Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Politik

Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 4)

Was macht ein Jobcenter deutschlandweit herausragend? Möglicherweise gibt es ein Alleinstellungsmerkmal das das Jobcenter Märkischer Kreis deutschlandweit einmalig macht? Mit der unbewiesenen Behauptung eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II mit Ihrem Vermieter zu bilden, verweigert Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis einer Frau aus Menden (Sauerland) bis heute regelmäßig die Bewilligung der Existenzsichernden Sozialleistungen. Diese Unterstellung wurde stets...

  • Essen-Süd
  • 12.02.21
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte auch im Werra-Meißner-Kreis gescheitert
Hunderten Leistungsberechtigten seit 2014 Mietanteile vorenthalten

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

  • Essen-Süd
  • 30.01.21
  • 1
Politik
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Analyse & Konzepte
Jobcenter Werra-Meißner zahlte jahrelang zu wenig Miete

Das „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis - Endbericht vom März 2014“ war 62 Seiten lang und diente jahrelang zur Kürzung der Kosten der Unterkunft durch Kleinrechnen der Mietobergrenzen. Einer gründlichen sozialgerichtlichen Prüfung hielt das Konzept nie stand wie sich jetzt endgültig zeigen sollte. Die Klägerin wird durch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten.  Das Sozialgericht Kassel hatte das Jobcenter bereits 2018 zur Zahlung...

  • Iserlohn
  • 15.01.21
  • 1
Politik

Die gefakte Existenzsicherung
Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung

Grundlage für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).   Aber die Rohdaten wurden auch diesmal wieder zusammengestrichen. Bereits angekündigte Preiserhöhungen wie z.B. Stromkosten wurden nicht ernsthaft berücksichtigt. Kosten der Unterkunft und Heizung sind von der Kommune zu tragen. Heizstrom auch dann, wenn die Warmwassererzeugung mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers erfolgt, dessen Verbrauch nicht...

  • Hagen
  • 31.12.20
  • 1
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Politik
Video

Armut und Corona - Angst machen
Das Märchen von der Existenzsicherung

In einem lesenswerten Kommentar mit dem Titel "Angst machen" für die Zeit Online schreibt Anna Mayr sehr scharf, aber doch treffend:  "Schlimm genug, dass es Tafeln gibt in einem Land wie diesem. Dass also Menschen, denen der Staat ein sogenanntes "Existenzminimum" zum Überleben garantiert, auf diesem Minimum nicht überleben können – und dass das ausgeglichen wird dadurch, dass sie sich einmal in der Woche in eine Schlange stellen, damit ihnen jemand Müll in eine Tüte steckt. Ja, es ist Müll....

  • Iserlohn
  • 12.12.20
  • 1
Politik
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Paritätischer Armutsbericht 2020:
Armut in Deutschland auf Rekordhoch

In einem Beitrag zum aktuellen Paritätischen Armutsbericht schreibt Gwendolyn Stilling: „Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen...

  • Iserlohn
  • 26.11.20
Politik

Verelendungspolitik
„Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes“

„Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.“ zeit.de Ein weiteres Mal in Folge stellen CDU/CSU, SPD und FDP unter Beweis, dass sie die ärmsten Bevölkerungsschichten offen verachten, denn jede so genannte „Regelsatzerhöhung“ ist, bleibt hinter den realen Preiserhöhungen zurück. In einer „Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V....

  • Iserlohn
  • 08.11.20
  • 1
  • 1
Politik

Armut in Deutschland
Versorger klemmten 289.000 Haushalten den Strom ab

Kein Licht, kein warmes Wasser, kein Kühlschrank: Hunderttausende deutsche Haushalte mussten 2019 zeitweise ohne Strom leben - weil sie ihre Rechnungen beim Versorger nicht mehr zahlen konnten. spiegel.de Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit.  Diese Strompreiszusammensetzung 2020 ist zum überwiegenden Teil direkt vom Staat bestimmt: 52,42 % staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 25,14 % Nutzung der Stromnetze, die der Netzbetreiber bekommt 22,44 %...

