Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik

70 Jahre Grundgesetz
Die Wohnung ist unverletzlich

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

  • Iserlohn
  • 08.07.19
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Politik

Sozialleistungsbetrüger in der ReGIERungsbank!
Kommunen und Kreise betrügen die Leistungsberechtigten systematisch

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

  • Iserlohn
  • 06.12.18
Politik
Man sieht einen Sonnenuntergang mit Wolken auf einem See

„Keine Kanzlerindämmerung“: Hauer begrüßt Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...

  • Essen-Werden
  • 26.09.18
Politik

Welche moralische QUALITÄT besitzen heute politische Parteien?

Bisher konnte man davon ausgehen, das Menschen, die als Vertreter des Volkes die Interessen der Bürger eines Landes vertreten, eine Mindestmaß  an menschlicher Qualität besitzen! Heute muss man Zweifel daran anmelden, denn der Umgang der Menschen und deren Parteien miteinander läßt starke Mängel an wesentlichen Grundsätzen der Ethik und Moral erkennen. Schlimm ist, dass das eigene Wissen um diesen Mangel immer wieder wegdiskutiert und schöngeredet wird, wobei die Mimik dieses Diskutierenden...

  • Oberhausen
  • 05.07.18
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Politik

Podiumsdiskussion über die Entwicklung des Rechtsruck der Regierung

Eine der zahlreichen Organisationen des Bündnisses "No Polizeigesetz" ist auch das Internationalistische Bündnis mit Sitz in Gelsenkirchen, das sich ebenfalls aus mehreren Trägerorganisationen zusammensetzt. Eine Trägerorganisation ist u.a. die Bundesweite Montagsdemo. Das Interbündnis lädt zu dem Thema Rechtsruck der Regierung und in diesem Zusammenhang dem geplanten Polizeiaufgabengesetz zu einer Podiumsdiskussion am kommenden Samstag, 23.06.18, von 16 Uhr bis 18.00 Uhr ein. Ort der...

  • Bochum
  • 21.06.18
Politik
Sehr undurchsichtig, das Ganze.

Nebulös

Hacker greifen das Regierungsnetz erfolgreich an. Die besten Köpfe Deutschlands IT Techniker arbeiten daran, so etwas zu verhindern. Wenn das dann nicht sicher ist, dann stellt sich mir die Frage: "Wozu brauche ich dann ein Antivirenprogramm"?. Mein Computer ist ganz sicher viel leichter auszuspionieren. Was meint Ihr dazu?

  • Düsseldorf
  • 02.03.18
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Überregionales

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1: "Ein Volk muckt auf"

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie...

  • Menden (Sauerland)
  • 01.03.18
Politik

Jamaika geplatzt - was nun?

Dass eine Jamaika-Koalition mehr als schwierig werden würde, war ja von vornherein absehbar. Allerdings haben wir erwartet, dass so erfahrene Politiker in der Lage wären, auch bei schwierigen Sachthemen einen Kompromiss zu finden. Natürlich ist es dafür erforderlich, auch mal Abstriche bei den eigenen Zielen zu machen. Aber wie es eben ist in der Politik: Man kann es nie jedem Recht machen. Neuwahlen sind sicher die schlechteste Option. Zum einen kosten sie enorme Gelder, die woanders...

  • Oberhausen
  • 21.11.17
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Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
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Politik
2 Bilder

Luftverschmutzung: EU droht mit Klage - Gladbeck unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

  • Gladbeck
  • 15.11.17
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Politik

Dr. Jan Heinisch als Staatssekretär in die neue Landesregierung berufen

Die Bildung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt auch erfreuliche Neuigkeiten für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister und jetzigen CDU-Landtagsabgeordneten für Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch, mit sich. Er wird die Landespolitik künftig auf der Regierungsseite statt aus dem Landtag heraus mitgestalten. Völlig neu zusammengestelltes großes Ministerium Armin Laschet wird, wie er Donnerstag bei der Vorstellung seiner...

  • Velbert
  • 30.06.17
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Ratgeber

SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch unsere Region profitiert“

Die Landesregierung hat jetzt das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlich. Landtagsabgeordneter Norbert Meesters (SPD) zeigte sich sehr zufrieden. „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird der letztjährige Rekord von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Auch unsere Region profitiert vom Erhaltungsprogramm“, so Meesters. Die...

  • Wesel
  • 09.02.17
Politik

Ungarn will alle Asylsuchenden in Haft nehmen

Die Regierung von Victor Orban hat schon lange ein Problem mit Asylsuchenden. Ungarn ist dafür bekannt, dass Menschen dort sehr leicht gegen EU-Recht festgesetzt und behandelt werden. Jetzt will die Regierung mit der EU harte Gefechte durchführen, um Asylsuchende bis zur Beendigung ihres Verfahrens fest in Haft zu nehmen. Orban begründet sein Ansinnen mit der weltweiten Terrorgefahr und um zu verhindern, dass Asylsuchende Gefahren nach Ungarn einschleppen. Menschenrechtliche Bedenken hat Orban...

  • Hattingen
  • 13.01.17
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Politik
Bild:Agenda 2011-2012

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent...

