Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/RechtsfreierRaum.jpg
2 Bilder

Jobcenter Märkischer Kreis
Ver(schw)einfachte Antrag s verfahren

Zugegeben ich stelle fest, dass sich die Zahl meiner Tippfehler erschreckend erhöht hat. Diesen Tippfehler in der Überschrift lasse ich allerdings so stehen. Ich finde, er passt zum Thema. Seit dem 01.04.2022 wird das Jobcenter Märkischer Kreis unter neuer Führung durch Frau Anna Markmann gelenkt. Sie wird sich einarbeiten müssen und sich dann entscheiden müssen, ob Sie dem Weg ihres Amtsvorgängers folgen will, oder nicht. Existenzsicherung muss sichergestellt werdenWährend sich in den Medien...

  • Iserlohn
  • 04.05.22
  • 2
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/ALGII_Sparschwein.jpg
2 Bilder

Politisch gewollte Verelendung
Überleben mit Hartz IV

In einem Beitrag vom 25.02.2022 hat Sebastian Bertram von www.gegen-hartz.de die Versorgungszusagen der BundesreGIERung abgebildet. "Wieviel Geld sehen die Hartz IV-Regelsätze für Essen vor? In den Regelsätzen sind bestimmte Posten vorgesehen. Diese sind pauschal für die unterschiedlichen Regelbedarfsstufen vorgesehen: Singles erhalten 5,19 EUR Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten 4,67 EUR U-25-jährige, die bei den Eltern leben, erhalten 4,16 EUR Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren...

  • Iserlohn
  • 28.02.22
  • 2
  • 1
Politik
4 Bilder

Untätigkeits- und Leistungsklage
Ohne Sozialklagen, keine Leistungen . . . beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Nachdem eine Leistungsberechtigte über etliche Monate auf Ihre Leistungen wartet, wurde heute ein Verfahren im Einstweiligen Rechtschutz beantragt. Mit der der Einschaltung des Sozialgericht Dortmund ist das Jobcenter nunmehr gezwungen das bisherige Behördenverhalten dem Sozialgericht darzulegen. Die Sachbearbeiter im Jobcenter haben gesetzliche Vorgaben um sicher zu stellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit hinreichend sichergestellt ist. Keinem Vermieter ist es zuzumuten...

  • Iserlohn
  • 23.02.22
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/gegenGewalt.jpg
2 Bilder

Unterlassene Hilfeleistung
Vermieter wartet seit 5 Monaten auf Miete vom Jobcenter Märkischer Kreis

Bereits mehrfach hatte der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Post von aufRECHT e.V. erhalten und war aufgefordert worden endlich die ausstehenden Leistungen an eine Frau aus Iserlohn anweisen zu lassen. Seit fünf Monaten wurden keine Sozialleistungen angewiesen, fünf Monate lang konnte keine Miete gezahlt werden, seit mehreren Wochen lebt die Frau im Kalten und Dunklen, denn der lokale Energieversorger hat zu alledem den Stromzähler wegen der Zahlungsrückstände gesperrt. Zwar hatte...

  • Iserlohn
  • 19.02.22
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/RechtsfreierRaum.jpg

Sonderregeln der Bundesagentur für Coranazeiten
Unzureichende Schulung von Jobcenter-Mitarbeitern

Regeln, um die niemand weiß, kann man nicht anwenden. Rechte, die man nicht kennt, kann man nicht einfordern. In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE ist zu lesen:  Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020 Gültigkeit bis: bis auf weiteres Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten...

  • Iserlohn
  • 29.01.22
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Schubladendenken1.jpg
2 Bilder

Rechtsanwalt legt Mandat nieder, weil . . .
Amtsgericht Altena verweigert 85jährigem Beratungshilfe

Fünfzehn Jahre lang hatte der Mann aufstockende Grundsicherungsleistungen in einer Kommune erhalten aus der er im Oktober 2021 nach Altena zugezogen ist. Eine Sachbearbeiterin der Grundsicherung Altena hat nun Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit und verweigert Ihm Leistungen zum Existenzminimum. Begründung „fehlende Mitwirkung“ – es fehlen noch Nachweise: Allerdings ist nicht ersichtlich oder glaubwürdig dargelegt, warum  Fragen nach einem alten KFZ, einer Haftpflichtversicherung, nach...

