Sanktion

Beiträge zum Thema Sanktion

Politik

Rechtswidriger 1-€-Job

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

  • Iserlohn
  • 02.05.15
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Politik
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Erneute Statistiktricksereien - eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Da sind sie wieder! Die neuesten Zahlen aus dem „Ministerium für Wahrheit“ über die unbelehrbaren Hartz IV-Bezieher und die so dringende Notwendigkeit Existenzgefährdender Bußgelder zur Disziplinierung. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich noch immer nicht von der Demaskierung der Wallraff-Reportage „Statistik wichtiger als die Menschen – So tricksen die Jobcenter“ erholt, da werden die Schuldzuweisungen bereits wieder den Leistungsbeziehern zugeordnet. („Absurd und menschenverachtend -...

  • Iserlohn
  • 14.04.15
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Politik

Phantomschmerzen im Jobcenter Märkischer Kreis – Hausverbote gegen Erwerbslose

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am...

  • Iserlohn
  • 22.02.15
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Politik
2 Bilder

Vom Jobcenter Märkischer Kreis in drei Fällen „betrogen“

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schulte-Bräucker, die Entscheidung vom 08.08.2013 wird aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen. Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“ Im Auftrag, Jobcenter Märkischer Kreis, 19.01.2015 Hinter dieser unscheinbaren Formulierung steht ein weiteres Beispiel einer rechtswidrigen 100%-Sanktion, die nur durch kompetente anwaltliche Hilfe...

  • Iserlohn
  • 24.01.15
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Politik

Deutsche Beamtenbund beklagt Angriffe auf öffentliche Bedienstete

„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne,...

  • Iserlohn
  • 17.10.14
Politik

Interne Mail der BA: Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren. Wörtlich heißt es: „Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu...

  • Iserlohn
  • 11.10.14
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Politik

Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein

Hartz IV bedeutet flächendeckenden Niedriglohn, Kinderarmut, Altersarmut, Existenzbedrohung, Energiesperren, Zwangsumsiedlungen, Obdachlosigkeit und auch Zunahme psychischer Erkrankungen bei Erwerbslosen und Mitarbeitern in Jobcentern. Hartz IV verschuldet Billiglohnkonkurrenz, Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Erpressbarkeit von Erwerbstätigen. Hartz IV ist eine Datenkrake und ein Überwachungssystem mit sozialem Anstrich, ein bürokratisches Ungeziefer mit nur sehr geringem Nutzwert....

  • Iserlohn
  • 17.05.14
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Überregionales

Warnhinweise auf Sanktionsbescheiden

1. April. Wie erst jetzt bekannt wurde, macht das Jobcenter Märkischer Kreis seit Kurzem mit ungewöhnlichen Mitteln, auf die gesundheitlichen und existenzgefährdenden Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung aufmerksam. So werden die Couverts von Sanktions- und Ablehnungsbescheiden mit abschreckenden Bildern versehen. Nach Aussagen der Initiatoren, sollen auf diese Weise Postzusteller und Nachbarn, sowie deren Kinder auf die akute Notlage der Brief-Empfänger hingewiesen werden. Dies kann die...

  • Iserlohn
  • 12.04.14
LK-Gemeinschaft

Wird das Jobcenter Märkischer Kreis zu einem Hochsicherheitsbereich?

Seit etwa einem Jahr wird das Jobcenter Märkischer Kreis durch einen Security-Dienst geschützt, obwohl die Polizeihauptwache gleich in unmittelbarer Nähe gegenüber liegt. Ob der tragische Tod der Jobcentermitarbeiterin in Neuss allein zu der Entscheidung beigetragen hat oder mehr die Furcht vor etlichen rechtsgrundlos Sanktionierten und in die Obdachlosigkeit getriebenen, ist derzeit nicht bekannt. Nun wird die telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter, hinter einem sachunkundigen...

  • Iserlohn
  • 07.02.14
Ratgeber

Sanktionspraxis im Jobcenter Märkischer Kreis: Strafe muss sein . . . ?

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

  • Iserlohn
  • 05.02.14
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Überregionales

Über 83.000 Unterzeichner unterstützen Inge Hannemann's Petition für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des...

  • Iserlohn
  • 19.12.13
Politik

Bombendrohung gegen Arnstädter Jobcenter

Wegen einer Bombendrohung wurden am Dienstagnachmittag das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Bierweg geräumt. Nach Angaben der Thüringer-Allgemeinen war dies nicht die erste Bombendrohung gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur in Arnstadt. Erst vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. www.thueringer-allgemeine.de Ähnliche Vorfälle sind deutschlandweit aufgetreten, werden aber von den Regionaldirektionen intern nicht wirklich erfasst und analysiert. Aggressives...

