Soziokulturelles Existenzminimum

Beiträge zum Thema Soziokulturelles Existenzminimum

Politik

LSG NRW verschleppt Entscheidung zu Unterkunftskosten im Märkischen Kreis

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

  • Essen-Süd
  • 16.04.18
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Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
Politik

Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

  • Menden (Sauerland)
  • 13.03.18
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Politik

Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten des Jobcenters Dortmund in 2016

Weil die Vorgaben des Jobcenter Dortmund für die Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprachen, muss das Jobcenter dem Kläger 76,50 € pro Monat nachzahlen. Der angegriffene Bescheid betraf die Monate Mai bis August 2016, das Urteil ist aber von Bedeutung für alle diejenigen, deren Miete nicht in voller Höhe vom Jobcenter Dortmund getragen wird. „Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten aber nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern weiterhin die Werte nach...

  • Dortmund-City
  • 12.03.18
Politik
2 Bilder

Die Tafeln sind Leuchttürme, Mahntafeln der Schande für den immer mehr verkommenden Sozialstaat Deutschland

Den Tausenden von „Ehrenamtlichen“ gebührt Respekt. Freiwillig, engagiert und ausdauernd stehen sie Woche für Woche einer wachsenden Verelendung und traurigen Schicksalen gegenüber. Sie leisten die Arbeit, die in der Verantwortung der ReGIERungsparteien steht. Aber die Volks---treter hofieren und umschleimen Konzernbosse und Steuerbetrüger. Ein Kommentar von Heribert Prantl von der Sueddeutschen Zeitung zieht die Konturen scharf. Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat „Der...

  • Essen-Süd
  • 01.03.18
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Politik

Klage gewonnen – Jobcenter Märkischer Kreis zahlt trotzdem nicht

Als ich am Freitag mit einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. in der Widerspruchstelle vorsprach, wollten wir weitere ALG II-Leistungen aus der Zeit von Februar bis Mai 2014 in Höhe von 518,81 € einfordern. Durch kompetente Sachbearbeitung hätten die Leistungen bereits 2014 nachgeleistet werden müssen, aber dieselbe Widerspruchstelle verweigerte die Auszahlung der Sozialleistungen. Zu Unrecht. Das Sozialgericht bestätigte am 14.08.2017 endlich mit Urteil (S 60 AS 1460/14) einen Anspruch auf...

  • Dortmund-City
  • 28.01.18
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Politik

Hartz IV-Bedürftige verschenken Milliarden - Staat spart bei den Ärmsten

„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ plusminus 20.01.2018 Der Bericht reflektiert sehr gut die dunklen Schatten der Verelendung der Agenda-Politik und tritt den Beweis an, dass die Regierung die ärmsten Bevölkerungsschichten vorsätzlich im Stich lassen. Die Antragshürden sind weit überhöht und dienen der Abschreckung,...

  • Iserlohn
  • 20.01.18
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Politik

Rekord bei Sanktionen: Noch nie wurden so viele Hartz-IV-Empfänger bestraft

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 18.01.18
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Politik

7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 29.11.2017 mitteilte erhielten in Deutschland zum Jahresende 2016 knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Die Statistik unterscheidet zwischen • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII • Asylbewerberregelleistungen nach dem AsylbLG Wissenswert zu der Mindestsicherungsleistung...

  • Iserlohn
  • 11.12.17
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Politik

Wer Flüchtlinge gegen Arbeitslose ausspielt, hat das Problem nicht verstanden

Ständig höre ich denselben Satz: Die Flüchtlinge bekämen viel mehr Geld vom Staat als die Deutschen. Ständig gefolgt von dem Lamento: Das sei doch unfair. Fast jedes Mal brauche ich nur eine einzige Nachfrage zu stellen, um das Schimpfen als grundlos zu entlarven. Und jedes Mal frage ich mich, ob die Leute eigentlich verstehen, dass sie mit dem Schimpfen nicht nur den Flüchtlingen schaden. Sondern auch den Deutschen. huffingtonpost.de Nein, ein abschließendes Statement werde ich mir nicht...

