RVR LINKE

Beiträge zum Thema RVR LINKE

Politik

Antrag zum Austritt aus dem RVR „Falschspielerei“

Antragsteller unterschlagen Leistungen des RVR für Kreis Wesel – Rechnung unseriös Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beruht der Antrag zum Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR auf glatten Falschdarstellungen. In der Begründung ihres Antrages sprechen die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP von jährlich 5,7 Mio. Euro an Kosten für den RVR, die der Kreis über die Kreisumlage aufzubringen hat. Sie verschweigen aber die Leistungen des RVR für den Kreis, die...

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  • 25.03.22
Politik

Regionalplan Ruhr unter der Lupe

Fraktion DIE LINKE im RVR: Veranstaltung mit Experten am 12.02.2022, 11 – 14.30 Uhr in Essen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am kommenden Samstag, 12.02.2022, von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?“ mit verschiedenen Experten ein. Die Veranstaltung findet in Essen im Sitzungssaal des RVR als Hybridveranstaltung statt. Man kann sich per Zoom online zuschalten. Zu Beginn der Veranstaltung...

  • Essen-West
  • 07.02.22
Politik

Nachnutzung keine Lösung für Kiesfrage

Fraktion DIE LINKE im RVR hält Anträge von SPD und CDU sowie Grüne für nicht zielführend Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen...

  • Essen-West
  • 14.12.21
Politik

Kiesfrage aus Regionalplan ausgliedern

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR will breit getragene Lösung der Probleme ermöglichen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern einen Antrag zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans „Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ in den Verbandsausschuss des RVR eingebracht, der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Damit will sie den hochumstrittenen Abbau von Kies im Kreis Wesel aus der Beschlussfassung des Regionalplans ausklammern...

  • Essen-West
  • 07.12.21
Politik

„Ampel“ im Bund: Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vermisst klare Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR): „12 Euro Mindestlohn sind natürlich für viele prekär Beschäftigte ein Segen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine alte Forderung der Linken, auch wenn DIE LINKE einen Euro mehr gefordert hat.  Zur...

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  • 29.11.21
  • 1
Politik

DIE LINKE im RVR unterstützt das Kies-Moratorium

Kommunikation des RVR mit Kommunen und Initiativen sollte dringend verbessert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Absage von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart an die Forderung nach einem Moratorium über weitere Auskiesungsflächen. Die Forderung, die u.a. vom Niederrheinappell unterstützt wird, diesen Teil des Regionalplans bis zur Entscheidung über die Klage des Kreises Wesel und der Städte Kamp-Lintfort und Alpen beim Oberverwaltungsgericht...

  • Essen-West
  • 08.10.21
Politik

Nach wie vor viel offen beim RS 1 in Essen

Zeitplanung ebenso unklar, wie Einhaltung der Radschnellwegstandards Der umfangreiche Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des RS 1 in Essen-Kray und zur Gesamtstrecke war am letzten Dienstag Thema in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des RVR. Die Antworten von Ahmed Karroum, Leiter der Regionalniederlassung Ruhr von Straßen NRW, und Sebastian Artmann, Projektleiter für den RS 1, sind aus Sicht der...

  • Essen-West
  • 03.09.21
Politik

Gerichtsurteil zu Datteln IV bestätigt „Schwarzbau“

Die Fraktion DIE LINKE war stets gegen das Regionalplanänderungsverfahren Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht sich durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in ihrer Kritik am Planungsverfahren zum eon-Kohlekraftwerk Datteln IV bestätigt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion in der Verbandsversammlung stets gegen das vor zehn Jahren begonnene Regionalplanänderungsverfahren gestimmt. Das ganze Verfahren war aus ihrer Sicht allein auf die Legalisierung des...

