Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Beiträge zum Thema Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Politik
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Analyse & Konzepte
Jobcenter MK - Falsche Bescheide und Gefälligkeitsgutachten

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

  • Essen-Süd
  • 06.02.21
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte auch im Werra-Meißner-Kreis gescheitert
Hunderten Leistungsberechtigten seit 2014 Mietanteile vorenthalten

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

  • Essen-Süd
  • 30.01.21
  • 1
Politik
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„Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter“
Qualitätssicherung geht anders – wenn Misstrauen zur Pflicht wird

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

  • Dortmund-Süd
  • 26.12.20
  • 1
  • 1
Politik
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Jährlich fast 600 Mio. € Wohnkosten auf Erwerbslose abgewälzt
Jetzt noch Überprüfungsanträge stellen und falsche Bescheide bis Januar 2019 korrigieren lassen

Die Bescheide des Jobcenter Märkischer Kreis weisen eine erschreckend hohe Fehlerquote auf. Ein Großteil von Fehlern zu Lasten der Leistungsberechtigten entfällt auf die Kosten der Unterkunft. Betroffen ist vermutlich jeder Betroffene der gesagt bekommen hat, die Wohnung sei zu teuer. Jeder der dies kritik- und widerspruchslos hinnimmt, muss mit Folgekosten rechnen. Aber der Märkische Kreis hat bis heute kein schlüssiges Konzept, dass einer sorgfältigen sozialrechtlichen Prüfung standgehalten...

  • Iserlohn
  • 04.12.20
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter-Konzepte
Serienmäßiger Betrug durch Jobcenter hat System

2. Update. Der Artikel 3 lautet (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - Soviel zur Theorie. Ein einfaches Beispiel zeigt schnell etwas anderes: „Ein Sozialleistungsbetrug liegt in der Regel immer dann vor, wenn gegenüber den Sozialbehörden, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden, so dass es zu einer unberechtigten Auszahlung von Sozialleistungen kommt.“ Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M., anwalt.de Also...

  • Essen-Süd
  • 09.11.20
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Politik

Jahrelanger Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
Das Bundessozialgericht hat über die Verzinsung von Nachzahlungen geurteilt

Am 03.07.2020 hat das Bundessozialgericht ein weitreichendes Urteil B 8 SO 15/19 R  zugunsten der Leistungsberechtigten gesprochen, dass für jeden erfolgreichen Kläger Bedeutung haben dürfte, der sozialrechtliche Nachzahlungen erstritten hat. Unter Berufung auf diese Entscheidung hat ein Leistungsberechtigter aus dem Märkischen Kreis aus mehreren gewonnenen Sanktionsverfahren bereits erste 457,30 € Zinsen ausgezahlt bekommen. Und die Berechnung stimmt noch immer nicht. klage120 Derzeit sind...

  • Iserlohn
  • 21.09.20
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Politik

Informationsfreiheit ungenügend
Kosten der Unterkunft /Veröffentlichung von Konzepten und Volltext-Urteilen des SG Stralsund

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe...

  • Iserlohn
  • 07.09.20
Politik

Analyse & Konzepte
Und wieder eine Schlappe für Analyse & Konzepte vor dem Bundessozialgericht

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

  • Iserlohn
  • 06.09.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Vorgaben der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

  • Iserlohn
  • 05.09.20
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter?
BSG bestätigt und präzisiert Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung von Sozialleistungen

„Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs.“ So formulierte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 04.12. 2019 in der Entscheidung L 2 SO 2656/19 das Kernthema aus. „Die Klage wurde von einer erwerbsgeminderten Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis eingelegt, die von August 2015 bis Juli 2016 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen war. Der Kreis bezahlte jedoch nur einen Teil der Kosten...

  • Iserlohn
  • 09.07.20
Politik

Rechtsstaat geht anders
Wie das Jobcenter Märkischer Kreis unbescholtene Leistungsberechtigte kriminalisiert

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

  • Iserlohn
  • 08.05.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Nicht ein Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft für den Landkreis Gießen war schlüssig

Am 29. Mai 2018 stellte ich eine Anfrage an das Jobcenter Gießen wegen der Wohnkosten für Leistungsberechtigte im Landkreis Gießen. Das Jobcenter verwies mich mit der Frage an die Kommune. Warum? Vermutlich weil das Jobcenter dem Informationsgesetz des Bundes unterstellt ist, der Kreis Gießen ab dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz, das als eines der schlechtesten in Deutschland gilt und viel Raum zur Vertuschung bietet. Erst jetzt – nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten – wurde...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
Politik