  • Iserlohn
  • 02.12.17
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Politik

Rechtswidrige Leistungsverweigerung beim Jobcenter Märkischer Kreis überführt

Am 23.10.2017 vollstreckte das Jobcenter Märkischer Kreis eine teilweise Leistungseinstellung wegen angeblich fehlender Mitwirkung. Begründet wurde die Leistungssperre mit dem Vorwand eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sei nicht beigebracht worden. Das ist nachweislich falsch. Bereits im September 2016 hatte die Widerspruchsführerin nachgewiesen, dass sie von Dezember 2014 bis Juli 2016 eine Pauschalmiete geleistet hatte. In dieser Miete waren ausdrücklich Heiz- und...

  • Iserlohn
  • 19.11.17
Politik

Unbezahlte Rechnungen - Stromabschaltungen als Massenphänomen

Richtiger müsste man wohl inzwischen von unbezahlbaren Rechnungen sprechen. Denn die Strompreisentwicklung für Privathaushalte ist in den Jahren 2000-2017 um 109% gestiegen. Diese Zahlen wurden am 16.10.2017 von WISO genannt. „Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Neben den Sperrungen der Anschlüsse hat es 2016 zudem etwa 6,6 Millionen SperrAndrohungen gegen säumige Zahler gegeben. Das geht aus dem Entwurf für...

  • Iserlohn
  • 22.10.17
Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Suppenküchen und Tafeln

- UPDATE - So krank ist das Denken bei der _DU. Die CDU fordert mehr Geld für die Arbeit der Tafelläden in Baden-Württemberg. „Die aktuellen Zahlen machen deutlich, wie wichtig das Angebot der Tafelläden ist und dass der Bedarf steigt und nicht zurückgeht. Hier würde ich mir daher auch eine noch deutlichere Unterstützung seitens des Sozialministeriums wünschen“, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Rapp der „Schwäbischen Zeitung“. schwaebische.de Das ist krank. Krisenmanagement anstelle...

  • Iserlohn
  • 23.09.17
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Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV – die schleichende Entrechtung Sozialschwacher

Seit 2005 hat die Bundesregierung eine Menge Arbeitsplätze für Sozialrichter geschaffen. Denn seit der Einführung der Agenda 2010 werden die Sozialgerichte mit einer außergewöhnlichen Klagewelle überschwemmt. Hunderttausende Menschen kämpfen in Deutschland verzweifelt um ein angeblich gesichertes Existenzminimum. Und die hohen Erfolgsquoten bei den Klagen demaskieren die schlechte Arbeit des Gesetzgebers, aber auch die Schlechtleistung der Jobcenter. Und was tut die Politik gegen die Hartz...

  • Iserlohn
  • 10.09.17
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Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - die Regelsatz-Lüge 2018

Nach der Wertschätzung der Bundesregierung sollen die Regelsätze ab 2018  zwischen 3 und 7 Euro im Monat angehoben werden. Dass sie damit weit hinter den realen Preissteigerungen zurückbleiben, ist egal. Die Regelsätze wirken wie ein Ausdruck von Verachtung und Abscheu. Dass diese Zahlen kurz vor der Bundestagswahl bekannt werden, könnte Wahl entscheidend sein, wenn unentschlossenen Wähler reagieren. bundesregierung.de Ohne jede Scham und ohne Anstand hoffieren die Regierungsparteien den...

  • Iserlohn
  • 06.09.17
Politik

Frontal 21 bei aufRECHT e.V. in Iserlohn

Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste Anregung für die Themengestaltung war uns mitgeteilt worden:  "Wir suchen...

  • Essen-Süd
  • 28.08.17
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Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Zukunftsängste

Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer...

  • Iserlohn
  • 27.08.17
Politik

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV – 1,6 bis 2,5 Millionen Kinder von staatlicher Hilfe abhängig

Dreißig Jahre lang wurde dem deutschen Volk eingeredet, dass es als Exportweltmeister von der Globalisierung besonders profitiere. Dabei sind in dieser Zeit trotz sensationeller technologischer Fortschritte (Computer, Mikrochips) und steter Produktivitätsverbesserungen die realen Nettolöhne bei Vielen deutlich gesunken. Vor dreißig Jahren noch konnte ein alleinverdienender Handwerker seine vierköpfige Familie ernähren - heute wäre das ohne massive staatliche Unterstützungen nahezu unmöglich....

  • Iserlohn
  • 17.08.17
Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

111 Menschen haben Hausverbot im Jobcenter

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...

  • Duisburg
  • 31.07.17
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Politik

Fake-News? - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

  • Dortmund-City
  • 13.07.17
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