Resolution

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

Nach dem die Kämpfe rund um Bochums Partnerstadt Donezk eskalierten, berichteten die Medien, dass die Stadt Bochum der Lage in Donezk hilflos gegenübersteht (Tagesspiegel vom 21.08.14). Aufgrund der dramatischen Lage in Donezk ist außer moralischer Unterstützung leider keine Hilfe aus Bochum möglich. Die vielen in der Stadt gesammelten Hilfsgüter können auch heute noch nicht in die Stadt gebracht werden. Viele Bürger sind aus Donezk geflohen. Die verbliebenen leben in Angst. Unbeteiligte Bürger...

"Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Rhein-Schiene und das Ruhrgebiet bevorzugt werden und wir hier im ländlichen Raum hinten runter fallen." Der Hemeraner Bauunternehmer Georg Verfuß fand als Vorsitzender der Hemeraner wirtschaftsinitiative klare Worte für den von der Landesregierung NRW vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans 2025. Vor dem Hintergrund, dass es auch in der Felsenmeerstadt und in ganz Südwestfalen eine große Zahl an Weltmarktführern gebe, sieht die Hemeraner...

Am 2. April 2014 beschloss der Rat der Gemeinde einstimmig diese Resolution gegen Fracking: Gemeinsame Resolution des Rates der Gemeinde Hünxe gerichtet an die Bundeskanzlerin, die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die im Landtag NRW vertretenen Fraktionen, die Bezirksregierung Arnsberg und die für uns zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Rat der Gemeinde Hünxe lehnt die Förderung unkonventioneller...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: "Beim Thema Ablehnung des Frackings herrscht Einigkeit im Hünxer Rat“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Es wurde in den entsprechenden Ausschüssen durch die CDU unmissverständlich klar gemacht, dass sie diese potentielle Grundwassergefährdung ohne Wenn und Aber ablehnt. Diese Äußerungen kennt auch der SPD-Vorsitzende Volker Marquard, der bei diesen Sitzungen...

Resolution zur Umsetzung der Inklusion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt zur nächsten Ratssit-zung am 08.04.2014 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Resolution an den Landtag NRW zur Nachbesserung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion im Schulbereich) Der Rat beschließt: Der Landtag NRW wird dringend aufgefordert, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention im Schulbereich...

Pressemitteilung des Hünxer SPD-Vorsitzenden Volker Marquard | 24. März 2014 Orts-CDU betreibt „Häusle-Bauer-Fängerei" im Wasserschutzgebiet in Bucholtwelmen und Drevenack Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU-geführten NRW-Landesregierung Rüttgers eine „Kanal-TÜV“-Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore...

Auf der nächsten Sitzung des Stadtrates Marl wird ein Antrag behandelt der die Unterstützung einer Resolution der Landschaftsversammlung fordert. Der ANTRAG lautet: Der Rat der Stadt Marl unterstützt die Resolution der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe und fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Resolution tätig zu werden. Als Begründung wird angeführt: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die große Sorge, dass es bei der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD...

Im Westen. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat sich einstimmig für den Erhalt des ev. Krankenhauses ausgesprochen. „Das Krankenhaus ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in unserem Stadtbezirk“, heißt es in der Resolution, die die SPD-Fraktion eingebracht hatte. Der Fortbestand der „medizinischen Grundversorgung“ sei ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft brauchten die Bürger eine...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

Die Gladbecker SPD und die GRÜNEN wollen die Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November setzen. In dieser Resolution fordert der Stadrat eine zeitnahe Anhörung im Verkehrs- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zum Generalthema Bahnlärm, insbesondere zur Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie. Die Belastung der Menschen längst der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie hätte durch den...

Die Energiewende ist ein Umbauprojekt mit großen Chancen und Risiken für einzelne Industriebranchen. Betriebsräte der Aluminiumbranche appellieren jetzt an die Politik alles zu tun, dass die energieintensive Industrie weiter in Deutschland produzieren kann. Es geht um 150 000 Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards. Die Betriebsräte der Aluminium- und der Nichtmetalleisenbranche stehen hinter der Energiewende. Auf der Aluminiumkonferenz der IG Metall in Frankfurt diskutierten sie die Folgen der...

Kreistagsresolution ist Bürgerverhöhnung und darf nicht ohne Widerspruch bleiben In dieser Woche hat der Kreistag in Recklinghausen mit großer Mehrheit, die vor allem aus den Stimmen von SPD und CDU bestand, eine Resolution beschlossen, in der ein Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. Daran waren CDU- und SPD-Abgeordnete aller kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Gladbecker beteiligt. Die komplette Fraktion der LINKEN im Kreistag hat die Autobahn abgelehnt und damit den...

Pressemitteilung der SPD Hünxe | 30. September 2013 SPD Hünxe begrüßt Mitgliederentscheid Große Koalition oder Opposition? Vor dem Hintergrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Bundestag diskutiert die gesamte SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung. So auch die Sozialdemokraten in Hünxe, welche eine Große Koalition skeptisch bewerten. Den nun beschlossenen Mitgliederentscheid begrüßen sie sehr. Bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte der Vorstand der SPD...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS wollte eine Resolution am 19.Juni 2013 im Integrationsrat der Stadt einbringen. Der Punkt wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Zu meinem Erstaunen stimmten einheitlich unter anderem die gewählten türkischen Integrationsratsmitglieder gegen die Einbringung unserer Resolution. Hier der Test der Resolution: Betr.: Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in der Türkei Sehr geehrte Damen und Herren, das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bringt in der Sitzung des...

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und...

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie richtet anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 23. Mai in Kleve, bei dem auch das Thema Betuwe auf der Tagesordnung steht, einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag. In der Pressemitteilung formuliert Gerd Bork von der Bi "Betuwe - so nicht": "Um die Finanzierung der beim Ausbau der Güterzuglinie notwendigen Maßnahmen für Lärmschutz, Sicherheit, Nahverkehr und Stadtbilder wird sehr stark gerungen. Viele Maßnahmen...