  • Iserlohn
  • 11.12.13
Ratgeber

Zweimal erfolgreich gegen Zeitarbeits-Sanktionen

Bösartige Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen beim Jobcenter können Sanktionen auslösen. Damit wird den "Sklaventreibern des Niedriglohns" Existenzbedrohende Macht gegeben. Zwei weitere Beispiele erfolgreicher Gegenwehr aus dem Märkischen Kreis konnten jetzt veröffentlicht werden. http://www.beispielklagen.de/klage047.html http://www.beispielklagen.de/klage049.html

  • Iserlohn
  • 04.10.13
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Politik

Existenzminimum per Gericht - Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen...

  • Iserlohn
  • 15.07.13
Politik

Hilfe bei rechtswidrigen Sanktionen

In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist...

  • Wesel
  • 13.07.13
  •  1
Politik

Von den Jobcentern in den Tod getrieben oder wie Leichen den Weg der Hartz IV-Reform pflastern

"Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV. Ich weiß, um die vielen, vielen Erkrankungen durch Hartz IV. […] es stimmt nicht mehr im Rechtssystem.“ Inge Hannemann bei Stern TV am 12.04.2013 Was für Außenstehende unglaublich klingt, ist für kritische Beobachter traurige Realität. Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen, Ärzte und Therapeuten hören die Schicksale aus erster Hand. Dem aufmerksamen Beobachter...

  • Iserlohn
  • 23.06.13
Politik

JobCenter betreibt Arbeitsvermittlung in den Tod

Die Drohkulisse der Hartz IV-Sanktionen in Kombination mit oberflächlicher und inkompetenter Arbeit des ärztlichen Dienstes hätten den 100%-schwerbehinderten Paul Metzen aus Essen, beinahe das Leben gekostet, nachdem sich der Mann den Sanktionsandrohungen seiner Sachbearbeiterin hilflos unterworfen hatte. „Gegenteilig zum Befund seines Hausarztes, befand ihn der ärztliche Dienst der Behörde bedingt arbeitstauglich, leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Fegen und Unkrautzupfen seien...

  • Essen-Nord
  • 30.05.13
Politik

Totalsanktionen und Gewalterfahrung mit Hartz IV

Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG). Das Projekt lebt von der Mitwirkung Betroffener. Kontaktmöglichkeit und...

  • Iserlohn
  • 22.05.13
Politik

Fordern und Fordern - Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann über ihre Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg

In seinem Artikel vom 06.05.2013 gibt Reinhard Jellen der vielleicht mutigsten und z.Zt. glaubwürdigsten Jobcenter-Mitarbeiterin eine Plattform. heise.de Die Jobcentermitarbeiterin aus Hamgurg-Altona wurde vom Dienst „freigestellt“, weil sie zu sehr die Interessen Ihrer Kunden im Auge hatte und dabei vor knallharter Hartz IV-Systemkritik nicht zurückschreckte. Die Frage, warum sie dennoch beim Jobcenter arbeitete, beantwortete Frau Hannemann vielsagend: „In der Arbeitsvermittlung sehe ich...

  • Iserlohn
  • 09.05.13
Politik

HARTZ IV - GEWOLLTE ARMUT? MIT INGE HANNEMANN

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

  • Iserlohn
  • 21.04.13
  •  3
Politik

Arbeitsvermittler in Jobcentern fürchten sich vor Angriffen

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier,...

  • Iserlohn
  • 15.04.13
  •  1
Politik

Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

  • Dortmund-City
  • 02.01.13
  •  45
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Politik

Hartz IV-Weihnacht - „ . . . und fanden keinen Platz in der Herberge.“

Wer an diesen besinnlichen Feiertagen nicht allein dem Konsumrausch folgen will, genug hat von Geschenke-Wahn und Völlerei, der ist herzlich eingeladen einen kleinen Moment quer an der Weihnachtsgeschichte entlang zu denken. „ . . . und fanden keinen Platz in der Herberge“. Mitten unter uns wächst eine neue Obdachlosigkeit. Unbequem, aufdringlich, abstoßend, faul, so wirken viele Betroffene auf die Gutbetuchten und Bürgerlichen. Aber nur, wer näher an die Menschen herantritt, sieht die...

  • Iserlohn
  • 25.12.12
Politik

Sanktionen - In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht...

  • Iserlohn
  • 14.12.12
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