Alles zum Thema Sanktion

Beiträge zum Thema Sanktion

Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen
Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das...

  • Iserlohn
  • 13.01.19
  • 41× gelesen
Politik

Sanktionen im SGB II
Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG am 15. Januar

Die Kürzung des ohnehin gefakten "Existenzminimums" ist eine Schande für Deutschland und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aufruf von Harald Thome: Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Es geht um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II. Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen dem...

  • Iserlohn
  • 07.01.19
  • 34× gelesen
Politik
2 Bilder

Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
Iserlohner Weihnachts-Sanktionen

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

  • Iserlohn
  • 16.12.18
  • 221× gelesen
Politik

Rechtswidrige Sanktionen
Einblicke in die Sanktionspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis

Existenzbedrohende Strafen gehören zu den kranken Auswüchsen der Agenda-Politik. Fördern und Fordern hört sich bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht zunächst sogar gut an . . . , aber nur solange niemand ernsthaft nachfragt. Man könnte zum Beispiel kritisch anmerken, ob es richtig sein kann einige der höchsten deutschen Rechtsgüter aufzugeben. Da wäre zunächst die Unschuldsvermutung zu nennen. Im Strafrecht gilt jeder solange als unschuldig bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist....

  • Iserlohn
  • 26.11.18
  • 55× gelesen
  •  1
Politik

Im Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
mdr Umschau über Leistungskürzungen auch beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...

  • Iserlohn
  • 21.11.18
  • 43× gelesen
Politik

Dokumentation zu Nötigungsdelikten (§ 240 StGB) in der Zeitarbeit

Für eine Dokumentation zur Sanktionspraxis der Jobcenter in Verbindung mit unseriösen Zeitarbeitsfirmen suche ich Betroffene aus dem Märkischen Kreis, die mir Ihre Erfahrungen mitteilen möchten. Aus diversen Schilderungen weiß ich, dass aufgrund von Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen eine Vielzahl von Sanktionen ausgesprochen wurde. Teilweise wird wahrheitswidrig behauptet, die Betroffenen hätten sich gar nicht erst beworben oder auch Betroffene hätten eine Arbeitsaufnahme verweigert. Und...

  • Iserlohn
  • 19.10.18
  • 173× gelesen
Politik

Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

"Seit Einführung von Hartz IV drohen Leistungskürzungen, wenn Arbeitslose sich nicht ausreichend auf freie Stellen bewerben, zumutbare Jobs ablehnen oder zu Terminen mit dem Berater nicht erscheinen. Doch bis zu 90 Prozent der Sanktionen seien fehlerhaft, finden Anwälte. Viele Juristen sind sogar der Meinung, dass die von den Jobcentern verhängten Sanktionen verfassungswidrig sind – denn Hartz IV soll das vom Staat garantierte Existenzminimum sichern."  Sendung am 29.08.2018, 21:45...

  • Iserlohn
  • 25.08.18
  • 2.094× gelesen
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Politik

Oskar Lafontaine redet Tacheles über Hartz IV / Agenda 2010

Rückblick: Zusammenschnitt der Statements von Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Saarland) und Ulrich Wockelmann (Hartz-IV-Kritiker und Berater von Erwerbslosen) aus der Sendung 'Maischberger', vom 08.03.2017. Thema der Sendung war, "Schluss mit Agenda 2010: Macht Schulz das Land gerechter?".  Wer ist Martin Schulz? Wer ist Hannelore Kraft? aufRECHT e.V, arbeitet weiter.

  • Iserlohn
  • 20.07.18
  • 486× gelesen
  •  1
  •  1
Politik

Sanktionsschikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

In der vorliegend geschilderten Klage wehrt sich der Kläger gegen eine weitere rechtswidrige 60%-Sanktion. Bereits am 06.01.2014 bewarb sich der Kläger in Eigeninitiative auf eine Stellenausschreibung als Sprengmeister. Am 14.01.2014 erfolgte jedoch eine Absage per Mail. Einen Monat später wurde ihm die gleiche Stelle durch seinen Arbeitsvermittler vorgeschlagen. Und obwohl er über die Absage umgehend informiert worden war, wollte er trotzdem sanktionieren. In der Anhörung zum möglichen...

  • Dortmund-City
  • 15.07.18
  • 940× gelesen
Politik

60%-Sanktion in nur 18 Tagen widerlegt und aufgehoben

Am 16.06.2014 vollstreckte Jobcentermitarbeiter Herbert K. einen 60%-Sanktionsbescheid gegen Tauchermeister H. und veranlasste eine Kürzung seines Existenzminimums um 234,60 €. Am 25.06.2014 legte RA Lars Schulte-Bräucker Widerspruch (W 49/14) ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Dortmund (S 23 AS 2529/14 ER). Am 03.07.2014 wurde die Sanktion aufgehoben. 60%-Instant-Sanktion Eine Schadensbegrenzung innerhalb von nur 18 Tagen ist...

