Alles zum Thema Selbsthilfegruppen

Beiträge zum Thema Selbsthilfegruppen

Politik
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Erste 52.000 Stimmen für die Abschaffung von Sanktionen

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

  • Iserlohn
  • 16.12.13
Politik
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Renten auf Hartz IV Niveau

Plusminus. „Die armen Rentner von heute sind wohl erst der Anfang.“ In einem Beitrag vom 11.12.2013 räumte Plusminus gründlich mit der Illusion der sicheren Rente auf und stellte klar, wohin die Rentenpolitik der ReGIERung die Bürger tatsächlich führt. Auch nach 35 oder 40 Jahren Erwerbsarbeit bleibt für viele kaum mehr als das Existenzminimum, Hartz IV. Fakt ist auch: Die Niedriglöhner von heute, können selbst bei Vollbeschäftigung nicht für die eigene Rente vorsorgen. Während die...

  • Iserlohn
  • 15.12.13
Politik

Neuer Rekord: 350 Prozent Sanktion! - Pressemitteilung vom 13.12.2013

"Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen. “Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt. Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als...

  • Iserlohn
  • 15.12.13
  •  3
Ratgeber
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VG Arnsberg bestätigt IFG-Rechtsanspruch auf Herausgabe von Dienstanweisungen von Jobcentern

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

  • Arnsberg
  • 13.12.13
Ratgeber

Fristablauf droht: für 2012 müssen jetzt Überprüfungsanträge gestellt werden

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

  • Iserlohn
  • 08.12.13
Politik

Teilsieg für Antenne Hessen – Jobcenter hat keinen Klagegrund

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

  • Iserlohn
  • 07.12.13
Politik
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Aufruf zur Mitzeichnung einer Petition zur Abschaffung von Sanktionen gegen Erwerbslose

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung...

  • Iserlohn
  • 03.12.13
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Politik

Lügen, strafen, unterdrücken – Jobcenter verklagt Antenne Hessen wegen kritischer Berichterstattung

Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...

  • Iserlohn
  • 01.12.13
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Überregionales

Die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann kämpft gegen Sanktionen

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch...

  • Iserlohn
  • 29.11.13
  •  3
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Politik

Online-Petition: „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche...

  • Iserlohn
  • 20.11.13
Politik

"Rechtsvereinfachung im SGB II"

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

  • Iserlohn
  • 17.11.13
Ratgeber
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Was ist ein Überwachungsstaat?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu...

  • Iserlohn
  • 11.11.13
Politik
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Vom Amt auf die Straße - Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

  • Iserlohn
  • 08.11.13
Politik

IAB Studie - Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

  • Iserlohn
  • 01.11.13
Politik

Spitzengehälter in deutschen Jobcentern – Staatsanwälte ermitteln

Ein beachtenswerter Blog mit dem Titel „monopoli & DIE HERREN VON DER SCHLOSSALLEE“ geht in einer weiteren Veröffentlichung dem Sozialleistungsmissbrauch in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach. Darin heißt es: „Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte...

  • Iserlohn
  • 29.10.13
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Ratgeber

Informationsfreiheitsgesetz: Von Querulanten und Dauerkunden

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

  • Iserlohn
  • 19.10.13
Politik
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Inge Hannemann in Wuppertal

Am 16.10.2013 referierte Inge Hannemann in die Alten Feuerwache zum Thema “Gewollte Armut? Die Sanktionspraxis des Hartz IV-Systems”. Eingeladen hatte des Kreisverbandes Wuppertal der Partei DIE LINKE. Zu der Veranstaltung hatten sich etwa 55 Personen eingefunden, Betroffene, Interessierte, Vertreter aus verschiedenen Erwerbslosenverbänden und erfreulicherweise auch einige Mitarbeiter aus Jobcentern. Sanktionen In der Einleitung bestätigte Frau Hannemann die Vermutung vieler, dass die...

  • Iserlohn
  • 17.10.13
  •  3
  •  3
Ratgeber
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Tag der Marler Selbsthilfegruppen am 9. November 2013 im Rathaus

Beim Tag der Marler Selbsthilfegruppen am 9. November präsentieren über 20 Initiativen ihre Beratungs- und Mitmachangebote im Rathaus. Wichtige Angebote für den Umgang mit Krankheiten. Selbsthilfegruppen gewinnen mit fehlenden Ressourcen im Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Sie sind vor allem ein wichtiges Angebot für Betroffene und Angehörige, sich über Krankheiten auszutauschen und Wege im Umgang mit der Krankheit zu finden. Beim Tag der Marler Selbsthilfegruppen am 9. November...

  • Marl
  • 15.10.13
Überregionales

Immer mehr ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter packen aus

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die...

  • Iserlohn
  • 21.09.13
  •  22
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Ratgeber

Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV erreicht Rekordniveau

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger...

  • Iserlohn
  • 17.09.13
Ratgeber

Nierenerkrankung und Haut

Wir laden ein zum Vortrag Es juckt doch so … oder wie sich Nierenerkrankungen auf die Haut auswirken Referentin: Frau Prof. Dr. med. Martina Bacharach-Buhles Ärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Naturheilkunde, Allergologie Privatpraxis für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Allergologie und Naturheilverfahren Akademische Lehrpraxis der Fakultät für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Witten/Herdecke Mittwoch, 09. Oktober 2013 um 18:30 Uhr im...

  • Recklinghausen
  • 16.09.13
Politik

Sanktions-Prämie für harte Jobcenter-Chefs

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht...

  • Iserlohn
  • 12.09.13
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Politik
Landrat Michael Makiolla
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9. Empfang des Landrates für die Selbsthilfe im Kreis Unna

11. Sept. 2013 „Das besondere Dankeschön“ Die Selbsthilfe hat im Kreis Unna einen hohen Stellenwert. Dies belegt sowohl die ständig steigende Zahl der Selbsthilfegruppen als auch die Unterstützung durch Kreisverwaltung und Politik, so Landrat Michael Makiolla bei seiner Begrüßung im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Bürgerhauses. Ich möchte das keineswegs selbstverständliche große ehrenamtliche Engagement der Menschen, die Selbsthilfegruppen anregen, gründen und mit...

  • Unna
  • 12.09.13
Politik

Merkel: In Deutschland gilt die Stärke des Rechts!

- Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel - Sehr geehrte Frau Merkel, anlässlich der aktuellen Spionageaffäre haben Sie unlängst in Ihrer Pressekonferenz mit Nachdruck betont:... „Bei uns gilt die Stärke des Rechts“, eine Aussage, die in der Politik immer wieder sehr gern proklamiert wird. Hört sich ja auch prima an – wenn es mal so wäre… Glauben Sie das eigentlich selber? Ich frage mich, wie Sie den zahllosen Mobbing-Opfern in Deutschland mit einer solchen Aussage begegnen...

  • Essen-Ruhr
  • 01.09.13
  •  2
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