  • Hagen
  • 21.04.16
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Politik

Ein erster Gedankenaustausch mit Olfens Bürgermeister

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat den neuen Bürgermeister aus Olfen, Wilhelm Sendermann, zu einem ersten Gedankenaustausch in der Bezirksregierung Münster begrüßt. Gegenstand des Gesprächs waren Projekte der Regionale 2016 wie „Unser Leohaus“ und quartiersbezogene Maßnahmen (St.-Vitus-Park). Eingehend sprachen Sendermann und Klenke auch über die Situation der Flüchtlinge, insbesondere in der Einrichtung in Vinnum. Der Regierungspräsident wiederholte seinen Dank an die Stadt,...

  • Olfen
  • 01.12.15
LK-Gemeinschaft

Das Land der Mutigen

Auf die Phantasie der Amerikaner ist Verlass. Und auf ihren Einfallsreichtum, der sich aus Angst vor allem Möglichen speist, ebenfalls. Nun lässt das US-Militär seine Soldaten für ein besonders schreckliches Katastrophen-Szenario trainieren: die Zombie-Apokalypse! Bei einer erfolgreichen Abwehr der Untoten kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Nur falls uns mal ein Planet angreifen sollte, sehen wir alt aus. Der Wunsch der US-Bevölkerung nach einem Todesstern àla Star Wars per Petition...

  • Bottrop
  • 28.10.15
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Politik
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Gut leben in Deutschland Ruhrgebiet

Zwei Ansätze, die Regierung fragt, Ruhrtriennale gründet Zukunftsrat Ruhr Die Bundesregierung befragt mithilfe von Verbänden und online die Bürger was für sie zu einem guten Leben gehört. ruhrgebietMITTE war in Altenbochum Lutherkirche bei der BADIV Veranstaltung. Die Ruhrtriennale gründet an der Jahrhunderthalle BO am 19 September im Dorf den Zukunftsrat Ruhr. Zwei Ansätze der Bürgerpartizipation zum Thema Lebensgestaltung. Alle Infos wie üblich im Blog: ruhrgebietMITTE das...

  • Bochum
  • 24.07.15
Politik
"Und täglich grüßt die Currywurst", scherzte Trittin über den westlichen Fleischkonsum. Dessen Auswirkungen auf die Umwelt sah er aber sehr kritisch. Fotos: Borgwardt
4 Bilder

Jürgen Trittin: "Die Menschen müssen vom Wandel etwas haben"

Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand: Jürgen Trittin war in seiner aktiven Zeit als Bundesumweltminister nicht gerade als konfliktscheu bekannt. In der VHS Dorsten stellte der Grüne sein neues Buch vor und ging auch mit seinen Parteigenossen hart ins Gericht. Jürgen Trittin war gar nicht so leicht zu finden an diesem Abend: Wer den Menschenmassen durch die Gänge der VHS folgte, um zielsicher auf die Aula zuzusteuern, wurde am Eingang überrascht: Statt des Bundesministers a.D. wartete hier ein...

  • Dorsten
  • 16.03.15
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Kultur
Mit dem Lüner Anzeiger vorm Brandenburger Tor
28 Bilder

So habt Ihr Berlin noch nicht gesehen!

Eine Kunstvolle Reise durch unsere Bundeshauptstadt Berlin Am vergangenen Wochenende war ich Dienstlich in Berlin unterwegs und hatte auch die gelegenheit bei einer Tour Berlin kennenzulernen. Das letzte mal war ich 2007 in Berlin und hatte mich dieses mal gefreut mal wieder Berlin sehen zu dürfen. Und vor allen ein wenig mehr Zeit zu haben und die Bundeshauptstadt erkunden zu dürfen. Mit dabei meine Sony 20.1 Megapixel Digitalkamera und der Lüner Anzeiger. Denn auch ein Exemplar des Lüner...

  • Lünen
  • 04.12.14
Politik

Die Fracking Lüge!!

Fracking es wird geflunkert bis der Arzt kommt, bei diesem Thema fällt es leider schneller auf. Erst war die Weigerung auf Fracking hier in ganz Deutschland, nun schwächt Berlin schon wieder ab. Nun hat die Regierung unter Führung von S.Gabriel und Barbara Hendricks sich auf ein Gesetzentwurf geeinigt. Somit wurde aus einen klaren Nein zu Fracking ein, ja klar doch. Es werden zwar enge Grenzen aufgesetzt aber, es wird machbar sein. In Nordrhein Westfalen und Niedersachsen werden die...

  • Wanne-Eickel
  • 21.11.14
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Politik

Politisches Handeln - Wahrnehmung und Wirklichkeit

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch...

  • Wesel
  • 17.11.14
Politik

Lohnerhöhung für die Hartz 4 Empfänger

Iserlohn. Die Medien berichten das die Hartz4 „Kunden“ zum Jahresende eine Erhöhung der Regelsätze von sagenhaften 8 Euro bekommen. Das ist ja eine sensationelle Steigerung und wieder ein Beweis, was unsere Bundesmutti von ihren Mitmenschen hält. Auch ihre schriftlichen Vereinbarungen sind nur für das Klo geeignet. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich besitze so eine. Unsere Regierungsartisten können sich einmal ein...

  • Iserlohn
  • 06.09.14
  •  5
  • 1
  • 2
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