Sanktionen

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

Wladimir Putin ist wohl überrascht von der Geschlossenheit der freien demokratischen Welt. Nun hat er wie angedroht die nächste Eskalationsstufe gezündet. Die Russischen Atomstreitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs steigt, sollte er eine Atomrakete wirklich abfeuern. Die Nato-Mitglieder hätten aggressiven Verhalten gezeigt. Die angedrohten und beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland und ihn persönlich zeigen erste Wirkungen. Die Welt...

Europa ziert sich weiter, umfassende Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Täglich werden 500 Millionen Euro an Russland überwiesen. Das für Gas und Öl Lieferungen die immer noch erfolgen. Die USA ist da auch nicht besser. Auch sie Importiert munter weiter Öl aus Russland. Versteht man das unter Sanktionen? Man will die Energieversorgung, in den Ländern sicherstellen und die Wirtschaft nicht stark belasten. Aber was will man machen, wenn Russland die Lieferungen einstellt, oder die Pipeline...

Endlich mal eine schnelle Reaktion, der EU auf die Aktionen von Russland. Putin zeigt Stärke und ignoriert internationales Recht. Auch in seinem Land, serviert er unangenehme Bürger, die im gefährlich werden könnten regelmäßig ab. Diese landen unter falschen Anschuldigungen im Knast. Der demokratische Westen, protestiert mehr aber auch nicht. Mit der Besetzung der Krim wurden dann 2014 Sanktionen verhängt. Alles ohne Wirkung. Glaubt den die EU, dass der Stab von Putin sich nicht über mögliche...

In der Zeitung New York Times erschien am 23. Juli 2021 in zeitlicher Nähe zum 26. Juli, dem kubanischen Nationalfeiertag, eine ganzseitige Anzeige unter dem Titel "Let Cuba live" (Lasst Kuba leben!). In der Anzeige fordern rund 400 Künstler, Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler, Geistliche, Musiker, Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und ehemalige Staatsoberhäupter den US-Präsidenten Joe Biden auf, von der Blockadepolitik gegen die sozialistische Karibikinsel Abstand zu nehmen: "Sehr...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

Essen liegt im Trennt auch hier steigen die Fallzahlen weiter an. In Duisburg wurde schon die Marke von 200 überschritten. In Essen steht die nächste Schwelle von 150 kurz bevor, weitere Maßnahmen kommen ab Montag. Am letzten Freitag standen wir kurz vor dem Erreichen der 100 er Marke. Am Samstag hatten wir diese dann schon deutlich überschritten. Jetzt eine Woche später stehen wir schon vor der nächsten 150 er Marke, die wir sicher auch am Wochenende erreichen werden. Thomas Kufen erklärte,...

Es gibt Menschen und Persönlichkeiten. Vielleicht darf man sagen, der überwiegende Teil der "Menschen" funktioniert. Und dann gibt es erfreulicherweise einige wenige gereifte Persönlichkeiten, die uns über Jahrzehnte zum Vorbild gereichen können.    Jana Grebe gehört wohl zu den Menschen, in deren Gegenwart sich Menschen angenommen und aufgewertet fühlen. . Das ist eine wertvolle Gabe, die besonders in sozialen Brennpunkten wie auch Jobcentern von Kunden hoch geschätzt wird. Als...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019 festgestellt, dass Sanktionen von 60% und 100% gegen Leistungsberechtigte verfassungswidrig sind und immer schon waren. Die fortgesetzte Sanktionspraxis traf in der Hauptsache wohl Personen die ich immer wieder als „Beutegruppe“ umschrieben habe. Darunter sind Menschen die psychisch und körperlich massiv angegriffen waren, dem Jobcenter gegenüber naiv und zu vertrauensselig waren, als „Sozial-Schmarotzer“ denunziert wurden...

"Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

„Zu einer ungewöhnlichen Wette zwischen einem Bundesverfassungsrichter und einem Polizeitaucher kam es nach einigen Gläsern Glühwein zuviel. Der Richter hielt die Unterschreitung des Existenzminimums um 30% für zumutbar. Der Taucher hielt dagegen und schlug vor, der Herr Richter möge 100 Minuten unter Wasser bleiben. Die Bedarfsmenge an Sauerstoff wurde exakt berechnet, ja sogar noch um 5% Reserve erhöht. Was der Richter sich nicht bewusst machte, war der Umstand, dass bereits eine...

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Heute veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Sanktionspraxis der Jobcenter. 15 Jahre lang haben die Regierungen Schröder und Merkel von Jobcentermitarbeitern gefordert Erwerbslose durch Sanktionen gefügig zu machen. Kritiker rügen seit Jahren die offene Missachtung mehrerer Grundrechte des Grundgesetzes, z.B. Art 1 Menschenwürdegebot Art 3 Gleichheitsgebot Art 11 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet Art 12 Wahlfreiheit der Berufsausübung Art 20 Sozialstaatsgebot...

Unser gemeinsames Statement gegen Gewalt gegen Schiedsrichter: Im Zeichen des Boykotts der Berliner Schiedsrichter fand vom 25. bis 27. Oktober in München das 1. Treffer der Schiedsrichter-Obleute der Bundesligavereine statt. Behandelt wurde natürlich neben vielen anderen Themen die immer stärker werdende Gewalt gegen Schiedsrichter. Die Berliner Schiedsrichter setzten an diesem Wochenende ein deutliches Zeichen, indem dort sämtliche rund 1.600 Spiele unterhalb der Oberliga abgesetzt wurden....

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Was kostet die Menschenwürde?Art 1 (1) GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.“ Ein Artikel von Marcel Schneider vom 23.05.2019 „70 Jahre GG –...

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer:...