Sebastian Watermeier

In der letzten Woche hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken in Höhe von mindestens 50 Prozent des Kaufpreises eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, eine sofortige und flächendeckende Erlaubnis für den Betrieb von Balkonkraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu erwirken. Schwarz- Grün schmetterte den Antrag ab. Dazu erklärt der Gelsenkirchener SPD Landtagsab-geordnete Sebastian Watermeier: „Die Installation von Balkonkraftwerken ist ein Booster für...

Warum verkennt Landesregierung die illegalen Machenschaften von Schrottimmobilien-Eigentümern? Mit dem WAG (Wohnungsaufsichtsgesetz) hat Rot-Grün den Kommunen schon 2014 ein ordnungsrechtliches, maßgebliches Instrument an die Hand gegeben, um gegen so genannte Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können. Denn: Schrottimmobilien sind in der Regel keine „ärgerlichen Einzelfälle“, vielmehr lösen sie negative Effekte für das gesamte umliegende städtebauliche Umfeld aus, was wiederum...

Die weiterhin hohe Zahl an Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie besorgniserregend bleibt. Die große Hoffnung liegt in der Verimpfung der Bevölkerung. „Nun ist NRW ziemlich groß und die örtlichen Strukturen unterscheiden sich erheblich. Daher brauchen wir die Möglichkeit, flexible Lösungen in den Kommunen zu finden“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...