"?. Mein Computer ist ganz sicher viel leichter auszuspionieren. Was meint Ihr dazu?

  • Düsseldorf
  • 02.03.18
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Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Ein Volk muckt auf"

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

  • Menden (Sauerland)
  • 01.03.18
Politik

Jamaika geplatzt - was nun?

Dass eine Jamaika-Koalition mehr als schwierig werden würde, war ja von vornherein absehbar. Allerdings haben wir erwartet, dass so erfahrene Politiker in der Lage wären, auch bei schwierigen Sachthemen einen Kompromiss zu finden. Natürlich ist es dafür erforderlich, auch mal Abstriche bei den eigenen Zielen zu machen. Aber wie es eben ist in der Politik: Man kann es nie jedem Recht machen. Neuwahlen sind sicher die schlechteste Option. Zum einen kosten sie enorme Gelder, die woanders sicher...

  • Oberhausen
  • 21.11.17
  • 1
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
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Politik
2 Bilder

Luftverschmutzung: EU droht mit Klage - Gladbeck unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

  • Gladbeck
  • 15.11.17
  • 6
  • 1
Politik

Dr. Jan Heinisch als Staatssekretär in die neue Landesregierung berufen

Die Bildung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt auch erfreuliche Neuigkeiten für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister und jetzigen CDU-Landtagsabgeordneten für Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch, mit sich. Er wird die Landespolitik künftig auf der Regierungsseite statt aus dem Landtag heraus mitgestalten. Völlig neu zusammengestelltes großes Ministerium Armin Laschet wird, wie er Donnerstag bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft in...

  • Velbert
  • 30.06.17
  • 1
Ratgeber

SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch unsere Region profitiert“

Die Landesregierung hat jetzt das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlich. Landtagsabgeordneter Norbert Meesters (SPD) zeigte sich sehr zufrieden. „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird der letztjährige Rekord von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch unsere Region profitiert vom Erhaltungsprogramm“, so Meesters. Die Maßnahmen...

  • Wesel
  • 09.02.17
Politik

Ungarn will alle Asylsuchenden in Haft nehmen

Die Regierung von Victor Orban hat schon lange ein Problem mit Asylsuchenden. Ungarn ist dafür bekannt, dass Menschen dort sehr leicht gegen EU-Recht festgesetzt und behandelt werden. Jetzt will die Regierung mit der EU harte Gefechte durchführen, um Asylsuchende bis zur Beendigung ihres Verfahrens fest in Haft zu nehmen. Orban begründet sein Ansinnen mit der weltweiten Terrorgefahr und um zu verhindern, dass Asylsuchende Gefahren nach Ungarn einschleppen. Menschenrechtliche Bedenken hat Orban...

  • Hattingen
  • 13.01.17
  • 5
Politik
Bild:Agenda 2011-2012

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent...

  • Hagen
  • 21.04.16
  • 1
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