Sondernutzungsgebühren

Die BG/FL Fraktion zur nächsten Ratssitzung, dass in der „Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Langenfeld Rhld.“ in der Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 die Punkte 8., 9. und 10 ersatzlos gestrichen werden. Zukünftig gebührenfrei würden somit: 8. Aufstellung von Automaten, Auslagen, Schau - und Reklamekästen, Werbereiter, Kundenstopper, Werbetafeln, Beachflags, Firmenschilder oder Vitrinen, die mit dem Boden verbunden sind, die...

Die Stadt Schwerte wird dem Einzelhandel in der Coronakrise unter die Arme greifen und für die Zeit des Lockdowns und damit verbundener geschlossener Geschäfte keine Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen erheben. Entsprechende Bescheide, die normalerweise auf Grundlage vorher von Geschäftsleuten gestellter Anträge Anfang des Jahres auf die Reise gehen, werden erst Mitte des Jahres nach einer Bestandsaufnahme verschickt. „Dann wissen wir, wie lange der...

Gebührenreduzierung und Erweiterungen helfen beim Restart Die FDP-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Essener Stadtrats am vergangenen Mittwoch der Verlängerung der reduzierten Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und der vereinfachten Genehmigungspraxis für Außenerweiterungen zugestimmt und begründet ihr Abstimmungsverhalten mit den nachhaltenden Folgen der Corona-Schutzverordnung. „Die derzeitig vorgeschriebene Schließung gastronomischer Betriebe wird weit über den Jahreswechsel...

Schausteller benötigen Planungssicherheit und Unterstützung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt eine Halbierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen analog der verwaltungsseitigen Kürzung der Außengastronomiegebühren und will auf diese Weise die Schausteller und Marktkaufleute unterstützen. „Zahlreiche Veranstaltungen wie Kirmessen und Stadtteilfeste sind in diesem Jahr coronabedingt ausgefallen, für kommende Ereignisse, insbesondere für die traditionellen...

"Wir arbeiten an einem Comeback-Programm für die lokale Wirtschaft", verspricht Wirtschaftsförderer Thomas Westphal. Sein Team plane in der Krise jetzt eine dritte Plattform im Beschaffungswesen. Über 500.000 Spenden seien durch "Wir stehen hinter dir" für die lokale Wirtschaft gesammelt worden. "Es darf auf keinen Fall so sein, dass wir zu viele Betriebe jetzt verlieren", weiß er, dass die Gastronomie, der Handel, aber auch das Transportwesen von der Corona-Krise extrem getroffen wurden. Jeder...