Sozialrecht

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

"Wuppertal. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles haben sich insgesamt 16 Expertinnen und Experten für Sozialrecht zusammengetan und in der 32. Auflage den „Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z“ veröffentlicht. Er ist im Nomos-Verlag erschienen. Der Leitfaden umfasst 1.027 Seiten, beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 Euro. Er kann im Buchhandel oder direkt beim Nomos-Verlag bestellt werden: hier...

Es erschreckt mich immer wieder wie sehr Leistungsberechtigte sich von Schreiben vom Jobcenter in Panik versetzen lassen. Dabei zeigen sehr viele Bescheide kaum Zeichen von durchdachter Arbeit. Viele der Textbausteine kommen von der Rolle und geben nur vereinzelt Raum für Eintragungen der Sachbearbeiter. Am Beispiel "Antrag auf Klageabweisung" habe ich das mal versucht zu verbildlichen. Solche Schreiben versendet die Widerspruchstelle/Qualitätssicherung zuhauf in Antwortschreiben an das...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

Erst in der letzten Woche wurde ich mehrere Male Zeuge davon, dass einige Leistungsberechtigte nicht pünktlich ihre Leistungen erhalten hatten und von Jobcenter-Mitarbeitern mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist wurden. Das ist nicht nur demütigend und falsch, sondern vorsätzlich rechtswidrig. Das Sozialrecht ist zwar insgesamt hochkomplex, und für Betroffene oft unverständlich. Gar nicht zu verstehen ist aber, dass offenkundige Rechtsverstöße innerhalb eines ganzen Jobcenters von beinahe...

Am 02.10.2018 folgte ich einer Ladung zum Sozialgericht Dortmund. Das persönliche Erscheinen war ausdrücklich angeordnet worden und es sollte über zwei Verfahren aus 2014 und 2016 verhandelt werden. (30 AS 5366/14 & S 30 AS 5626/16). Ich staunte nicht schlecht als Richter Reuter darlegte, dass es in dem älteren Verfahren eigentlich gar nicht mehr um mich ging, sondern darum, dass das unterlegene Jobcenter Märkischer Kreis sich geweigert hatte die Anwaltsgebühren in der angemessenen Höhe zu...

Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rechtsprechung an den Fakten vorbei?Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom...

Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig. Der Bescheid ist bereits...

Das private Internetprojekt www.beispielklagen.de ging im März 2010 an den Start. Anhand sorgfältig dokumentierter Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis sollte dem Besucher Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit der Jobcenter und der Sozialgerichte besser zu verstehen. Nach nur 2 ½ Jahren Arbeit konnte ich feststellen, dass bereits 100.000 Besucher meine Dokumentation angeschaut hatten. Damals verfasste ich einen ersten Artikel. Inzwischen sind 7 ½ Jahre ins Land...

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel „10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen“.  (VICE Media GmbH, Rungestraße 22–24, 10179 Berlin) Der Artikel reflektiert die Erfahrungen einer 23jährigen Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren in einem Jobcenter arbeitet. Seydack schreibt: „Zufrieden ist mit dem System niemand. Empfänger nennen sich selbst "Sklaven" der...

„In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.2017 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt. (Az. B 14 AS 18/16 R.) anwalt.de Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der Jobcenter unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bewilligt. Es wurde demnach für den Leistungsbezieher nicht das tatsächlich in den einzelnen Monaten zur Verfügung stehende Erwerbseinkommen angesetzt, sondern es wurde das Einkommen von...

Oft zu Unrecht. Als Ursachen dafür werden von kompetenten Kritikern eine mangelhafte Gesetzgebung, Jobcenter interne Sanktionsquoten und unzureichend qualifiziertes Personal genannt. Die Vorgaben sanktionsbewährter Auflagen, die rechtliche Bewertung von behauptetem Fehlverhalten und die Vollstreckung von Bußgeldern tief unter das Existenzminimum werden von zumeist rechtsunkundigen und abhängig-beschäftigten Sachbearbeitern vollstreckt. „Ich habe die Gesetze nicht gemacht.“ Klagen plus...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der...

| Die psychische Belastung in Jobcentern ist nicht nur für Erwerbslose groß. Die hausintern erwartete Frustrationstoleranz überfordert nicht selten auch etliche Jobcenter-Mitarbeiter weit über deren Belastbarkeit hinaus. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz gegen ihren Arbeitgeber geklagt, „weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“. Wie Eckhard Stengel für die Neue Osnabrücker Zeitung am 24.05.2016 berichtete, hatte die 35jährige wohl ernste Gewissensbisse...

Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen Weiterbewilligungsbescheid gestellt. Selbst schuld! Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass der...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Für den 29.02.2016 hatte das Sozialgericht Dortmund zu einem Pressegespräch geladen, um über die Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres zu berichten. Pressemappe 2015 58 Richter und Richterinnen sind damit betraut über sozialrechtliche Klagen von 3.393.781 Einwohnern aus den Kreisen Unna, Soest, Siegen, Olpe, den Ennepe-Ruhr-Kreis, den Hochsauerlandkreis und den Märkischen Kreis sowie die Städte Dortmund, Hamm, Bochum und Hagen zu entscheiden. Dabei sind auch die Facetten der einzelnen...

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet gemeldet. Dabei ging es um den Zugang einer erwarteten Unterhaltszahlung in...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...