Schlüssiges Konzept

Beiträge zum Thema Schlüssiges Konzept

Politik

Gefälligkeitsgutachten von Analyse & Konzepte?
„Jobcenter betrügen ihre Kunden bei den Wohnkosten . . .“

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt...

  • Iserlohn
  • 26.02.20
Politik

Analyse & Konzepte
Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis - Nachbesserungsversuche

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept...

  • Iserlohn
  • 29.11.19
Politik

Analyse und Konzepte
LSG Niedersachsen-Bremen: Konzept der Stadt Göttingen 2016 nicht schlüssig

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten...

  • Essen-Süd
  • 25.06.19
  •  1
Politik

Frontal21
Abgeschoben mit Hartz IV - Wohnen auf dem Campingplatz

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 19.03.2019 über Johann Schulz, einen 84-jährigen Rentner, dem die Kommune das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ zumutet, ohne Heizung, ohne fließendes Wasser. Der ehemalige Schlosser muss seine dürftige Rente mit Leistungen der Grundsicherung für die Wohnkosten aufstocken. Neben der Zunahme der Alters- und Arbeitsarmut bestimmt das Versagen der Politik im Wohnungsbau die verhängnisvolle Entwicklung in...

  • Iserlohn
  • 25.03.19
Politik

Seit 2014 kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis
Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn und im Märkischer Kreis 1990-2017

Betroffene kennen den Wohnungsnotstand in Iserlohn und im Märkischen Kreis. Die Vorgaben der Angemessenheit des Kreises und des Jobcenter Märkischer Kreis verhöhnen die einkommensschwachen Wohnungssuchenden. Während Iserlohn noch 2007 einen Gesamtwohnungsbestand von 4858 Wohnungen ausweisen konnte, waren es 2017 noch 3037 Sozialwohnungen. 37 % der Wohnungen wurde vernichtet, oder kaum bezahlbar. Der Märkische Kreis weist zum 31.12.1990 einen geförderten Mietwohnungsbestand von 24717...

  • Iserlohn
  • 29.12.18
Politik

Sozialleistungsbetrüger in der ReGIERungsbank!
Kommunen und Kreise betrügen die Leistungsberechtigten systematisch

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

  • Iserlohn
  • 06.12.18
Politik

Kosten der Unterkunft
Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn 2007-2017

Der Wohnungsbestand an Sozialwohnungen in Iserlohn hat sich von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017 reduziert. 1821 verlorene Sozialwohnungen bedeuten einen Verlust von  37,48 % in den letzten zehn Jahren. Die Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn  (Quelle: Stadt Iserlohn) weist eine Vernichtungs/Verelendungsquote von weit über einem Drittel aus. Sozialleistungsberechtigte die einen Anteil an den Kosten der Unterkunft selbst tragen müssen, können ihre Ansprüche bis...

  • Iserlohn
  • 23.11.18
Politik

Jobcenter übernehmen oft zu wenig Wohnkosten

NDR, 23.10.2018, 21:15 Uhr.  „Aus Sicht vieler Leistungsbezieher haben die zulässigen Angemessenheitsgrenzen mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt oft wenig zu tun. In Göttingen würde Nitzschke aktuell vom Landkreis 453 Euro für die Kaltmiete pro Monat bekommen. Doch in den Wohnungsbörsen findet sie kaum etwas zu diesem Preis.“ panorama3 Kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis von 2005-2017Böse Zungen sagen, dass Jobcenter Märkischer Kreis habe sie jahrelang vorsätzlich über die...

  • Iserlohn
  • 23.10.18
  •  1
Politik

Verfahrensverschleppung beim LSG NRW

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

  • Essen-Süd
  • 17.09.18
  •  1
Politik
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Analyse & Konzepte - das »Schlüssige Konzept« ist in Oldenburg gescheitert

- update - Richtigstellung - Die Absicht der Senkung der Mietobergrenze für Sozialleistungsbezieher in Oldenburg wurde widerrufen. Die Beratungsfirma Analyse & Konzepte aus Hamburg hatte Ende 2017 der Oldenburger Politik und Verwaltung empfohlen, die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft drastisch zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Konzepts in Oldenburg hätte womöglich unzählige arme Haushalte in die Wohnungsnot getrieben und die soziale Verelendung drastisch verschärft. ...

  • Iserlohn
  • 23.08.18
Politik
  2 Bilder

Bayrische Landessozialgericht: Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand ein weiteres Mal gescheitert

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 521/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass...

  • Essen-Süd
  • 18.05.18
  •  1
Politik

Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten des Jobcenters Dortmund in 2016

Weil die Vorgaben des Jobcenter Dortmund für die Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprachen, muss das Jobcenter dem Kläger 76,50 € pro Monat nachzahlen. Der angegriffene Bescheid betraf die Monate Mai bis August 2016, das Urteil ist aber von Bedeutung für alle diejenigen, deren Miete nicht in voller Höhe vom Jobcenter Dortmund getragen wird. „Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten aber nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern weiterhin die Werte...