  • Essen-West
  • 27.08.21
Politik

Welterbe-Absage: Missachtung des Ruhrparlaments

Entscheidung der Landesregierung klares Zeichen für fehlendes Interesse am Ruhrgebiet Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist die Entscheidung der Landesregierung, die Bewerbung des Ruhrgebietes als Weltkulturerbe nicht als Vorschlag für die deutsche Tentativliste für UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen, eine Missachtung des Ruhrparlaments und der Mehrheit der Kommunen. „Es ist hanebüchen, wenn die Landesregierung nun von einer nur...

  • Essen-West
  • 26.08.21
Politik

Bessere Zusammenarbeit beim RS 1 dringend notwendig

Aufklärung der Planungspanne um weitere Fehler zu vermeiden, Radwegbau beschleunigen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wartet noch auf die Antworten auf den in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 eingebrachten Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) in Essen-Kray. Die gleichen Fragen hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen in den Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt eingebracht....

  • Essen-West
  • 15.07.21
Politik

„So wird kein qm der umstrittenen Flächen entwickelt“

SPD und CDU vertun Chance beim Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die große Koalition von SPD und CDU in der heutigen Verbandsversammlung des RVR alle 24 Standorte des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte in unveränderter Form beschlossen hat, auch die acht Standorte, gegen die es kommunale Mehrheiten in den Kreisen Wesel, Ennepe-Ruhr und Recklinghausen gibt. Auch die FDP...

  • Essen-West
  • 28.06.21
Politik

Beschluss des RVR zum UNESCO-Welterbe klares Signal

Die Bewerbung soll nun mit den Kommunen weiter abgestimmt und überarbeitet werden Nach der monatelangen Kontroverse über das Für und Wider einer Bewerbung des Ruhrgebietes als Region für das UNESCO-Weltkulturerbe ist der heutige Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ein klares Signal, nicht nur an das Land NRW. Die Verbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP die Bewerbung gebilligt. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Große Koalition hat...

  • Essen-West
  • 28.06.21
Politik

DIE LINKE im RVR lehnt Regionalplanänderung Marl ab

Jahnwald und die dazugehörigen Freiflächen müssen erhalten bleiben – Bedarf nicht gegeben Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in der Verbandsversammlung am 25. Juni 2021 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Marl ablehnen. Das hat sie auch im Verbandsausschuss getan. Beim Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan vor einem Jahr hatte DIE LINKE beantragt, zumindest den Jahnwald aus der neu festzulegenden Siedlungsfläche...

  • Marl
  • 22.06.21
Politik

Oberleitungsmasten auf dem RS 1 – LINKE will Antworten

Fragen an Straßen.NRW, den RVR und die Stadt Essen – Radschnellweg endlich voranbringen! Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt in die heutige Sitzung des Planungsausschusses des RVR und in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 1. Juni 2021 einen Fragenkatalog zum Bau der 83 Oberleitungsmasten auf der geplanten Trasse des Radschnellwegs 1 (RS 1) ein. Straßen.NRW, die die Planung des RS 1 vom RVR übernommen hat, wird darin aufgefordert zu erläutern, wie es zu dem...

  • Essen-West
  • 26.05.21
Politik

Land muss Anteil an der EU-Förderung erhöhen

Ruhrgebietskommunen sollen weiter von der EFRE-Förderung profitieren können Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für dringend notwendig, dass das Land jetzt eine Lösung zur Kompensation der wegbrechenden EU-Mittel auf den Weg bringt und gegebenenfalls die fehlenden Eigenanteile der Kommunen übernimmt. „Die EU hat die Fördergelder für die kommende Förderperiode insgesamt gekürzt, das ist gerade für das Ruhrgebiet ein Problem,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

  • Essen-West
  • 29.04.21
Politik

„Fünf Millionen Bäume bis zur IGA 2027“
DIE LINKE im RVR pflanzt Bäume in Hagen-Eilpe

Unterstützung des Programms „Fünf Millionen neue Bäume bis 2027“ von Ruhr-Grün Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute im Revier Hagen-Eilpe das Programm des RVR „Fünf Millionen Bäume bis zur IGA 2027“ unterstützt. Mitglieder der Fraktion haben unter fachkundiger Anleitung von Herrn Thomas Kämmerling, Betriebsleiter RVR Ruhr Grün und Herrn Oliver Stenzel-Franken, Revierleiter im Forstbetriebsbezirk Ost, neue Bäume und Sträu-cher im Hagen gesetzt. Wolfgang Freye,...

