Alles zum Thema Seehofer

Beiträge zum Thema Seehofer

Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  •  6
  •  3
Politik
Im Rahmen eines Expertengespräches zum Thema „Demografischer Wandel“ hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (3.v.l.) jetzt auch den Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner (4.v.l.)  nach Berlin eingeladen.

Demografischer Wandel
Bürgermeister Bittner zu Gast bei Expertengespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

Im Rahmen eines Expertengespräches zum Thema „Demografischer Wandel“ hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner jetzt nach Berlin eingeladen. Die Stadt Arnsberg engagiert sich in diesem Themenbereich seit vielen Jahren mit der eigens dafür geschaffenen „Fachstelle Zukunft Alter“. Lokale Strategien vorgestellt Ralf Paul Bittner stellte die lokalen Strategien zur Entwicklung einer "Stadt des langen und guten Lebens" vor und diskutierte...

  • Arnsberg
  • 06.03.19
Politik
Der Rathaussturm in Arnsberg findet ohne Bürgermeister Ralf Paul Bittner statt. Grund ist ein wichtiger Termin in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat den Bürgermeister zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Einladung nach Berlin
Arnsberg: Rathaussturm ohne Bürgermeister

Der Rathaussturm in Arnsberg findet ohne Bürgermeister Ralf Paul Bittner statt. Grund ist ein wichtiger Termin in Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat den Bürgermeister zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Das Thema des rund 1,5 stündigen Termins ist der Demografische Wandel. Dieser kommt in eine entscheidende Phase: In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge der in den 1950er und 1960er Jahren Geborenen in Rente gehen. Was...

  • Arnsberg
  • 24.02.19
Politik
Der Aufruf des „Bündnis Buntes Bottrop" zur Mahnwache am Samstag

DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf:
Mahnwache für die Opfer des rechten Terroranschlags

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ veranstaltet am kommenden Samstag von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Berliner Platz eine Mahnwache aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in der Neujahrsnacht. Der Originalaufruf des Bündnisses ist als Bild angefügt. Auch Bottroper LINKE und DKP rufen zur Teilnahme an dieser Mahnwache auf. Der Beginn des 100-jährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen...

  • Bottrop
  • 03.01.19
Kultur

Pointen aus Stahl
Glosse: Tutti Mutti und Hotte in love

Der CDU-Parteitag ist endlich vorbei. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn mit einer Pokerrunde, bei dem Angie und AKK „all in“ gespielt hätten. Stimmt. Und den Joker, den der Kreuz-König ins Spiel gemogelt hatte, haben sie auch ausgestochen. Kommentatoren nannten AKK schon die „neue Mutti“, aber die alte ist ja noch da. Die CDU hat jetzt zwei, eine für die liberalen und eine für die christlich-konservativen Vertreter. Ausgerechnet die Union wird nun zur Patchwork-Familie und ein bisschen...

  • Bottrop
  • 10.12.18
Politik

Hans-Georg Maassen:Nun wurde er doch entlassen der Vefassungsschutzchef des Bundes...
Hans-Georg-Maassen,oberster Verfassungsschützer: Nach seiner Rede vor Mitarbeitern gefeuert oder auf eigenen Wunsch gegangen?

Was für eine Meinung zur aktuellen Politik der Verfassungschef hat, besonders zur Sicherheitspolitik hat er in seiner Abschiedsrede vor Geheimdienstlern deutlich gemacht! Weil das unerwünscht ist wenn zu viel Wahrheiten an die Öffentlichkeit kommen hat ihn das wohl eine weitere Beschäftigung bei Seehofer gekostet? Seine Originalrede veröffentlichte die Morgenpost im Wortlaut. Wir finden diese hier im Klartext: Das-ist-die-Rede-von-Hans-Georg-Maassen-im-Wortlaut ...

  • 05.11.18
  •  1
LK-Gemeinschaft
EISENBERG

Glosse: Kanzlerinnendämmerung?

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse...

