Regionalplan

RUHRGEBIET /ESSEN. Schon lange vor der Klimakonferenz in Glasgow war bekannt: Ohne nachhaltigen Flächenschutz gelingt kein Klima- und Artenschutz; erst recht nicht in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet. Die globale und nationale Zielvorgabe, den dramatischen Landschaftsverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke endlich zu bremsen und bis 2030 (mit 10 Jahren Verspätung) zu halbieren, wird jedoch von der Regional- und Landesplanung in NRW ignoriert. Dabei wurde der Regionalverband Ruhr (RVR)...

Die Metropolen und Metropolregionen sind auch in Europa die Boomregionen des 21. Jahrhunderts. Nur eine Metropole hinkt hinterher, das Ruhrgebiet. Ohne Mut und Konzept verharrt die Region im gewohntem Kirchturmdenken und verspielt so jede Chance auf eine herausragende wirtschaftliche Entwicklung als Metropole. Vier Beispiele machen das besonders deutlich. In den Metropolen Europas nehmen die Einwohnerzahlen seit Jahrzehnten deutlich zu, ebenso wie die Zahl der angesiedelten Unternehmen und die...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

Kies und Sand gehören zu den am meisten geförderten Rohstoffen in Deutschland und werden vorwiegend in der Bauwirtschaft benötigt. Doch gerade die großflächige Förderung dieser Rohstoffe am Niederrhein sorgt schon lange für heftige Kontroversen in den Städten und Gemeinden des Kreises Wesel; umso mehr seit der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-Landesregierung. Denn statt die Möglichkeiten zur Auskiesung am Niederrhein weiter zu beschränken, finden sich neue...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

Widerstand gegen den ungezügelten Kiesabbau am Niederrhein gibt es schon viele Jahre. Nun hat das Thema neue Brisanz bekommen, weil weitere große Flächen ausgekiest werden sollen. Rheinberg wäre davon stark betroffen, deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Auskiesungen gegründet. Es werden noch Mitstreiter gesucht. „Im Zuge des neuen Regionalentwicklungsplan werden voraussichtlich 546 Hektar weitere Abbauflächen für die Kiesindustrie in Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und...

Die CDU Neukirchen-Vluyn hat sich in der Vergangenheit wie auch andere Parteien klar gegen die Pläne ausgesprochen, weitere Flächen auf dem Stadtgebiet zum Abbau von Kies auszuweisen. Die CDU-Familie in Neukirchen-Vluyn hat aktuell große Bedenken bezüglich einer erneuten Offenlage des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen. Es ist zu befürchten, dass nun doch wieder zusätzliche Flächen durch die Hintertür in den Plan aufgenommen beziehungsweise in Abgrabungsflächen...

Zwei mögliche Änderungen des Regionalplanes der Bezirksregierung Düsseldorf sind aktuell in der Diskussion. Neben der Weiterentwicklung von Erholungsgebieten in Krefeld geht es um weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Monheimer Süden. Mit der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen können sich alle Interessierten ab Freitag, 16. April, selbst ein Bild machen. Bereits im März 2021 hat der Regionalrat Düsseldorf den Startschuss für das Änderungsverfahren gegeben. Für die Stadt Monheim...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Zweite Offenlegung des Regionalplans im Herbst – Chance für Wesel Die SPD WeselPartei hat am Mittwoch mit der Chefin des RVR Frau Karola Geiß- Netthöfel und ihren Planungsfachleuten ein umfangreiches Gespräch darüber in Essen geführt, wie es mit dem Regionalplan weitergeht und wie die Entwicklung der Stadt Wesel dort ihren Niederschlag findet. Die zweite Offenlegung des Regionalplans wird im Sommer in der Verbandsversammlung des RVR beschlossen. Im Herbst werden dann die Stadt Wesel und die...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Schon im 2018 veröffentlichten Regionalplan Ruhr ist der sogenannte Regionale Kooperationsstandort in Dinslaken-Barmingholten enthalten. Da die Fertigstellung des Regionalplans Ruhr sich aber verzögert, wurde ein sachlicher Teilplan für die Regionalen Kooperationsstandorte vorgezogen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den sachlichen Teilplan ist von September bis November diesen Jahres vorgesehen. Mit einem Beschluss wird frühestens im März oder Juni 2021 gerechnet. „Die Flächen im Sachlichen...

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Jahnstadion-Waldes hat am Samstag die Gelegenheit genutzt, die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr, Frau Geiß–Netthövel aufzufordern, den Beschluss zur Regionalplanänderung im Bereich des Jahnstadions noch einmal zu prüfen. Die Bürgerinitiative hat klare Hinweise darauf, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung der Stadt Marl beim RVR eine Tauschfläche für die Regionalplanänderung im Bereich Jahnstadion durch die politischen Gremien der Stadt Marl noch...

Seit Mitte Juni sammelt der Bürgerverein Duisburg-Mündelheim 1988 e.V. nun Unterschriften, um damit die Mitglieder des jetzigen und des zukünftigen Ruhrparlaments (nach der Wahl am 12. September) zu beeindrucken. So hofft man, eine Öffnung des Regionalplans für Abgrabungen im Mündelheimer Rheinbogen abwenden zu können.  Durch die Info-Stände des Bürgervereins Mündelheim innerhalb des Ortes konnten bis heute 791 Unterschriften gesammelt werden. Mit den 691 registrieren Stimmen aus der...

Rund um die öffentliche Diskussion zum ehemaligen Kraftwerksstandort Moellen in Voerde gab es jetzt ein Treffen zwischen Vertretern der CDU-Fraktion Voerde und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Regionalverband Ruhr (RVR), Roland Mitschke. „Die jüngste Presseberichterstattung hat uns beim RVR schon sehr überrascht“, erläutert Roland Mitschke. Der RVR sehe im aktuellen Planentwurf für die gesamte Fläche (ca. 60 ha) des ehemaligen Kraftwerkstandortes Moellen eindeutig einen regionalen...

Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch...

„Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen haben ihr Wort gehalten, sind dem Wahlvorschlag gefolgt und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Stefan Kuczera neuer Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke anerkennend. Für den Regionalplan Ruhr wird Stefan Kuczera zunächst nicht die Verantwortung übernehmen. Zwar halte man Kuczera für qualifiziert den Planungsbereich des Verbandes zu leiten, jedoch hätten die vergangenen...

(Foto: RVR) Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an. Um den Druck aus der Diskussion um immer dringender benötigter Wirtschaftsflächen in der Region zu nehmen, wird in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf das Kapitel der regionalen Kooperationsstandorte aus dem Regionalplanentwurf ausgeklammert und vorab als Teilplan auf den Weg gebracht. Das birgt den Vorteil, Flächen an 24...