  • Iserlohn
  • 01.11.20
  • 4
  • 1
Politik

Suizid statt Hartz IV?
Kommt jetzt die große Hartz IV-Welle?

Mehr als 60.000 Menschen in NRW sind durch die Corona-Pandemie binnen weniger Monate zu Hartz IV-Empfängern geworden. Die 'Unterwegs im Westen'-Reporterin Caroline Wiemann besucht jene, die Corona wirtschaftlich besonders hart trifft. Sie spricht mit Angestellten im Jobcenter über den permanenten Ausnahmezustand und geht der Frage nach, was sich am Sicherungsnetz Hartz IV ändern muss, um im größten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu halten. WDR Fernsehen - Sendung vom 28.09.2020 Kommt...

  • Iserlohn
  • 29.09.20
Politik

Analyse & Konzepte
Und wieder eine Schlappe für Analyse & Konzepte vor dem Bundessozialgericht

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die...

  • Iserlohn
  • 06.09.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Vorgaben der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

  • Iserlohn
  • 05.09.20
Politik

EKS 2018
"Regelsatzerhöhung" = Kaufkraftverlust - und das Elend wird größer

Die Verelendungspolitik der Bundesregierung schreitet weiter voran. Die Volktreter hofieren und umschleimen . . .   ja, wen denn nur. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist die Ausgangsbasis für die Bedarfsverzerrung. EKS 2018 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019 "Geld für Nichtstun" kassieren ist unanständig. Und nein, die Rede ist nicht von den Börsianern. Denn die lassen ja wirklich ihr Geld für sich arbeiten. Und je mehr Arbeitsplätze überflüssig werden, desto höher sind die...

  • Iserlohn
  • 25.08.20
  • 1
Politik

Abzocke der Armutsindustrie bei 1-€-Jobs rückläufig
Jobcenter Märkischer Kreis - 24 Millionen zweckentfremdet?

Der Begriff Sozialschmarotzer wird gern diskriminierend auf Leistungsbezieher verwendet.  Das ist anders bei den gewaltigen Mitnahmeeffekten um das ALG II-System herum, der sogenannten Armutsindustrie. Am vielleicht bekanntesten sind die Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). In den Jahren 2005-Juli 2020 wurden dafür im Märkischen Kreis Steuergelder mit Gesamtkosten von 62.674.283,68 € eingesetzt.   Während der Bundesrechnungshof bereits frühzeitig einen Verteilschlüssel von 1/3 für die...

  • Iserlohn
  • 25.08.20
  • 3
  • 2
Politik

Ausverkauf der Menschenwürde
Die Hartz IV - Visionen von Gestern sind die Armut von Heute!

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

  • Iserlohn
  • 18.08.20
Politik

Falschberatung bei Mietobergrenzen auch im Jobcenter und Märkischen Kreis
Analyse & Konzepte scheitert auch mit Nachbesserungen vor Gericht

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

  • Essen-Süd
  • 21.07.20
  • 2
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Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter?
BSG bestätigt und präzisiert Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung von Sozialleistungen

„Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verzinsung eines Nachzahlungsanspruchs.“ So formulierte das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 04.12. 2019 in der Entscheidung L 2 SO 2656/19 das Kernthema aus. „Die Klage wurde von einer erwerbsgeminderten Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis eingelegt, die von August 2015 bis Juli 2016 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen war. Der Kreis bezahlte jedoch nur einen Teil der Kosten...

  • Iserlohn
  • 09.07.20
Politik

Und nur Einer hat etwas gemerkt? - Sozialrichter Jens Petermann aus Gotha!
Sozialrichter auf dem Prüfstand – Verfassungsrecht ungenügend

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales Menschenrecht. „(1) Die...

  • Essen-Süd
  • 01.07.20
  • 2
  • 1
Politik

Hartz IV-Nachzahlungen
Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005  Az.1 BVR 569/05  gilt:  "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt ." Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen...

