Sozialdatenschutz

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Politik

Informationsfreiheit
Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. Datenschutz in Jobcentern Bei den Themen geht es um - das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO - die Verarbeitung von Sozial und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher; - die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten...

  • Iserlohn
  • 21.07.21
Ratgeber

Sozialdatenschutz in Jobcentern

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
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