Sebastian Watermeier

Gelsenkirchen. „Für die Regierung Wüst scheint es so, als würde das Ferienende wieder sehr unerwartet kommen“, kommentieren die beiden direkt gewählten Abgeordneten aus Gelsenkirchen und die SPD-Landtagskandidatin Christin Siebel, das Testchaos zum Schulstart nach den Weihnachtsferien. Wie in Gelsenkirchen klagen in ganz NRW viele Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler über zu spät erfolgte Benachrichtigungen bei den Corona-Testungen an den Grundschulen. Wir fordern daher die...

Gelsenkirchen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Die Zahlen beunruhigen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard und fordern die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken in der Wohnungspolitik auf. „Die Angst sich keine Miete mehr in der Stadt leisten zu können, ist auch in Gelsenkirchen...

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. Es wurde am Donnerstag. 22. April. 2021 im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. „Für Gelsenkirchen würde diese Hilfe 11 Millionen Euro betragen“, erklärte Sebastian Watermeier. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten...

Warum verkennt Landesregierung die illegalen Machenschaften von Schrottimmobilien-Eigentümern? Mit dem WAG (Wohnungsaufsichtsgesetz) hat Rot-Grün den Kommunen schon 2014 ein ordnungsrechtliches, maßgebliches Instrument an die Hand gegeben, um gegen so genannte Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können. Denn: Schrottimmobilien sind in der Regel keine „ärgerlichen Einzelfälle“, vielmehr lösen sie negative Effekte für das gesamte umliegende städtebauliche Umfeld aus, was wiederum...

In einem gemeinsamen Brief an den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul haben die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard die geplante Neuregelung des Glücksspielwesens scharf kritisiert. „Zum einen plant die Landesregierung völlig ohne Not, dass unter bestimmten Bedingungen wieder Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäude erteilt werden können, zum anderen werden die Mindestabstände zwischen einzelnen...

Dieser Frage gehen die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) nach. Seit Jahren gehen die Kommunen im Ruhrgebiet mit hohem Einsatz im Rahmen des Bau- und Ordnungsrechts gegen sogenannte Schrott- und Problemimmobilien in den Quartieren vor. „Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG), das von der rot-grünen Regierungskoalition 2014 verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die Kommunen, mit verschiedenen...

Es wird nicht leiser um die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Immer wieder ist die Deponie im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen. Diesmal geht es um illegale Motocross-Rennen auf der Deponie, welche neben zusätzlichem Lärm und Umweltverschmutzung, insbesondere auch große Fragezeichen beim Sicherheitskonzept des Betreibers für die Deponie aufwerfen. Der Landesregierung sind die jüngsten Vorkommnisse durchaus bekannt, das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine...

Gelsenkirchen. 15.000 Euro erhält die Stadt Gelsenkirchen, weil sie im Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft überzeugen konnte. Ausgezeichnete Kommunen stehen für leichte und vor allem verlässliche Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Beeindruckt habe die Jury dabei, wie die Stadt ihren besonderen Herausforderungen begegne, die sich aus kultureller Diversität, aber auch aus sozialer Ungleichheit ergäben....

Die Gelsenkirchener Polizei hat ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Raser und Poser Szene in den letzten zwei Jahren deutlich erhöhen müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard hervor. „Die Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Rennen und Auto-Posern ist“, erklärt Sebastian Watermeier. „Alleine dieses...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

In einer Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums freut sich Minister Hendrik Wüst über den Erfolg des landesweit eingeführten Azubi-Tickets und sieht sich in seinem Ziel bestätigt. Dazu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen: „Die erfreuliche Verdreifachung auf 15.000 Abonnements belegen, dass die Einführung des Azubi-Tickets eine längst überfällige Entscheidung gewesen ist. Uns stellt sich die Frage, weshalb der...

Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist nicht nur in Zeiten von Home-Schooling und -Office eine zentrale politische Forderung. Der jährliche Smart City Index von Bitkom hat Gelsenkirchen nun zur drittsmartesten Stadt des Ruhrgebiets gekürt. Insbesondere im Bereich IT und Kommunikation, welcher Faktoren wie öffentliches WLAN, das Mobilfunknetz oder Breitband- und Glasfaserausbau umfasst, hat Gelsenkirchen eine besonders gute Figur abgegeben. „Das Digital-Ranking zeigt...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty folgte der Einladung der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, sowie der Gelsenkirchener OB-Kandidatin Karin Welge, und besuchte das Unternehmen ZINQ am Gelsenkirchener Hafen. Mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der ZINQ-Gruppe Lars Baumgürtel und der Geschäftsführerin der ZINQ Technologie Dr. Birgitt Bendiek fand ein rund einstündiger Austausch über die...

Auf eine erneute Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW beraten. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach Monaten und mehreren Debatten hat Schulministerin Gebauer endlich zugesagt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir haben die...

Gelsenkirchen. Am 20. September, dem Jahrestag an welchem die Vollversammlung der Vereinten Nationen vor rund dreißig Jahren die Kinderrechtskonventionen verabschiede-en, feiern viele Staaten jährlich den so genannten Weltkindertag. „Ein Tag, an welchem es um den Schutz, die Zukunft und die Wünsche der Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Grund genug also direkt nachzufragen, wie Kinder sich ihre Zukunft vorstellen, was sie bewegt und welche Wünsche sie haben“, findet der Gelsenkirchener...

Eine mögliche Landesbürgschaft für Schalke 04 in Höhe von 40 Millionen Euro steht im Raum, um dem angesichts wegbrechender Einnahmen in der Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Verein Liquidität zur Fortführung des Betriebs zu verschaffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dr. Klaus Haertel begrüßt das: „In unserer Stadt ist Schalke 04 ein sehr großer Arbeitgeber und Steuerzahler. Sowohl die Marke als auch der Konzern Schalke 04 sind für das wirtschaftliche Leben in der...

Volle Unterstützung erhält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen kommunalen Solidarpakt von den Gelsenkirchener SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Ratsfraktionschef Dr. Klaus Haertel sowie OB-Kandidatin Karin Welge. Olaf Scholz hatte am Wochenende Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der...

Die traditionelle Fahrt des Stadtspiegels mit dem Gelsenkirchener Landtagstagsabgeordneten zum Landtag nach Düsseldorf erfreute sich einmal mehr großer Beliebtheit. Die Stadtspiegel-Leser kamen so in den Genuss einer informativen Fahrt in die Landeshauptstadt, bei der die Gelsenkirchener mit ihrem Abgeordneten über so manches diskutieren konnten, das ihnen schon lange „unter den Nägeln brannte“. Und diese Gelegenheit nutzten sie zur Genüge. Nach Ankunft und Sicherheitscheck wurden durch den...