Schadensersatz

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen mit diversen Aspekten wie Persönlichkeitsrecht, Urheber- und Lizenzrecht befasst haben, wollen wir diese Woche mit den Juristen unseres Verlags über mögliche Kosten und Schäden sprechen: was passiert eigentlich, wenn ich auf lokalkompass.de mit Fotos Mist baue? Ich habe den Eindruck, bei Facebook laden die Leute andauernd fremdes Material hoch, während man im Lokalkompass dafür schnell auf die Finger bekommt. Ist es nicht übertrieben, wenn man Laien...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz gelten seit dem 29.07.2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Sie räumen den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen ein und gelten für alle Züge von der S-Bahn bis zum ICE, unabhängig davon, von welchem Eisenbahnunternehmen sie betrieben werden. Sie gelten auch für Reiseketten aus Zügen verschiedener Eisenbahnunternehmen, die mit einer Fahrkarte genutzt werden. Die Deutsche Bahn hat in Zusammenarbeit mit dem...

Hatten „verhinderte Ballonfahrer“ des während der Landesgartenschau 2010 abgesagten Ballonfestivals bislang noch Hoffnung, wenigstens das Geld für bereits gekaufte Tickets erstattet zu bekommen, müssen sie die nach dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar wohl endgültig begraben. „Natürlich bedauere ich das nach wie vor für alle Betroffenen, aber Schadensersatz ist nun mal etwas anderes“, so Guido Forsting, Geschäftsführer der Sauerlandpark Hemer GmbH (der Nachfolgegesellschaft der...