Schlüsselzuweisungen

Beiträge zum Thema Schlüsselzuweisungen

Politik
Die Stadt bekommt unverhofft mehr Geld zur Verfügung gestellt. | Foto: Hannes Kirchner

Mehr Geld als erwartet
Stadt erhält höhere Landeszuweisung

Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie...

  • Duisburg
  • 02.09.22
Politik
Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW
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Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig - 100 Mio € können nur erste Rate sein !

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

  • Essen-Süd
  • 11.01.18
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Politik

Schlüsselzuweisungen: Mehreinnahmen zielgerichtet einsetzen

Kurth: „Den nächsten Schritt gehen und in den Standort investieren“ Zu den positiven Meldungen über die höher als erwartet ausfallenden Schlüsselzuweisungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Wir freuen uns über die positiven Nachrichten aus Düsseldorf, dass wir im kommenden Jahr knapp 37 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten können. Richtig ist: Dieses Plus an Schlüsselzuweisungen hat aber Ursachen! Umso wichtiger ist es jetzt, gedanklich auch...

  • Gelsenkirchen
  • 26.10.17
Politik

Gute Nachricht aus dem Kreishaus

Es geht auch anders! Dies haben die Anstrengungen und wegweisenden Entscheidungen der Mehrheitskooperation unter der Führung der CDU im Kreistag erneut gezeigt. Mit Blick auf den Haushalt der Stadt Wesel ist es mir ein echtes Anliegen, Frank Berger und seinen Mitstreitern dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Damit verbunden ist aber auch die Bitte, diesen Weg jetzt kontinuierlich weiterzugehen. Vom städt. Kämmerer Fritz erwarte ich zur nächsten Sitzung unserer Haushaltskommission, die...

  • Wesel
  • 03.04.17
Politik
Carsten Klink, Die Linke, Ratsmitglied in Dortmund

Kritik am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
Politik
Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte

Und plötzlich war da ein 7-Millionen-Loch im Hemeraner Haushalt

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus. „Zwar...

  • Hemer
  • 05.02.16
Politik
Utz Kowalewski

Dortmunds Haushaltloch wird größer

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen. „Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz...

  • Dortmund-Ost
  • 29.07.15
Politik
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Im Stadtrat Marl wurde der Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

  • Marl
  • 21.10.14
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Politik

Land zahlt Millionen an die Stadt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Dortmund profitiert mit 529 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte...

  • Dortmund-City
  • 10.10.13
Politik
Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner versichert: Die Schlüsselzuweisungen der Düsseldorfer Landesregierung für Gladbeck bleiben, trotz des so genannten "FiFo"-Gutachtens, unangetastet.

SPD-Hübner spricht von "Sturm im Wasserglas"

Gladbeck. "Weniger Geld aus Düsseldorf?" lautete die provokative Frage und sie rief auch prompt SPD-Politiker auf den Plan: Nach Informationen aus gut unterrichteter Stelle sollten für weniger vermögende Städte die so genannten "Schlüsselzuweisen", also Gelder aus dem Topf der Landesregierung, drastisch gesenkt werden. Für Gladbeck, darüber hinaus aber auch unter anderem für Dorsten, hätte dies Einnahmeverluste in Millionenhöhe bedeutet. Die Antwort von Frank Schwabe (Vorsitzender der SPD im...

  • Gladbeck
  • 03.05.13
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Politik
Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Weniger Geld aus Düsseldorf für Gladbeck?

Der Beitritt zum „Stärkungspakt“ mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen vor Ort hat die Stadt Gladbeck scheinbar vor dem unabwendbaren Ruin gerettet. Aber eben nur scheinbar, denn aus der Landeshauptstadt Düsseldorf sickerten jetzt Infos durch, die die „Rettung“ zumindest in Frage stellen. Möglicherweise können schon bald die so genannten „Schlüsselzuweisungen“ aus der Landeskasse für Gladbeck deutlich geringer als bisher ausfallen. Vorgeschlagen wird eine Neuberechnung der...

  • Gladbeck
  • 30.04.13
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Politik
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe

Klausurtagung der CDU-Fraktion Hünxe

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

  • Hünxe
  • 15.03.13
Politik
"Die Berechnungen zum Gemeindefinazierungsgesetz sind reine Mathematik. NRW holt damit nur die Versäumsisse der alten Landesregierung nach", so die SPD Bedburg-Hau

Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.11
  • 2
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