Schlüssiges Konzept

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Auch in der nunmehr veröffentlichten Fassung fehlt der Realitätsbezug. Die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt unberücksichtigt. Fortschreibung 2023 des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2021 Bericht vom 27.09.2023 Schlimmer noch. Die aktuelle Sozialrechtssprechung bleibt weiterhin ignoriert. Bis auf Weiteres gelten die Mietobergrenzen gem. WoGG § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag. Ausnahmslos jede Kürzung der Kosten der Unterkunft sollte mit Widerspruch und...

Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte der Kosten der Unterkunft aus eigener Tasche beisteuern muss, ist ein Betrogener. Nicht ein einziger Konzept-Entwurf wird vom Dortmunder Sozialgericht anerkannt, nachdem das LSG NRW Klartext gesprochen hat. Trotz mehrfacher klarer Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der veröffentlichen Mietobergrenzen, haben die Verantwortlichen des Jobcenter Märkischer Kreis nicht die aktuellen Daten bekannt gegeben. § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag! Die...

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

"Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG." Tacheles Der Märkische KreisDer Märkische Kreis und auch das hiesige Jobcenter halten an Ihrem Täuschungsmanöver hartnäckig fest. Ich nenne das Betrug, weil mir kein besseres Wort für diese...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

"Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen angewandt wurden. Allein 2020 stellten die Sozialgerichte 24 Fälle rechtswidriger Richtwerte fest. Insgesamt sind während der entsprechenden Zeiträume jeweils mehrere zehntausend Menschen betroffen. Hartz IV: In zehntausenden Fällen zu wenig Kosten der Unterkunft bewilligt Zwischen...

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“ Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann Wutsache: Miete 30.07 min Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen. Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen....

Am 02.04.2012 erließ die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis unter dem Aktenzeichen W 523/12 einen Widerspruchsbescheid und wies rechtskonforme Nachforderungen des Klägers zu den Kosten der Unterkunft zurück. Das Jobcenter Märkischer Kreis gaukelt bis zum heutigen Tag der Öffentlichkeit Mietobergrenzen als bindend vor, obwohl bisher nie ein Entwurf eines „schlüssigen Konzeptes“ einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hat. Schlimmer noch. „In einem eigenen Rundschreiben des...

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

Sie wissen es und sie lügen frech. Und das seit Jahren. Aber es bleibt nicht unbeobachtet. In einem mir vorgelegten Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis vom September 2020 war zu lesen: „Die Nettokaltmiete von € 320,00 und die Betriebskostenvorauszahlung von € 40,00, zusammen € 360,00, überschreiten die Grenzen der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises zur Angemessenheit von Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt hatten....

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...