Sanierungsstau

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung der 18 Wirtschaftsverbände aus dem gesamten Ruhrgebiet, möglichst zeitnah dafür zu sorgen, die gesperrte Brücke auf der A 42 über den Rhein-Herne-Kanal zumindest teilweise für den Verkehr wieder freizugeben und schnellstens die Voraussetzungen für einen Ersatzneubau zu schaffen. „Das Ruhrgebiet ist auf eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Neben der...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

Eine nahezu unendliche könnte in absehbarer Zeit ein Ende finden, sogar ein „durchaus zufriedenstellendes“, wie die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt einmütig der Meinung ist. In ihrer letzten Sitzung hat die BV einstimmig einer Vorlage zugestimmt, die jetzt noch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. November absegnen muss und wohl auch wird. Nach eineinhalb Jahrzehnten in der Warteschleife soll es endlich zu Um- und Neubauten an der Grundschule Am Knappert kommen. Thomas...

Im Rahmen ihrer Sommertermine hat die SPD-Ratsfraktion mehrere Standorte von Feuer- und Rettungswachen im Dortmunder Westen sowie das Deutsche Rettungsrobotikzentrum in Bodelschwingh besucht. Das Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf. Standort Huckarde Erste Station war die Rettungswache 12a in Huckarde. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir danken der Johanniter-Unfallhilfe (JUH), die hier den Rettungsdienst für die Stadtgebiete Huckarde und Dorstfeld abdeckt. Leider...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

Für die schnellstmögliche Erneuerung weiterer Brücken in Gladbeck-Ost und Zweckel spricht sich die Gladbecker CDU aus. Unter das aktuelle Brückenbauprogramm in Gladbeck fallen nach Angaben der Christdemokraten auch die Brücken Bülser Straße und Winkelstraße. Bei einer Ortsbegehung überzeugten sich Ratskandidat Edgar Hemming und Ratsherr Peter Rademacher (beide CDU-Ortsverband Zweckel) gemeinsam mit dem CDU-Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol vom baulichen Zustand der beiden genannten...

Steigende Anmeldezahlen und drohende Schließungen von Klassenräumen verschärfen die Situation weiter An ganz vielen Schulgebäuden in der Stadt gibt es erheblichen Sanierungsstau und die dringende Notwendigkeit, zu renovieren, zu sanieren oder neu zu bauen. Die CDU bemängelt schon lange den anwachsenden Sanierungs- und Ausbaurückstand. „SPD und Verwaltung schieben das Thema seit Jahren auf die lange Bank und vertrösten mit immer neuen Versprechungen, die nicht eingehalten werden. Substanziell...

Schon lange ist auch in der Ev. Kirchengemeinde Frohnhausen der Rückgang von Kirchenmitgliedern zu spüren. Der Prozess, der sich stetig rückläufig bewegt, führt zum Rückgang der Einnahmen und damit dazu, dass Rücklagen schmelzen. Hohe Betriebskosten, vor allem der großen Kirchgebäude, sind ein Problem. Kreissynodalvorstand und Landeskirche erwarten Lösungsvorschläge. So kann es nicht einfach weitergehen Pfarrerin Susanne Gutjahr-Maurer: „Wir leben seit langem über unsere finanziellen...

Die Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab. Ende Dezember 2018 belief sich der Schuldenstand der Stadt Duisburg auf gut 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadt Duisburg den Schuldenstand um 133,4 Mio. Euro (-4,5 Prozent) verringern. Damit verlief die Entwicklung in Duisburg günstiger als im Landesdurchschnitt (NRW –1,1 Prozent). Betrachtet man die letzte Dekade, fällt der Trend noch positiver aus. Im Vergleich zu 2008 konnte die Stadt Duisburg ihren Schuldenstand um 230,9...

Auflösung: Das ist der Flickenteppich auf einem Teilstück der Wedauer Straße. Könnte eigentlich weg, zumal es sich um eine ausgewiesene Fahrradstraße handelt. Könnte aber auch ein Mosaik in Grautönen sein, das sich als Poster sicher gut vermarkten lassen würde. Der Verkaufserlös könnte ins Stadtsäckel gehen und für die Sanierung Mülheimer Straßen verwendet werden. Ist nur so eine Idee von mir.

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Düsseldorf, 30. November 2018 Im Juli diesen Jahres waren Vertreter der Großmarkthändler Düsseldorf`s zu Gast in unserer Fraktion und  wiesen darauf hin, dass die Blumenmarkthallen regelmäßig von der Genossenschaft instandgehalten wurden und werden, weshalb dort kein Sanierungsstau entstanden ist. Warum hat die Stadt in ihren Hallen nicht ebenso regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen betrieben  und warum ist dort ein Sanierungsstau von rund 35,3 Mio. EUR aufgelaufen? Das Verwaltungsgericht...

Baustellen sind lästig und es gibt immer zu viele. Die Kortumstraße wird über Jahre aufgerissen, nirgendwo kommt man noch ohne lästiges Gedrängel durch, überall Staub und Dreck. Die Wittener Straße ist nur noch einspurig oder über Umwege befahrbar, weil seit Monaten die Brücke über den Sheffield-Ring ersetzt wird. Über Jahre gab es in Langendreer kaum ein Durchkommen, weil auf der Haupt- und Unterstraße sämtliche Leitungen erneuert und die Straßenbahnlinie verlegt wurde. Das gleiche während der...

Die Zukunft des Rathauses ist nach wie vor offen. "Der Wunsch ist es, die Entscheidung im kommenden Jahr zu diskutieren", sagt Bürgermeister Rajko Kravanja auf Stadtanzeiger-Anfrage. Seit vor vier Jahren bekannt wurde, dass gut 30 Millionen Euro nötig wären, um den Komplex Stadtmittelpunkt zu sanieren, stehen bekanntlich drei Varianten im Raum: 1. etwas instand setzen, wenn Geld da ist; 2. eine Generalsanierung des gesamten Komplexes, 3. Abriss und Neubau des Rathauses und der...

In der gestrigen Sitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde hauptsächlich ein Thema diskutiert: Die Zukunft des Großmarkts Düsseldorf. Herr Peter Hecker, Geschäftsführer der Großmarkt Zwei.Null GbR, wies auf das seit 1936 bestehende gute Verhältnis der Händler mit der Verwaltung der Stadt Düsseldorf hin. In den vielen Jahrzehnten der Zusammenarbeit hätte man immer Lösungen gefunden, mit denen alle gut leben konnten. Warum es sich jetzt so fest gefahren hat, sei nicht erklärlich....

Am Dienstag, 9. Mai, stieg um 17 Uhr die 22. Sitzung der Bezirksvertretung IV. Ebenfalls am Dienstag, nur zwei Stunden später, hatte die Stadt Essen zum Thema Schulinvestitionen geladen. Den Kürzeren zogen dabei die Bezirksvertretungen IV sowie VII und waren wegen der Terminlegung nicht auf der Gästeliste. Schlechtes Timing, kam doch erst vor dem vergangenen Wochenende die Turnhallendecke der Gesamtschule Borbeck runter. Da war sie wieder: die „Gute Schule 2020“. Schon in der März-Sitzung stand...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...