Hartz IV-Nachzahlungen
Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

  • Iserlohn
  • 03.04.20
  • 1
Politik

Jobcenter rüsten auf - Personenschutz für Betrüger?
Haussicherheitsdienst im Jobcenter Salzlandkreis aufgestockt

Das Jobcenter Salzlandkreis rüstet mit verschiedensten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden auf. Darunter fallen zum Beispiel Deeskalationsschulungen in denen den Mitarbeitern Sicherheit und Konfliktvermeidung vermittelt wird. Es gibt einen Sicherheitsdienst und sogar zwei nette „Erklärfilme“. Der Betriebsleiter des Jobcenters, Thomas Holz, berichtet: „2018 wurden aus den fünf Standorten des Jobcenters Salzlandkreis insgesamt 29 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet....

  • Essen-Süd
  • 31.01.20
  • 2
Politik

Märchenstunde im Jobcenter
Analyse & Konzepte – Werbung mit gerichtlich verworfenen Konzepten?

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

  • Iserlohn
  • 25.01.20
  • 1
Politik

Sozialleistungsbetrug
Hartz IV Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter aufgedeckt

Oh, bitte verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Die deutsche Sprache ist nicht ganz leicht zu verstehen. Hier geht es nicht um einen Hartz IV-Betrug, der durch einen Jobcenter-Mitarbeiter aufgedeckt wurde. Vielmehr geht es wieder einmal um einen Jobcenter-Mitarbeiter, der offensichtlich den Staat um Hartz IV-Leistungen betrogen hat. Bereits am 03.01.2020 wurde erstmals über den Fall berichtet. Nach Angaben der nrz.de belief sich die Summe auf ca. 200.000,00 €, die der Täter über Jahre auf ein...

  • Iserlohn
  • 17.01.20
Politik

Mietsenkungen ohne schlüssiges Konzept (Analyse & Konzepte)
Sozialgericht Nordhausen verurteilt Jobcenter zu 2.400 € Missbrauchsgebühren

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

  • Essen-Süd
  • 08.01.20
  • 9
Politik

Prozess um Hartz-IV-Betrug:
Kein Pardon bei falschen Angaben

In einem Beitrag vom 03.01.2020 von Siegfried Sebelka von der mainpost berichte er über ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug gegen eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Drei Jobcentermitarbeiter waren als Zeugen vorgeladen worden. Die behauptete Überzahlung in Höhe von rund 1.660,00 € lag bereits 5 Jahre zurück und war längst zurückgezahlt worden. Dementsprechend konnten sich die Zeugen nicht an den Fall erinnern. Laut Strafanzeige hätte die Frau über 9 Monate eine zweite...

  • Iserlohn
  • 07.01.20
Politik

Analyse & Konzepte
Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis - Nachbesserungsversuche

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...

  • Iserlohn
  • 29.11.19
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter?
Wohngemeinschaften sind keine Bedarfsgemeinschaften.

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

  • Iserlohn
  • 26.08.19
Politik

Analyse & Konzepte und das Ministerium für Wahrheit
Unter Marktpreis – kaum bezahlbarer Wohnraum für Leistungsberechtigte

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

  • Essen
  • 12.08.19
Politik

Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Sozialleistungsbetrug? - Dürfen Jobcenter legal ihre Kunden betrügen?

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
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Politik
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Erwerbslosenverein Tacheles e.V. erfolgreich
Sozialleistungsbetrug im Jobcenter Wuppertal vereitelt

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter Wuppertal Wer immer noch glaubt, dass in diesem Staat das soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist, ist ein naiver Träumer. Während die Jobcenter Millionen Euro für nutzlose Maßnahmen verpulvern, werden Tausende und Abertausende von Leistungsberechtigten, um Ihre Leistungen betrogen. Wohl gemerkt, von Jobcentern betrogen. Und bitte jetzt nicht albern werden. - Auch wenn eine Nachleistung von 14.718,94 EUR erst einmal eine hohe Summe ist, so darf nicht...

  • 07.08.19
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Politik

Sozialleistungsbetrug
So spüren die Daten-Fahnder der Jobcenter schwarze Schafe auf

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

  • Iserlohn
  • 18.07.19
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