  • Bottrop
  • 08.10.18
Politik

Chemnitz lehrt: Auf die Straße gegen faschistischen Mob und rechte Hetzer in der Regierung!

Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die Demonstration „#WIRSINDMEHR – AUFSTEHEN GEGEN RECHTE HETZE“, zu der das antifaschistische und antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ aufruft. Die Demonstration findet am kommenden Donnerstag, den 13. September, statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Nach den Vorfällen in Chemnitz und insbesondere ihrer „Nachbereitung“ durch die bürgerliche Politik und Medien wächst im ganzen Land das Bedürfnis, gegen...

  • Essen-Nord
  • 09.09.18
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Überregionales
Laut einer Studie ist die Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.                                                 Grafik: canva

Frage der Woche: Junge Alternative und AfD im Visier des Verfassungsschutzes - angemessen oder übertrieben?

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

  • Essen-Nord
  • 07.09.18
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  •  1
Ratgeber
Horst Seehofer (CSU) ist nicht mehr Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises.

Frage der Woche: Was haltet Ihr von Seehofers Rücktritt als Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgte am Donnerstag für einen Paukenschlag. Über eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums kündigte der 69-Jährige an, nicht weiter als Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises zur Verfügung zu stehen. Horst Seehofer (CSU) ist nicht mehr Schirmherr des Nachbarschaftspreises. Der 69-jährige Ingolstädter reagiert damit auf eine verbale Schelte von Michael Vollmann, dem Geschäftsführer der nebenan-stiftung. "Ihre Äußerungen, die Sie...

  • Oberhausen
  • 03.08.18
  •  19
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Politik

Meine Meinung: Ich bin zornig...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der...

  • Wesel
  • 05.07.18
  •  16
  •  9
Politik

Fauler Formelkompromiss - ein eindeutige Definition

Der faulige Geruch eines politischen Formelkompromisses" in der Folge eines erfolgreich durchgeführten politischen Erpressungsversuches, wabert seit vorgestern durch die Republik.  Was ist das aber eigentlich ein politischer „Formelkompromiss“ außer ein feineres Wort für „fauler Kompromiss“ ?. Hier das hochaktuelle klassische Beispiel: 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren...

  • Goch
  • 04.07.18
Politik

Entschuldigung !

Angela Merkel sucht und findet in anderen Ländern Partner für eine unsägliche Außenpolitik und kommt damit Horst Seehofers rechten Wünschen nach. Dabei macht sie eine volle Kehrtwende zu 'Wir schaffen das!' und kriecht Herrn Seehofer in den Allerwertesten. Ich möchte mich bei allen Hilfesuchenden entschuldigen! Für unsere asoziale und unmenschliche Politik! Ich schäme mich für unsere Regierung. Erst beuten wir Euer Land aus, um in Saus und Braus leben zu können. Dann führen wir...

  • Dortmund-City
  • 30.06.18
Politik
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
  •  34
Politik
einsamer fight
2 Bilder

CDU-CSU Fraktion wackelt gefährlich -- Bundesregierung vor dem AUS ??

In der CDU - CSU Fraktion kocht der Pott jeden Augenblick über und droht, allen gehörig mit verspritzender Suppe die Pfoten und mehr zu verbrennen. Der Grund : CSU unter Innenminister Seehofer oder vielleicht besser unter Seine Autokratie Söder der 1. Trump sitzen im Sandkasten und schlagen mit ihren Räppelchen "Landtagswahl" wie wild und ohne Rücksicht auf Verluste um sich. In der "Antiautoritären Erziehung" - ein Konstrukt aus Seehofers Jugendzeit - wurde in solchen Fällen sehr häufig...

