SPD-Fraktion Mülheim

Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff über die jetzt erfolgte Zusage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausbau des Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Mülheim mit insgesamt 1,6 Mio. € zu fördern. Spliethoff: „Nach der wenig erbaulichen Diskussion der letzten Tage um das Lindgens-Gelände ist dies wieder einmal ein positives Signal für den Standort Mülheim. Ich danke allen Beteiligten aus der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung, die...

Einen Überblick über die Umgestaltung der Anlage des Sportvereins Rot-Weiß Mülheim verschaffte sich die Mülheimer SPD-Fraktion. Im Rahmen der laufenden Sommeraktionen informierten vor Ort die Sportamtsleiterin Martina Ellerwald und Projektleiter Ralf Wind über die ausstehenden Baumaßnahmen. Der Vorsitzende Markus Herrschaft war als Vertreter des 1920 gegründeten Vereins anwesend und zeichnete ein Bild der aktuellen Situation. „Bei Rot-Weiß Mülheim handelt es sich um den letzten Verein in...

Besorgt zeigt sich die SPD-Fraktion über die aktuelle Entwicklung rund um die geplante Bebauung des Lindgens-Geländes. „Wenn der Investor offenkundig keinen anderen Weg mehr sieht, als auf dem Rechtsweg die Stadt zu einer weiteren Bearbeitung des Projektes anzuhalten, ist das ein fatales Signal für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr“, äußert sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Dieter Wiechering (SPD) zur angekündigten Klage der Gesellschaft SMW. Die Bedeutung des...

Mit einem erneuten Besuch des Museums „Alte Post“ begann bei der Mülheimer SPD-Fraktion die diesjährige Reihe der Sommeraktionen. Unter Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese lag der Fokus des Rundgangs diesmal auf der anstehenden Sanierung des Museums. Ab Oktober 2018 sollen die Räumlichkeiten auf den neusten Stand gebracht werden, der Brandschutz wird auch hier eine besondere Rolle spielen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Situation: „Wir...

Um finanziell schwächer gestellten Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im VRR wurde der Preis für das Sozialticket um 6,3 % deutlich erhöht. Ab Januar 2018 kommen damit zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets zu. „Wir sprechen hier von Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, es aber aufgrund fehlender Mittel nur begrenzt können. Für diese...

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Die Mülheimer SPD-Fraktion hat Dieter Spliethoff einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Sozialarbeiter gehört dem Rat seit 1999 an und hat seine Arbeitsschwerpunkte vor allem im jugend- und bildungspolitischen Bereich. Er übernimmt das Amt von Dieter Wiechering, der nach 23 Jahren nicht mehr angetreten ist. Ein Wechsel fand ebenfalls bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt: Unterstützt wird Spliethoff ab sofort durch Johannes Terkatz und Jan Vogelsang....

Für die Bewahrung von Naturflächen und gegen die Vermüllung des Stadtgebietes machen sich SPD, Grüne und Linke stark. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantragen sie gemeinsam die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung. „Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert, „sind als Naherholungsräume für Menschen und Rückzugsmöglichkeit für Flora als auch Fauna unverzichtbar.“ Für ihre Bewahrung gelte es durch...

„Tatsachenverdrehung a la Donald Trump“ werfen SPD und Grüne der Mülheimer CDU vor. Die Christdemokraten hatten die rot-grüne Landesregierung öffentlich kritisiert, weil sie angeblich den Ausstieg aus dem Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jekits) plane. „Diese Unterstellung ist schlicht und einfach ungehörig“, empört sich Dr. Daniela Grobe, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. Sowohl in den Landtagswahlprogrammen der Grünen als auch der SPD sei jeweils ein klares Bekenntnis zum...

Die SPD-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über die nun erfolgte Zusage zur Aufnahme Mülheims in den Stärkungspakt des Landes NRW. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering mahnt allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit:Dietert „Der Stärkungspakt ist ein positives Signal für unsere Stadt. Wir erhalten nun dringend benötigte finanzielle Hilfe vom Land. Die damit verbundene Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ist allerdings gleichzeitig eine Aufgabe, die Engagement und...

Kritisch sieht die Mülheimer SPD-Fraktion die aktuelle Online-Petition zur Neugestaltung der Leineweberstraße. „Die Initiatoren müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bewusst oder aus Unkenntnis den Eindruck vermitteln, dass die Bäume komplett der Motorsäge zum Opfer fallen“, so Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD. Die nach einem intensiven fachlichen und politischen Beratungsprozess von allen im Rat vertretenen Fraktionen - mit Ausnahme der MBI - verabschiedeten...

Für Irritationen bei der SPD sorgt der aktuelle Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1, die Installation von Überdachungen am Busbahnsteig der Haltestelle Heißen-Kirche zu prüfen. Hierzu erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Forderung der CDU mag im Kern richtig sein, hat sich jedoch aufgrund der Beschlusslage längst erledigt. Der Aufsichtsrat der Mülheimer Verkehrsgesellschaft, unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden...