  • Dortmund-City
  • 12.03.18
Politik

Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis

Zu den auffälligsten Bereichen der Verelendungspolitik in Deutschland gehören die Unterversorgung mit Sozialwohnungen und auch die Kostensteigerungen bei Strom und Heizkosten. Wohlfahrtsverbände und Armutsforscher beziffern die monatliche Bedarfsunterdeckung beim Regelsatz in Deutschland zwischen 130,00 € und 150,00 € pro Erwachsenen. Tausendfacher Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer KreisDie Vorgaben des Märkischen Kreises für die angemessenen Kosten der Unterkunft bis Dezember...

  • Iserlohn
  • 28.01.18
Politik

Jobcenter vor Gericht - existenzsichernde Sozialleistungen gibt es nur auf dem Klageweg

Seit nunmehr fast sieben Jahren hat P. einen Rechtsanspruch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis auf zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 580,80 € (12 x 48,40 €), die er aus seinen existenzsichernden Leistungen im Jahr 2010 vorgeleistet hat. Angeblich sei seine Wohnung in Iserlohn zu teuer für das Jobcenter. So hieß es damals. Eine Gesetzesänderung in den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) NRW zum 01.01.2010 begünstigte Sozialleistungsbezieher dahingehend, dass fortan Wohnungen bis...

  • Essen-Süd
  • 06.11.17
  •  1
Politik

Keine Rückrufaktionen bei fehlerhaften Bescheiden im Jobcenter Wuppertal

Die Kosten der Unterkunft sind seit Jahren ein Schwerpunktthema vor den Sozialgerichten. Die Vorgaben der Jobcenter und Optionskommunen für eine „angemessene Miete“ weichen nicht selten von der Lebenswirklichkeit ab. Damit werden die existenzsichernden Leistungen für Betroffene z.T. erheblich zusätzlich belastet. Es gehört zu den kranken Wucherungen des Hartz IV-Systems, dass Leistungsberechtigte in Räumungsklagen, Miet- und Energieschulden hineingetrieben werden und auch die Obdachlosigkeit...

  • Düsseldorf
  • 31.10.17
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Politik

Jobcenter Märkischer Kreis zur Nachzahlung von Miete verurteilt

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter...

  • Dortmund-City
  • 19.09.17
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Politik

Analyse & Konzepte - Erneute Niederlage vor dem Sozialgericht Hildesheim

Wie das Göttinger Tageblatt am 27.02.2017 berichtete hat der Kreis Göttingen vor der Sozialgericht Hildesheim erneut eine Niederlage einstecken müssen. Der Kreis hatte ein Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg vorgelegt. Das Sozialgericht hatte das Datenmaterial wohl eingehend geprüft und kam auch diesmal zu dem Schluss, dass das Mietgutachten kein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung sei. Das Sozialgericht nannte das Konzept schlicht rechtswidrig und verpflichtete...

  • Iserlohn
  • 02.03.17
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Politik

Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel

"Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15) "Schon 700 Widersprüche "Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und 2014", sagt Volker Riecke, Leiter des Jobcenters im Märkischen Kreis....

  • Dortmund-City
  • 18.11.16
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Politik

Jobcenter rechnen Schrotthäuser als Vermögen an

Iserlohn ist überall. von Jan Körner & Julia Schumacher "Müggenburg bei Anklam: Für den gelernten Maurer Roman Benter gibt es hier praktisch keine Arbeit mehr. 56 Jahre alt und herzkrank - auf so jemanden wartet der Arbeitsmarkt hier nicht. Jahrelang bekam er deswegen Hartz IV. Für die Instandhaltung seines Hauses hier am östlichen Ende von Vorpommern war nie Geld übrig. Das hat an der Immobilie Spuren hinterlassen. An der Rückwand des Hauses fehlt großflächig der Putz. Das Mauerwerk...

  • Iserlohn
  • 22.10.16
Politik

Angemessene Wohnkosten - das Jobcenter MK hat seit Jahren falsche Zahlen geliefert

„Wenn die Wohnung auch nur 1 Cent teurer ist als angemessen, werde ich die Zustimmung zur Anmietung verweigern.“ – So in etwa reagierte die Jobcentermitarbeiterin des Jobcenters Märkischer Kreis, auf eine Kundin, die in einer unzumutbaren Wohnung haust. Die übertünchten Wände waren beim Einzug nicht sofort aufgefallen. Aber bereits nach wenigen Wochen zeigten sich erste Schimmelflecken und auch ein fauliger Geruch wurde durchdringend. Die fortschreitende Atemwegserkrankung ist ärztlich...

  • Iserlohn
  • 22.10.16
  •  2
Politik

Erhebliche Zweifel am Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte...

  • Dortmund-City
  • 12.10.16
  •  2
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Politik

Sozialgericht Dortmund will nicht entscheiden – seit Jahren keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

  • Dortmund-City
  • 18.09.16
  •  1
Politik

Keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

  • Dortmund-City
  • 16.05.16
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Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Mietsenkungsverfahren wegen 6,50 Euro

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf...

  • Iserlohn
  • 04.04.16
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