  • Hagen
  • 29.03.21
Politik

Emscherbruch: Konsens-Lösung nicht gefährden!

DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Auch die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) auf der Deponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne deutlich. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR, der auch für die Beteiligungen des RVR zuständig ist, will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden. Darüber...

  • Essen-West
  • 21.01.21
Politik

„Nordrhein-Westfalen-Kasse“ weiter dringlich

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

  • Essen-West
  • 26.11.20
Politik

SPD-CDU-Koalition: Mehr Kooperation – Fehlanzeige

Armut spielt keine Rolle im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag für den RVRAus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag von SPD und CDU im RVR „Metropole Ruhr 2025. Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille“ enttäuschend. Konkrete Aussagen, wie die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden soll fehlen ebenso, wie konkrete Aussagen zum dringendsten sozialen Problem der Region, der wachsenden Armut. „Es entbehrt nicht...

  • Essen-West
  • 16.11.20
Politik

SPD und CDU wollen „weiter so“ im RVR fortsetzen

Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus der...

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  • 02.10.20
Politik

Sozialtarife in Freizeitgesellschaften? Nicht beim RVR …

Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR wurde im Ruhrparlament abgelehnt Kein Verständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute ihren Antrag zur Einführung von Sozialtarifen bei den Freizeitparks des RVR abgelehnt hat. Nur DIE LINKE und die Piraten stimmten für den Auftrag an die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) mbH und die Verwaltung, einige Mitglieder des Ruhrparlaments von SPD...

  • Essen-West
  • 25.09.20
Politik

Neue Fraktion DIE LINKE im RVR hat sich konstituiert

Wolfgang Freye als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz als Stellvertreterin gewählt Die neue Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich konstituiert und einstimmig Wolfgang Freye aus Essen zum Fraktionsvorsitzenden und Eleonore Lubitz aus Schwelm zur stellvertretenden Faktionsvorsitzen-den gewählt. Der Fraktion gehören weiterhin Fatma Karacakurtoglu aus Dortmund und Olaf Jung aus Gladbeck an. Auch eine Wahlanalyse gehörte zu den Themen der ersten Sitzung nach der...

  • Essen-West
  • 24.09.20
Politik

Gegen „Lex Kiesindustrie“ im Landeswassergesetz NRW

DIE LINKE im RVR kritisiert die Gesetzesänderungen zugunsten der Kiesindustrie Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt die geplanten Änderungen am Landeswassergesetz NRW ab, die in erster Lesung im nordrhein-westfälischem Landtag verhandelt wurden. Diese Änderungen sollen es der Kiesindustrie am Niederrhein ermöglichen, auch in Wasserschutzgebieten vom Typ III Abgrabungen durchzuführen. Nachdem im Landesentwicklungsplan die Vorsorgezeiträume für Kies und Sand verlängert...

  • Essen-West
  • 28.08.20
Politik

Fahrradstraße Promenadenweg: Lösung muss her!

Essen sollte endlich die Qualitätsstandards für den RuhrtalRadweg anwenden Die Fraktionen DIE LINKE im Rat und im Regionalverband Ruhr (RVR) halten die Kritik des ADFC und des Vereins Fuß e.V. an der Verkehrsführung am Promenadenweg in Essen Kettwig für gerechtfertigt. Obwohl der Weg ein vielbefahrener Abschnitt des RuhrtalRadweges ist, hat die Stadt Essen schon bei den Planungen für die Einrichtung der Fahrradstrasse die Chance vertan, den Radweg so zu konzipieren, dass eine sichere Wegführung...

  • Essen-West
  • 24.07.20
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