Reichsbürger

Beiträge zum Thema Reichsbürger

Politik

Stadtverwaltung antwortet
Reichsbürger Problem wird vom Land bearbeitet

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

  • Düsseldorf
  • 12.04.21
  • 4
Politik

Reichsbürger – auch ein Problem in Düsseldorf

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

  • Düsseldorf
  • 15.02.21
Blaulicht

Staatsschutz ermittelt nach Tat in Altenessen
Maskenverweigerer bekommt Hausverbot in Bank

Ein 55 Jahre alter Essener, mutmaßlich Anhänger der Reichsbürgerschaft, sorgte Dienstagvormittag, 2. Februar,  in einem Geldinstitut an der Altenessener Straße für einen Polizeieinsatz, nachdem er sich geweigert hatte, den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der aus Altenessen stammende Deutsche wurde durch Mitarbeiter der Bank auf das Tragegebot hingewiesen, woraufhin er ein Attest aushändigte, welches ihn vom Tragen einer Maske befreien würde. Während der Diskussion störte er immer...

  • Essen-Nord
  • 03.02.21
Politik

Anfrage in nächster Ratsversammlung
Situation der Reichsbürger in Düsseldorf

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

  • Düsseldorf
  • 10.01.21
Politik

SPD, GRÜNE, LINKE, CDU stimmen gemeinsam mit der AfD dagegen

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

  • Duisburg
  • 10.12.20
Politik

Ratsfraktion Tierschutz / DAL aktiv für die nächste Stadtratssitzung

In der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2020 ist die Ratsfraktion Tierschutz / DAL mit drei Anfragen und einem Antrag für die Duisburger aktiv. Angesichts vorliegender Beschwerden in Sachen Corona-Virus, COVID 19, fragen wir, wie die Kommunikationsprobleme beim Gesundheitsamt mit einer KiTa bzw. benachbarten Städten verbessert werden kann. Da bekannt wurde, dass es möglich ist, dass mit COVID 19 infizierte ihre Haustiere anstecken können, fragen wir, was die Stadtverwaltung Duisburgs hier in...

  • Duisburg
  • 06.12.20
  • 1
Politik

Antrag Tierschutz / DAL
Konzept gegen gewaltbereite Rechtsradikale

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellt in der nächsten Ratsversammlung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist. Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler...

  • Duisburg
  • 06.12.20
Blaulicht
Mit einem solchen "Personenausweis" demonstrieren die Reichsbüger, dass sie die Bundesrepublik Deutschland als Land nicht akzeptieren. Foto: BPol

Polizei hat am Samstag den Berliner Platz im Auge
Geplante Versammlung der Reichsbürger verboten

Eine Versammlung zur Unzeit sollte am Ostersamstag, 11. April, auf dem Berliner Platz stattfinden. Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" hatte bei der Stadt eine Demonstration mit 100 Personen zur Genehmigung angemeldet, diese wurde mit Verweis auf die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 22. März untersagt. Frank Lemanis (Leiter der Pressestelle der Polizei Bochum) gegenüber lokalkompass.de: "Der Antragsteller konnte auch kein Konzept zum derzeit...

  • Witten
  • 09.04.20
Blaulicht

Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

 Seit heute  Morgen durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen erfolgen zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt. Durchsuchungen in NRWIn Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen...

  • Marl
  • 19.03.20
Blaulicht

Bombendrohung ging schriftlich ans Finanzamt Gelsenkirchen
Update: Polizei will Verfasser des Drohschreibens ermitteln

Die Polizei hat am Dienstagvormittag das Finanzamt Gelsenkirchen mit Spürhunden durchsucht, weil eine Bombendrohung vorlag. (Die aktuellsten Ticker-Meldungen oben) +++ 13.13 Uhr: In einer abschließenden Pressemitteilung stellt die Polizei dar, dass sie um kurz nach 9 Uhr durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes in Gelsenkirchen über eine schriftliche Drohung informiert worden sei. Diese sei an die Behörde geschickt worden. Etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben daraufhin das Gebäude an...

