Sanktion

In einer ersten Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG, B 14 AS 98/10, 13.04.2011) einen Grundsicherungsträger zum Wertersatz für geleistete Arbeit eines Erwerbslosen verurteilt. Dieser war verpflichtet worden, den Umzug eines städtischen Amtes mit vorbereiten. Der Mann hatte gegen die Bezahlung als Ein-Euro-Job geklagt und Tariflohn gefordert. Das Bundessozialgericht (BSG) stufte die aufgetragene Arbeit als Umzugshelfer des Amtes als „nicht zusätzlich“ und die Arbeitsverpflichtung des...

Die Agentur für Arbeit verhängt in diesem Jahre Sanktionen in Rekordhöhe für arbeitsfaule Hartz 4 Empfänger. Wenn man sich die Situation jedoch genauer ansieht, wird schnell deutlich, warum sich keiner um die angebotenen Stellen reisst. Hier ein Blick auf die Top Ten der abgelehnten Job-Angebote. 10. Dolmetscher für Guido Westerwelle 09. Gesangslehrer für die nächste DSDS Staffel 08. Trainer bei Borussia Mönchengladbach 07. Lehrer in Neukölln 06. Ghostwriter für zu Guttenberg 05. Lokführer bei...

„Herne / Wohnungsbrand – Junger Mann (24) verstorben Brandermittler entdecken Teelichter auf der Matratze Herne-Börnig - 11.02.2011 - 12:39 - In den frühen Morgenstunden des heutigen 11. Februar kommt es zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Bruchstraße in Herne-Börnig. Gegen 04.55 Uhr meldet ein Hausbewohner über den Notruf 110, dass es im Treppenhaus zu einer starken Rauchentwicklung gekommen ist. Die Polizeibeamten evakuieren sofort das Haus und brechen die Tür der...

Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam. Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen. Gesundheitsschäden...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...

Es ist ein ewiger Zankapfel: Müssen Alkohol- und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit geduldet werden oder sollte mit einem höheren Aufgebot an Ordnungskräften dafür gesorgt werden, dass Parks, Spielplätze oder etwa der Vorplatz des Duisburger Amtsgerichtes „sauber“ bleiben? Zerbrochene Glasflaschen, gebrauchte Einwegspritzen, Lärmbelästigung und Pöbeleien: Wenn öffentliche Plätze in Wohngebieten zum Treffpunkt für Drogen- oder Alkoholkranke werden, ist der Ärger vorprogrammiert. Derzeit denkt...

Mit einem vernichtenden Urteil bei der Bewertung von Ein-Euro-Jobs meldete sich der Bundesrechnungshof am 15.11.2010 erneut mit einem 46 Seiten starken Bericht zu Wort. Der Bericht ist unter der Adresse http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf nachzulesen. Demnach lagen bei 62 % der geprüften Arbeitsgelegenheiten die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung überhaupt nicht vor. Am häufigsten bemängelten die Prüfer, fehlte es an der...