  • Iserlohn
  • 23.01.22
  • 7
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Schuldturm.jpg

Verbraucherschutz
Das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto")

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat Informationen über das Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") zusammengestellt und bleibt am Thema. Ärger gibt es immer wieder wenn höhere Nachzahlungen ausstehen. Z.B. wenn das Jobcenter mehrere ausstehende Mieten nicht direkt an den Vermieter auskehrt oder Nachzahlungseingänge aus Abfindungen oder erstrittenen Rechtsstreiten kurzfristig die Freibetragsgrenzen übersteigen. Forderungen von Kommunen und Gerichten scheren sich nicht um die...

  • Iserlohn
  • 20.01.22
Politik

Existenzbedrohung durch Sozialbehörden
Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis

"Bedauerliche Einzelfälle" in existenzbedrohender Falschberatung liefert das Jobcenter Märkischer Kreis in Serie. BundesverfassungsgerichtBereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu entscheiden, weil  das Sozialgericht Köln (S 15 SO 15/05 ER) Existenzsichernde Leistungen verweigert und dies mit "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" der Beschwerdeführer...

  • Iserlohn
  • 08.01.22
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Hartz_IV_Gemuesesuppe.jpg
3 Bilder

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Art 14 GG
Die geplante Regelbedarfserhöhung für das SGB II für 2022 ist unzureichend

3 Euro mehr im Monat. Das ist eine offene Verhöhnung von Millionen Betroffener. 3 Euro mehr im Monat. Das ist eine Präsentation von Menschenverachtung. In einem Beitrag vom 30.10.2021 greift Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker das Thema auf: "In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie kommt zu dem...

  • Iserlohn
  • 31.10.21
  • 1
  • 1
Politik
3 Bilder

Soziokulturelles Existenzminimum (CDU/CSU-Version)
Mein Haushaltsbuch - Hartz IV im Vergleich mit der Lebenswirklichkeit

Ich erinnere mich noch gut an eine Beobachtung aus meiner Jugend.  Auf Anraten der Verbraucherzentrale führte meine Mutter über etliche Monate/Jahre ein Haushaltsbuch um eine bessere Übersicht über Einkommen und Ausgaben zu erhalten. Damals sortierte sie Zahlungsverpflichtungen in mehreren Briefcouverts im Wohnzimmerschrank. Sie hat mich gelehrt, nicht mehr Geld auszugeben, als ich im Portemonnaie habe. Dafür bleibe ich dankbar. Politik versagt anders. Phantasiezahlen, akribisch berechnete...

  • Iserlohn
  • 01.10.21
  • 1
  • 2
Politik
3 Bilder

Die offene Verachtung der Armut
Hartz-IV-Bezieher sollen ab 2022 drei Euro mehr bekommen

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

  • Iserlohn
  • 26.08.21
  • 7
  • 2
Politik
2 Bilder

Sozialleistungsbetrug im Jobcenter
Jobcenter Märkischer Kreis - Kläger haben gute Chancen

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

  • Iserlohn
  • 15.08.21
Politik

Von Amts wegen zu verzinsen? - Scheiss drauf!
Jobcenter vertuschen ihre eigenen Betrügereien als „Verjährung“

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

  • Iserlohn
  • 25.07.21
  • 1
Politik

Vom Jobcenter Märkischer Kreis als Bedarfsgemeinschaft eingestuft
Das Haus das Verrückte macht - ein sehr persönlicher Erfahrungsbericht

"Das können Sie alles stecken lassen. Diese Art von Weiterbildungen lehne ich konsequent ab." "Warum?" "Ganz einfach: das Ziel des Jobcenters ist es, dass Sie weniger Steuergelder verbrauchen und ich sag es Ihnen jetzt mal wie es ist: Sie sind nicht gerade überintelligent. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie so eine Weiterbildung gar nicht schaffen, ist gegeben und dann sitzen Sie wieder hier bei mir. Das ist ja nicht das Ziel." Mit diesen Worten skizzierte eine junge Frau eine...

  • Iserlohn
  • 18.06.21
  • 1
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Jobcenter_zum_barmherzigen_Samariter.jpg

Leistungseinstellung sofort, Lohn vielleicht im Folgemonat . . .
Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...