  • Dortmund-City
  • 14.07.18
  • 107× gelesen
  •  1
Politik

30%-Sanktion und Datenschutzverletzungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

H. staunte nicht schlecht, als ihm ein Schreiben vom 15.04.2013 zugestellt wurde. "vielen Dank für das Ausfülllen des Kontaktformulares auf unserer Homepage und dem damit verbundenen Interesse an unserem Unternehmen. Leider ist die angegebene Handynummer ungültig-deshalb auf diesem Weg. Gern möchten wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch ein Arbeitsangebot unterbreiten." H. kannte weder das Unternehmen, noch die Homepage und auch kein Kontaktformular. Wie sich herausstellen sollte,...

  • Dortmund-City
  • 14.07.18
  • 335× gelesen
Politik

Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch...

  • Iserlohn
  • 03.07.18
  • 390× gelesen
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LK-Gemeinschaft
Things to Come

Ausgerechnet Erdnussbutter!

Anfang Juli werde ich in einen Krieg einberufen. Ich werde tatsächlich eingezogen! Naja… »reingezogen« trifft es eher. Ich werde reingezogen, und zwar in einen Handelskrieg. Aber Butter bei die Fische: es geht um die Erdnussbutter. Diese gaumenwärmende Creme, diese liebliche Nährstoffpaste, die den Geschmackssinn umschmeichelt wie einst das Bernsteinzimmer die Augen, diese zähe Salbung für die königlich beglückte Zunge, sie wird bald teurer werden. Sie wird teurer, weil Donald Tiny Hands...

  • Wesel
  • 15.06.18
  • 65× gelesen
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Politik

34.000 Komplettsanktionen 2017 gegen Leistungsberechtigte verstoßen gegen die Menschenrechte

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom 02.08.2016 dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) zur Prüfung vor. ...

  • Iserlohn
  • 03.06.18
  • 322× gelesen
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Politik

Warnung vor Aufhebungsverträgen

ALG II-Bezieher werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn sie unwissend Aufhebungsverträgen zustimmen. Zeitarbeitsfirmen wissen das. Und tun es trotzdem. Ein Beispiel der ZAG  habe ich heute gesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte völlig inkompetent mit 30 %.   119,70 € x 3 Monate = 359,10 € - was für ein Bußgeld für Menschen die arbeiten wollen . . . .  Beim Jobcenter Märkischer Kreis können Sie keine Hilfe erwarten. aufRECHT e.V. bietet...

  • Iserlohn
  • 17.04.18
  • 446× gelesen
Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
  • 310× gelesen
Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin...

  • Dortmund-City
  • 17.03.18
  • 316× gelesen
  •  1
Politik

Kursangebot der Jobcenter - Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der...

  • Iserlohn
  • 07.01.18
  • 429× gelesen
Politik

Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor – Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Ein Kommentar. Sozialleistungsbetrug kennt viele Formen. Menschenverachtung auch. Eine Form ist nach dem Verständnis vieler Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Erwerbslosenvereine die Sanktionspraxis des SGB II. Die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bis zur völligen Streichung aller Leistungen wird nicht einmal gegen Schwerstkriminelle, Kapitalverbrecher und Vergewaltiger vollstreckt. Eine weitere Anfrage der Partei dieLinke bohrt in eine klaffende Wunde des mutierenden...

  • Iserlohn
  • 22.06.17
  • 548× gelesen
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Politik

Jedem 3. Hartz-IV Widerspruch wird stattgegeben – konkretes Beispiel aus Iserlohn

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt,...

  • Iserlohn
  • 23.05.17
  • 173× gelesen
Politik

Täglicher Terror - Angst und Schrecken durch Agenda 2010

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl...

  • Iserlohn
  • 17.04.17
  • 217× gelesen
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Politik
2 Bilder

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern vollstreckt. „Ich habe die Gesetze nicht gemacht.“ Klagen plus...

  • Iserlohn
  • 23.02.17
  • 147× gelesen
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Politik

Umstrittene Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

„Rund eine Million Mal pro Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das heißt, der Regelsatz wird gekürzt, die Arbeitslosen müssen mit weniger Geld auskommen. Aber Geld streichen ist nicht das einzige Mittel, um Leistungsempfänger zu disziplinieren. Wenn das Jobcenter der Meinung ist, dass die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, können auch Geld- und Sachleistungen zurückverlangt werden, oft mit dramatischen Folgen für die...

  • Iserlohn
  • 10.02.17
  • 141× gelesen
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Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
  • 193× gelesen
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