Die Senioreneinrichtung Haus Gracht wählte die Mülheimer SPD-Fraktion als Tagungsort für ihre letzte Fraktionssitzung. Damit nutzte sie die Gelegenheit, sich direkt vor Ort vom Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste GmbH, Alexander Keppers, über die Umbaupläne informieren zu lassen. Dabei wurde deutlich, wie positiv sich die städtischen Seniorendienste in den letzten Jahren entwickelt haben. Sascha Jurczyk, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens: „Unter...

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese...

Viele Menschen nutzen während der Fahrt mit Bus und Straßenbahn gern ihr Smartphone. Nicht nur die Telefonfunktion ist dabei gefragt, sondern gerade die sogenannten Apps –Dienstprogramme, die einen Internetzugang benötigen. Um den Fahrgästen im Mülheimer Nahverkehr noch mehr Komfort zu bieten und die Fahrt attraktiver zu gestalten, sollen Verwaltung und MVG nach dem Willen der SPD-Fraktion prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten mit einer flächendeckenden W-LAN-Versorgung in den Fahrzeugen...

Als Ergebnis eines fraktionsinternen Diskussionsprozesses veröffentlicht die Mülheimer SPD-Fraktion nun ihr überarbeitetes Leitbild. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „2006, als wir unser erstes Leitbild erarbeitet haben, betraten wir damit Neuland in der Mülheimer Politik. Wir halten wir es weiterhin für wichtig, dass die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen einem gemeinsamen Leitbild folgen. Daher haben wir uns für eine ausführliche Überarbeitung und Erweiterung entschieden....

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen. „Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering...

Auf entschiedenen Widerspruch der Mülheimer SPD-Fraktion treffen die jüngsten Äußerungen des Planungsdezernenten Vermeulen zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering meint hierzu: „Im gesamten Ruhrgebiet beschäftigen sich die Kommunen mit dem Thema Öffentlich geförderter Wohnungsbau. Herr Vermeulen tut jedoch so, als ob es in unserer Stadt keinen wachsenden Bedarf an preiswertem und bezahlbarem Wohnraum gäbe.“ Die SPD wirft Vermeulen vor, die Situation...

„Die SPD-Fraktion betrachtet die Planungen zum Duisburger Outlet Center mit großer Sorge, gerade in Anbetracht der beginnenden positiven Entwicklung unserer Innenstadt“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, die Entwicklungen in der Nachbarstadt. Dort erwägt man aktuell den Bau des größten Outlet Centers Deutschlands. Wiechering weiter: „Das ohnehin bestehende Überangebot von Einzelhandelsflächen würde nochmals und in erheblichem Umfang vergrößert. Wir müssen damit rechnen,...

Welche Vor- und Nachteile hätte ein einheitliches Straßenbahnnetz in Mülheim? Welche Kosteneinsparungen könnten durch die Umstellung auf Meterspur erzielt werden und welche Auswirkungen ergeben sich auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten? Antworten auf diese und weitere Fragen möchte die Mülheimer SPD-Fraktion nun durch einen Prüfauftrag in Erfahrungen bringen, der in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden soll. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher...

Auf positive Resonanz stößt die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen medl und der RWE-Tochter innogy. „Es ist ein guter Schritt für die medl, aber auch für unsere Stadt, dass die Beteiligungsverträge nun unterschrieben sind. Damit hat die Verwaltung den Auftrag des Rates umgesetzt“, so die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, Dieter Wiechering. „Selbstverständlich wäre es wünschenswert gewesen, die medl zu 100% in den Händen der Stadt zu wissen, allerdings war dies im...

Im Zuge einer Vorstandssitzung besichtigte der Vorstand der Mülheimer SPD-Fraktion die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße. Betreut wird die Einrichtung unter anderem von den Mülheimer Johannitern, dessen Niederlassungsleiter Jens Ohligschläger die Kommunalpolitiker durch die Anlage führte. „Auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf- und Tennisanlage können insgesamt 400 Personen untergebracht werden. 250 davon finden in der alten Tennishalle eine vorübergehende Heimat“, erklärte...

Auf Initiative der Mülheimer SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität in seiner nächsten Sitzung mit der aktuellen Personalnot bei der MVG beschäftigen. So führt derzeit unter anderem ein hoher Krankenstand zu Fahrtausfällen und damit einer starken Qualitätsminderung des Mülheimer ÖPNV-Angebotes. Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empfindet die aktuellen Zustände als unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger: „Es ist kein...

Mit einem eindeutigen Votum für den Erhalt der Lernwerkstatt Natur im Witthausbusch endete am letzten Wochenende die Klausurtagung der SPD-Fraktion zum städtischen Etat 2017. „Wir wollen, dass die bereits im Haushaltsentwurf stehenden Mittel für die die Einrichtung eines Waldkindergartens zur weiteren Finanzierung der Lernwerkstatt Natur umgeschichtet werden. Da dieser Betrag jedoch die Gesamtkosten in Höhe von 140.000 € nicht deckt, soll die Finanzierungslücke aus Spenden des Fördervereins...