  • Iserlohn
  • 06.05.21
  • 1
Politik
3 Bilder

Als Bürgerreporter bandenmäßigem Betrug auf der Spur
Wie das Jobcenter MK Gesetz, BSG und Bundesverfassungsgericht ignoriert

Nur ein Beispiel von vielen. Im September 2013 reichte eine Leistungsberechtigte 60 Bewerbungsnachweise ein und forderte die zugesicherten Pauschalen ein. Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigerte über Monate die Nachzahlung der vorgeleisteten Bewerbungskosten. Auch ein Anschreiben an die Geschäftsführung im Januar 2014 blieb ohne Reaktion. Aber erst am 21.01.2015 erfolgte eine Überweisung von 300,00 €. Ok, vorausgegangen war eine...

  • Iserlohn
  • 01.05.21
  • 2
  • 2
Politik
2 Bilder

Analyse & Konzepte
Jobcenter Werra-Meißner zahlte jahrelang zu wenig Miete

Das „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis - Endbericht vom März 2014“ war 62 Seiten lang und diente jahrelang zur Kürzung der Kosten der Unterkunft durch Kleinrechnen der Mietobergrenzen. Einer gründlichen sozialgerichtlichen Prüfung hielt das Konzept nie stand wie sich jetzt endgültig zeigen sollte. Die Klägerin wird durch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten.  Das Sozialgericht Kassel hatte das Jobcenter bereits 2018 zur Zahlung...

  • Iserlohn
  • 15.01.21
  • 1
Politik
Video

Armut und Corona - Angst machen
Das Märchen von der Existenzsicherung

In einem lesenswerten Kommentar mit dem Titel "Angst machen" für die Zeit Online schreibt Anna Mayr sehr scharf, aber doch treffend:  "Schlimm genug, dass es Tafeln gibt in einem Land wie diesem. Dass also Menschen, denen der Staat ein sogenanntes "Existenzminimum" zum Überleben garantiert, auf diesem Minimum nicht überleben können – und dass das ausgeglichen wird dadurch, dass sie sich einmal in der Woche in eine Schlange stellen, damit ihnen jemand Müll in eine Tüte steckt. Ja, es ist Müll....

  • Iserlohn
  • 12.12.20
  • 1
Politik
3 Bilder

Paritätischer Armutsbericht 2020:
Armut in Deutschland auf Rekordhoch

In einem Beitrag zum aktuellen Paritätischen Armutsbericht schreibt Gwendolyn Stilling: „Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen...

  • Iserlohn
  • 26.11.20
Politik

Verelendungspolitik
„Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes“

„Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.“ zeit.de Ein weiteres Mal in Folge stellen CDU/CSU, SPD und FDP unter Beweis, dass sie die ärmsten Bevölkerungsschichten offen verachten, denn jede so genannte „Regelsatzerhöhung“ ist, bleibt hinter den realen Preiserhöhungen zurück. In einer „Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V....

  • Iserlohn
  • 08.11.20
  • 1
  • 1
Politik

Armut in Deutschland
Versorger klemmten 289.000 Haushalten den Strom ab

Kein Licht, kein warmes Wasser, kein Kühlschrank: Hunderttausende deutsche Haushalte mussten 2019 zeitweise ohne Strom leben - weil sie ihre Rechnungen beim Versorger nicht mehr zahlen konnten. spiegel.de Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit.  Diese Strompreiszusammensetzung 2020 ist zum überwiegenden Teil direkt vom Staat bestimmt: 52,42 % staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 25,14 % Nutzung der Stromnetze, die der Netzbetreiber bekommt 22,44 %...

  • Iserlohn
  • 01.11.20
  • 4
  • 1
Politik

Suizid statt Hartz IV?
Kommt jetzt die große Hartz IV-Welle?

Mehr als 60.000 Menschen in NRW sind durch die Corona-Pandemie binnen weniger Monate zu Hartz IV-Empfängern geworden. Die 'Unterwegs im Westen'-Reporterin Caroline Wiemann besucht jene, die Corona wirtschaftlich besonders hart trifft. Sie spricht mit Angestellten im Jobcenter über den permanenten Ausnahmezustand und geht der Frage nach, was sich am Sicherungsnetz Hartz IV ändern muss, um im größten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu halten. WDR Fernsehen - Sendung vom 28.09.2020 Kommt...

  • Iserlohn
  • 29.09.20
Politik

Analyse & Konzepte
Und wieder eine Schlappe für Analyse & Konzepte vor dem Bundessozialgericht

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

  • Iserlohn
  • 06.09.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Vorgaben der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

  • Iserlohn
  • 05.09.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.