  • Gelsenkirchen
  • 12.03.19
Kultur
Der Kirchen-Tatort hat "Kult"-Charakter. Weit mehr als 300 Tatortfans kommen.

Rudelgucken: "Zorn" auf großer Leinwand
Tatort in der Kirche

Die 13. Folge des Tatorts aus Dortmund wird vom "Ersten" am 20. Januar übertragen und die Pauluskirche lädt wieder zum "Rudelgucken" vor der Großleinwand ein. In der Folge unter dem Titel "Zorn" geht es um den Mord an einem Ex-Bergmann, der sich für seine Kollegen eingesetzt hat. Diese stehen auf der Straße, nachdem ihre Zeche geschlossen hat und ein Freizeitpark auf dem Gelände entstehen soll. Soziale Probleme, die der Strukturwandel des Ruhrgebiets mit sich bringt, stehen bei dem Krimi Pate....

  • Dortmund-City
  • 04.01.19
  • 1
LK-Gemeinschaft
11 Bilder

Weisheitlicher Nonsens in Wolken geschrieben

Ich habe seit langer Zeit eine Vermutung. Eine Vermutung, die dermaßen schnell an einem vorüberhuscht, dass es von der Kontur her auch eine Theorie sein könnte, und je nach Größe sogar eine Vorahnung! So eine Vermutung eben, die man immer und überall mit sich herumschleppt, wie Handys oder Coli-Bakterien. Oder Coli-Bakterien auf Handybildschirmen. …Da steht man an der Aldi-Kasse, amüsiert sich köstlich darüber, dass ein Laser-Entfernungsmessgerät direkt neben einem Laser-Haarentfernungsgerät in...

  • Wesel
  • 14.05.18
  • 3
  • 3
Überregionales

Halbnackter Reichsbürger greift zu Dienstwaffe

Einen verdächtigen Kastenwagen entdeckten Beamte der Einsatzhundertschaft am vergangenen Freitag, 18. August, gegen 10. 25 Uhr auf dem Parkplatz an der Altenessener Straße, Ecke Kleine Stoppenberger Straße. Sowohl die Beifahrertür als auch die Schiebetür waren geöffnet, es konnte aber keine Person in der Nähe angetroffen werden. Bei der Überprüfung des Fahrzeugs entdeckten die Beamten einen bis auf die Unterhose entkleideten Mann (49), der schlafend auf der Ladefläche lag. Die Beamten...

  • Essen-Nord
  • 21.08.17
Überregionales
Berufsschulkomplex am Westbahnhof: Die Backsteingebäude gehören zum Berufskolleg West.
12 Bilder

Gut vorbereitet für die Industrie

Das Berufskolleg West bereitet eine große Schülerschaft auf das Arbeitsleben vor. Hier stellt man sich neuen Anforderungen hinsichtlich der Frage, wie die Ausbildung auf die fortschreitende Digitalisierung reagieren soll. „Eigentlich“, erklärt Schulleiter Georg Greshake, „sind wir sechs Schulen in einer.“ Wie bitte, sechs? Sechs! Zunächst einmal ist der wuchtige Backsteinbau aus den 1920er-Jahren („So geräumig baut heute keiner mehr!“) eine große Berufsschule. Rund 1.000 Azubis, die beruflich...

  • Essen-West
  • 19.05.17
  • 1
  • 1
Überregionales
Diese "schussfähigen" Waffen beschlagnahmte das SEK in Drevenack.
3 Bilder

Verstoß gegen das Waffengesetz: SEK stürmt "Reichsbürger"-Wohnung und vollstreckt Haftbefehl

Einen Haftbefehl unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz vollstreckte die Polizei heute (10. Mai) um 5 Uhr an der Schermbecker Landstraße in Hünxe-Drevenack. In der offiziellen Polizeimeldung steht zu lesen: Der 53 Jahre alte Festgenommene steht im Verdacht, mehrere Schussgeräte hergestellt zu haben. Diese waren am 08. März bei einer Durchsuchung des "Vereins für bioenergetisches Leben" (siehe Pressemitteilung vom 8. März ) gefunden worden. Nachdem die kriminaltechnische...

