Sanktionsstatistik

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...