  • Goch
  • 14.06.18
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Politik
BMI Horst Seehofer, MP Armin Laschet , NRW-Innenminister Herbert Reul gedenken am Einsatzort den Opfern und Verletzten. -- Dank an die Polizeipressestelle Münster für die Bild-Freigabe!
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Campingbus fährt in Menschenmenge - zwei Menschen sterben, der Täter richtet sich selbst - Hinweisportal des BKA eingerichtet

Campingbus fährt in Menschenmenge - zwei Menschen sterben, der Täter richtet sich selbst - Hinweisportal des BKA eingerichtet Die Pressestelle der Polizei Münster meldete am um 08.04.2018 – 03:11 Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster und der Polizei Münster Am Samstag, 07.04.18, fuhr um 15:27 Uhr ein silbergrauer Campingbus im Zentrum von Münster in eine Gruppe von Menschen, die sich im Außenbereich einer Gaststätte aufhielt. Dabei wurden zwei Personen getötet und...

  • Bochum
  • 08.04.18
  •  2
Kultur

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland – oder doch?“

Zu Seehofers Biertisch- und Weißwurstdisput: Die Frage, was kulturell zu Deutschland gehört und was nicht, ist heute, im 21. Jahrhundert, obsolet; sie ist absurd und infolgedessen falsch. Minister Seehofer hat da einen Biertisch- und Weißwurstdisput befeuert, den auch ein Bergbauernbub nur belächeln kann, wenn er ein Laptop und ein Smartphone besitzt und benutzt, um Weltmusik zu hören und an der globalen Kultur teilzuhaben, um sich Wissen, Bildung anzueignen. Das war...

  • Recklinghausen
  • 21.03.18
LK-Gemeinschaft
EISENBERG

Glosse: Lindnern und nicht gesichtswahrende Lösungen

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

  • Bottrop
  • 04.12.17
Politik

"ZDFzoom: Die Flüchtlingskanzlerin – Was treibt Angela Merkel an?"Mittwoch, 8. Juni 2016, 22.45 Uhr

"ZDFzoom: Die Flüchtlingskanzlerin – Was treibt Angela Merkel an?" "Deutschland hat sich verändert – durch Merkels Flüchtlingspolitik." So beginnt am Mittwoch, 8. Juni 2016, 22.45 Uhr, die "ZDFzoom"-Dokumentation "Die Flüchtlingskanzlerin – Was treibt Angela Merkel an?". Die ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Mathis Feldhoff und Wulf Schmiese dokumentieren und analysieren die neun dramatischsten Monate in der Kanzlerschaft Angela Merkels – von ihrer Willkommenspolitik über die...

  • Bochum
  • 06.06.16
  •  2
  •  1
Politik

Merkels Politik macht uns einsam.

Die Süddeutsche Zeitung bemerkt am 4. 12., dass es wegen der Flüchtlingsfrage um Merkel in der EU einsam geworden ist. Nun, einsam war sie vielleicht einige Minuten auf der Bühne in Bayern neben dem Rednerpult, an dem ihr Horst Seehofer als bisher Einziger öffentlich Paroli bot, indem er eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen forderte. Weder in Berlin noch in der EU wird es laute und ernst zu nehmende Stimmen geben, selbst wenn Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nun nach dem...

  • Gladbeck
  • 05.12.15
  •  6
  •  5
Politik
Dr.Gauweiler
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"CSU-Urgestein" Dr.Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder... Presseerklärung vom 31.März 2015

Erklärung von Dr. Peter Gauweiler 31. März 2015 Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil...

  • Bochum
  • 01.04.15
  •  4
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Politik
Gabriel, Merkel und Seehofer - und ihr Koalitionsvertrag

Die Mautmädchenrechnung

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der...

  • Wesel
  • 26.02.15
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Politik
Wird die Große Koalition zum politischen Aschermittwoch für die SPD? Sigmar Gabriel auf der entsprechenden SPD-Veranstaltung in Bayern 2010.
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Seehofers Mindestlohn ist eine Mogelpackung - SPD Basis platzt der Kragen auf Gabriels Facebookseite

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten...

  • Dortmund-Ost
  • 18.10.13
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Politik

Seehofer neuer Bundeskanzler?

Hagen, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit...

  • Hagen
  • 20.09.13
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