Alles zum Thema Sanktion

Beiträge zum Thema Sanktion

Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
  •  1
Politik

Jobcenter-Rebellin gibt auf

„Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versuchte eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ Die Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 schilderte die Vorfälle wie folgt: „Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) an Hartz IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben...

  • Iserlohn
  • 15.01.17
Politik

Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://web.archive.org/web/20190220205548/http://www.beispielklagen.de/Presse/2016_11_22_Jobcenter_gaengeln_extra,um_strafen_zu_koennen.pdf">jungewelt.de</a> Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer <a...

  • Dortmund-City
  • 23.11.16
  •  1
Politik

Hartz IV: Jobcenter kürzen immer radikaler

Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV-Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. gegen-hartz.de Das wird zwar untersucht, aber nicht abgeschafft. Sanktionen haben verheerende Wirkungen auf die Psyche und bewirken bei manchen Geschundenen Niedergeschlagenheit und Depression, bei anderen Aggression und Rachegedanken. Etliche Gesetzgeber solcher menschenverachtenden Regelungen sind schon beleidigt, „wenn man sie nicht...

  • Iserlohn
  • 18.11.16
  •  3
  •  2
Politik

Weniger gebildet, viel sanktioniert – Die alltägliche Hartz IV-Willkür

Sanktionen treffen oft die, die sich nicht wehren können. Die soziale Ungleichheit wird dadurch noch verstärkt. Report Mainz berichtet über "Die alltägliche Hartz-IV-Willkür". Widerstand muss praktisch werden! Durch die Einschaltung kompetenter Rechtsanwälte wendet sich das Blatt oft schnell. Nicht selten stehen dann die allzu willigen Vollstrecker und Seelenbrecher der Jobcenter blamiert am Pranger. Letztlich ist die Vermeidung von Existenzbedrohenden Geldstrafen das höherwertige Ziel....

  • Iserlohn
  • 07.11.16
  •  2
Politik

Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts...

  • Dortmund-City
  • 09.07.16
  •  1
Politik

„Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und Menschenbild. Sanktionslüge (* Herbert Masslau ist...

  • Iserlohn
  • 06.06.16
  •  3
Politik
2 Bilder

Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich – aber viel zu wenige wehren sich

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion...

  • Iserlohn
  • 10.04.16
  •  3
Politik

Neues Sanktions-Possenspiel beim Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer

Mit Schreiben vom 24.02.2016 vollstreckte eine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter in Hemer eine 10%ige Sanktion gegen einen europäischen Mitbürger, der vor einigen Monaten eingereist war. Es wurden die üblichen Textbausteine verwandt:er „Unterstützung durch das Jobcenter Märkis „für die Zeit vom 1. März 2016 bis 31. Mai 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen...

  • Iserlohn
  • 02.03.16
  •  5
  •  1
Politik
2 Bilder

Internetplattform gegründet: sanktionsfrei.de

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden...

  • Iserlohn
  • 11.02.16
  •  1
  •  6
Politik
3 Bilder

Jobcenter MK scheitert mit Schadensersatzforderung gegen Sanktionsopfer

Die Sanktionsschikanen gegen Leistungsberechtigte im Jobcenter Märkischer Kreis treiben bisweilen merkwürdige Blüten. Eine davon könnte man wohl durchaus mit psychischer Gewalt gegen Leistungsberechtigte umschreiben. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 10.06.2015 ein Strafverfahren gegen den Erwerbslosen A. eingestellt hatte, zog das Jobcenter Märkischer Kreis am 04.12.2015 endlich auch eine Schadensersatzklage gegen einen 56jährigen Kunden zurück. Am 22.02.2015 war über die...

  • Dortmund-City
  • 03.01.16
  •  4
  •  3
Politik

Mehr als 1 Million Sanktionen gegen Erwerbslose pro Jahr, viele sind rechtswidrig!

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu...

  • Dortmund-City
  • 09.11.15
  •  2
Politik

„Erörterungstermin Jobcenter Märkischer Kreis“ – Berichterstatter unerwünscht

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen...

  • Dortmund-City
  • 12.09.15
  •  6
  •  4
Politik

Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig?

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens. Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss. Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen: "Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im...

  • Iserlohn
  • 20.08.15
  •  1
Politik

Jobcenter kürzen das Existenzminimum durch dubiose Bußgelder in Millionenhöhe

„Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand. Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro...

  • Iserlohn
  • 18.07.15
  •  3
  •  2
Politik

Hartz IV: Kreis Wesel sanktioniert weiter

Der Kreisausschuss Wesel hat die Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Linken zum Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV) am Mittwoch abgelehnt. Damit werden im Kreis Wesel weiterhin Leistungskürzungen verhängt, die möglicherweise rechtswidrig sind. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Wer die Dringlichkeit des Sanktionsthemas übersieht, der ignoriert die Notlagen vieler Menschen. Bis zum Sozialausschuss im September werden drei Monate lang weiter...

  • Wesel
  • 25.06.15
  •  1
Politik

JobCenter: Knapp 10.000 Sanktionen zu unrecht verhängt?

Knapp 10.000 Sanktionen verhängte das Essener JobCenter gegen Hartz4-Berechtigte im vergangenen Jahr. Die prinzipielle Rechtmäßigkeit von Sanktionen kommt nun auf den Prüfstand. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gotha muss sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen. Eine gute Gelegenheit, gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen! Denn: "Das Recht, als Langzeitarbeitsloser eine, wenn auch sehr bescheidene, Lebensgrundlage zu haben, ist ein...

  • Essen-West
  • 08.06.15
  •  1
Politik
3 Bilder

Psychologische Kriegsführung gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?

„Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten. Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot...

  • Iserlohn
  • 04.06.15
  •  5
  •  3
Politik

Rechtswidriger 1-€-Job

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

  • Iserlohn
  • 02.05.15
  •  3
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Politik
2 Bilder

Erneute Statistiktricksereien - eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Da sind sie wieder! Die neuesten Zahlen aus dem „Ministerium für Wahrheit“ über die unbelehrbaren Hartz IV-Bezieher und die so dringende Notwendigkeit Existenzgefährdender Bußgelder zur Disziplinierung. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich noch immer nicht von der Demaskierung der Wallraff-Reportage „Statistik wichtiger als die Menschen – So tricksen die Jobcenter“ erholt, da werden die Schuldzuweisungen bereits wieder den Leistungsbeziehern zugeordnet. („Absurd und menschenverachtend -...

  • Iserlohn
  • 14.04.15
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Politik

Phantomschmerzen im Jobcenter Märkischer Kreis – Hausverbote gegen Erwerbslose

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am...

  • Iserlohn
  • 22.02.15
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  •  3
Politik
2 Bilder

Vom Jobcenter Märkischer Kreis in drei Fällen „betrogen“

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, die Entscheidung vom 08.08.2013 wird aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen. Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“ Im Auftrag, Jobcenter Märkischer Kreis, 19.01.2015 Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steht ein weiteres Beispiel einer rechtswidrigen 100%-Sanktion, die nur durch kompetente anwaltliche Hilfe...

  • Iserlohn
  • 24.01.15
  •  2
  •  1
Politik

Deutsche Beamtenbund beklagt Angriffe auf öffentliche Bedienstete

„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne,...

  • Iserlohn
  • 17.10.14
Politik

Interne Mail der BA: Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren. Wörtlich heißt es: „Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu...

  • Iserlohn
  • 11.10.14
  •  1