  • Iserlohn
  • 03.04.20
  • 1
Politik

BürgerReporter kritisiert: Jobcenter verweigert Darlehen für Stromkosten
Existenzbedrohung durch Stromsperre

Mit den Jahresabrechnungen der Energieversorger entsteht jedes Jahr eine Panikstimmung bei vielen Zahlungsunfähigen. Mitten in der Corona-Krise zeigen sich die Stadtwerke Iserlohn im Iserlohner Kreisanzeiger gut aufgestellt. Traurigerweise verschärft ausgerechnet das Mahnwesen der Stadtwerke die deutschlandweite Ausnahmesituation. Ein Betroffener übersandte mir dieses Foto mit einer aktuellen Mahnung vom 16.03.2020, offensichtlich eine Reaktion auf eine Bitte um weiteren Aufschub für eine...

  • Iserlohn
  • 20.03.20
  • 2
Politik

Eine ernst zu nehmende Drohung
„Ich knips Dir das Licht aus“

Neben Dänemark sind die Stromkosten in Deutschland die höchsten Europaweit. Ein Löwenanteil davon entfällt auf Steuern und Abgaben. Mit den abschließenden Jahresabrechnungen sind wieder einmal Deutschlandweit Hunderttausende betroffen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 300.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren. Die Zahlen der Stromsperren der Vorjahre 2011-2017 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE entnommen. Jahr   -       Stromsperren 2011 ...

  • Iserlohn
  • 14.03.20
  • 2
Politik

Meine Meinung.
Hartz IV - Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege

„Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror.“ wikipedia Die Verbreitung von Angst und Schrecken, Existenzbedrohung und Psychoterror ist eigentlich eine Straftat. – Aber fragen sie mal, welche Erfahrungen einige...

  • Iserlohn
  • 09.03.20
Politik

Jobcenter rüsten auf - Personenschutz für Betrüger?
Haussicherheitsdienst im Jobcenter Salzlandkreis aufgestockt

Das Jobcenter Salzlandkreis rüstet mit verschiedensten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden auf. Darunter fallen zum Beispiel Deeskalationsschulungen in denen den Mitarbeitern Sicherheit und Konfliktvermeidung vermittelt wird. Es gibt einen Sicherheitsdienst und sogar zwei nette „Erklärfilme“. Der Betriebsleiter des Jobcenters, Thomas Holz, berichtet: „2018 wurden aus den fünf Standorten des Jobcenters Salzlandkreis insgesamt 29 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet....

  • Essen-Süd
  • 31.01.20
  • 2
Politik
2 Bilder

Unter dem Existenzminimum
Die Regelsatzanpassung deckt nicht einmal die Strompreiserhöhungen ab

Hartz IV: Energieexperten schlagen Alarm - ALG II-Empfängern könnten sich bald Strom nicht mehr leisten „Berlin - Schlechte Nachrichten gleich zu Jahresbeginn: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2020 leicht an - die höheren Kosten für Strom kann er dadurch aber nicht abdecken. Wie das Vergleichsportal Check 24 am Neujahrstag mitteilte, müssen alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) im neuen Jahr durchschnittlich 93 Euro mehr für Strom ausgeben, als der Regelsatz dafür vorsieht....

  • Iserlohn
  • 17.01.20
  • 1
Politik

Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 3)
Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter

Am 17.05.2015 war in der Süddeutschen ein Artikel über Fehlurteile in Deutschland erschienen. Der Autor Wolfgang Janisch hatte seinen Artikel betitelt: „Ohne jeden Zweifel“ Einleitend schreibt er: „Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.“ Im vorliegenden Beitrag möchte ich skizzenhaft nachweisen, wie sich auch die Sozialgerichtsbarkeit in diesem konkreten Fall der Existenzbedrohung/vernichtung schuldig macht. Mit Beschluss S 60...

  • Essen-Süd
  • 27.12.19
  • 1
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