  • Hünxe-Drevenack
  • 10.05.17
Überregionales
Ein Mann entfernt ein Siegel vom Kennzeichen eines geparkten Autos.
6 Bilder

Polizei sucht Waffe bei "Reichsbürger"

In Selm war die Polizei am Mittwoch im Großeinsatz. Beamte suchten bei einer Razzia in zwei Gebäuden nach einer Waffe - der Besitzer bezeichnet sich nach Angaben der Ermittler als "Reichsbürger". Im Besitz einer scharfen Waffe - so berichtet die Polizei - war der Mann als Jäger auf legale Weise, doch die Waffenbesitzkarte war abgelaufen und weil der Selmer seit längerer Zeit an keiner Jagd mehr teilgenommen hatte, entfiel auch der Grund für den Besitz einer solchen Waffe. Der Mann hätte die...

  • Lünen
  • 18.01.17
Politik
Diese Lang- und Kurzwaffen befanden sich im Besitz des Ehepaars, das im Verdacht steht, den sogenannten "Reichsbürgern" anzugehören. Fotos (3): Polizei
3 Bilder

Sicherstellung von Schusswaffen und Munition

Sogenannte "Reichsbürger" in Witten Das Polizeipräsidium (PP) Bochum hat am Montagvormittag, 19. Dezember, bei einem Wittener Rentner-Ehepaar, das sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnet, insgesamt 14 Schusswaffen (darunter neun Lang- und fünf Kurzwaffen), eine größere Menge Munition sowie weitere Luftdruck- und Gaswaffen (fünf Druckluftgewehre, eine Luftpistole, ein Gasrevolver, ein Vorderlader) samt Munition sichergestellt. Beide Personen waren bis dato aufgrund erteilter waffenbehördlicher...

  • Witten
  • 20.12.16
  • 1
Politik
2 Bilder

Schweigeminute der Polizei in Marl und Umgebung am Samstag, 29. Oktober 2016, um 15 Uhr

Trauer und Solidarität zeigen. Um dem am 20. Oktober 2016 im Einsatz getöteten bayerischen Polizeibeamten zu gedenken, wird es am Samstag, 29. Oktober 2016, um 15 Uhr eine Schweigeminute geben. Alle Polizistinnen und Polizisten können ihre Trauer und Solidarität zeigen. Wenn die Einsatzlage das zulässt, können dazu auch Streifenfahrzeuge am Fahrbahnrand anhalten. Erschüttert und bestürzt zeigt sich die Polizei von dem Tod eines der vier von einem sogenannten Reichsbürger unmittelbar bei Beginn...

  • Marl
  • 28.10.16
  • 1
Überregionales
Auch die Streifenwagen im Kreis Unna sind anlässlich des Todes eines bayrischen Polizisten mit Trauerflor ausgeflaggt. Fotos (5): Jörg Prochnow
5 Bilder

Nach Tod eines Polizisten in Bayern: Kamener Streifenwagen mit Trauerflor

Die Streifenwagen in Kamen und Bergkamen werden in den nächsten Tagen mit Trauerflor fahren. Die Polizei will damit Bestürzung über den Tod eines bayrischen Kollegen ausdrücken. Der Beamte war von einem sogenannten "Reichsbürger" angeschossen worden und ist am Donnerstag an seinen Verletzungen gestorben. Auch im Internet drückt die Polizei ihre Anteilnahme aus: Bei Facebook wurde beispielswiese ein Beitrag der Münchner Polizei geteilt und im Profilbild ist ebenfalls ein Trauerflor zu sehen....

  • Kamen
  • 21.10.16
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