Regierung

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Friedlich gedachten Menschen in Dortmund vor der Reinoldikirche an einen 15-jährigen Jungen, der in Istanbul umgekommen ist. Die Demonstration richtete sich gegen die türkische Regierung Erdogan. Denn der junge Türke, Berkin Elvan, war im Juni 2013 bei den Protesten gegen die islamisch-konservativen Machthaber schwer von einer Tränengasgranate verletzt worden und hatte lange im Koma gelegen.

Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul gingen auch Dortmunder gestern in der City auf die Straße. Mit Brecht-Zitaten wie „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", stellen sie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in der Türkei an den Pranger. Zu den Potesten schreiben die Dortmunder Jusos: "Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden in der Türkei. Seit Freitag berichtet die Medienwelt, ausgenommen der türkischen, weltweit über den...

Alles purer Lobbyismus. "Macht und Marionette" werden zur Tagesordnung. Raubtier-Kapitalismus der schlimmsten Sorte. Die gierigsten Raubtiere des menschlichen Daseins greifen nach der Macht, auch nach dem Kontroll-Organ "Regierung". Teilweise schimpfen hochrangige Politiker, dass die Räuber mehr Geld in der Tasche haben als sie selber und wollen auch lieber fragwürde Monster werden und zu den Schurken zählen. "Bad Boys", die die Welt retten oder in den Abgrund reissen. Das Volk wird immer...

Die Strategien der Bundesregierung gegen die wachsende Armut sind unzureichend. Das haben Wohlfahrts- und Familienverbände in Berlin kritisiert. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Das Diakonische Werk und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen haben in Berlin mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gefordert. Es reiche nicht aus, allein die Beschäftigungsquote erhöhen zu wollen, kritisierte Diakonie-Vorstandsmitglied...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

An jedem Montagnachmittag ab 18 Uhr stehen Demonstranten an der Dortmunder Reinoldikirche auf der Straße, und das seit sieben Jahren. Die Dortmunder Montagsdemo (und jene in den über 120 weiteren Städten) ist zur festen Institution geworden, denn es gibt immer etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. „Die Themen haben sich über die Jahre gewandelt“, weiß Gerd Pfisterer, der neben 40 bis 50 weiteren Aktiven - Rentner, Erwerbslose, aktive Gewerkschafter und viele mehr - von Beginn an dabei ist....