SPD-Fraktion

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Aufgrund der hohen Luftbelastung drohen Dieselfahrzeugen in Essen möglicherweise Fahrverbote. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass Fahrverbote für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie für die hier ansässigen Unternehmen zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung führen. „In anderen Städten werden ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an Tagen mit hoher Luftverschmutzung ausgesprochen. Für eine Stadt wie...

Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung (08.12.) auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Planungen der sogenannten Bahnhofstangente und den dafür notwendigen dritten Bauabschnitt des Berthold-Beitz-Boulevards bis zur Baureife voranzutreiben und mögliche Fördermittel zu beantragen. „Die Bahnhofstangente entlastet das überstrapazierte Tunnelnetz des Hauptbahnhofs und trägt zu mehr Pünktlichkeit im Fahrplan bei. Die oberirdisch am Hauptbahnhof verlaufende...

Am 6. Februar 1946 fand die erste Stadtverordnetenversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg im Krayer Rathaus statt. Von den 60 von der Militärregierung eingesetzten Stadtverordneten waren 17 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das nunmehr 70-jährige sozialdemokratische Wirken in Essen begann somit an diesem Tag. Am 26. Oktober 2016 fand aus diesem Anlass ein Festakt statt, bei dem sowohl auf die vergangenen 70 Jahre zurück geblickt als auch in die Zukunft geschaut wurde.

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für den Neubau von Wohneinheiten auf der Fläche der ehemaligen Beitz-Villa am Weg zur Platte aus. Die Kommunalaufsicht hatte die Planungsverwaltung angewiesen, die Bauvoranfrage – die den Neubau von drei Ein- oder Zweifamilienhäusern sowie drei Mehrfamilienhäusern vorsieht – abzulehnen, weil sich das Grundstück im Außenbereich befinden solle. „Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie an den Rändern des Grundstücks existiert bereits...

Die SPD-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss begrüßt den anstehenden Baubeginn der neuen A40 Anschlussstelle Frillendorf-Nord. „Wir sind froh, dass nach einem langen Prozess nun endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann“, erklärt der Krayer SPD-Ratsherr Manfred Tepperis. Die nördliche Auf- und Abfahrtsrampe wird durch die neu zu bauende Verbindungsstraße mit der Schönscheidtstraße verbunden sein. Die Verkehre aus den Gewerbegebieten Ernestine und Hubert werden besser an die A40...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für einen Neubau oder eine Erweiterung mit Kernsanierung der Grundschule an der Rahmstraße in Altenessen aus. Die Räumlichkeiten sind sehr beengt. Darüber hinaus weisen die Gebäude erhebliche Feuchtigkeitsprobleme auf. „Das Schulgebäude wird im Keller massiv durch Feuchtigkeit belastet. Ende letzten Jahres sackte in einem Klassenraum des Pavillons der Boden weg. Dadurch musste auf Räume ausgewichen werden, die eigentlich für die...

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke immer noch nicht zu seiner Verantwortung für den bisher nicht erfolgten Ausbau der A 52. „Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere und ignoriert nicht zum ersten Mal seine eigenen, früheren Aussagen,“ so Dr. Klaus Haertel „Herr Wittke war von Juni 2005 an als Landesverkehrsminister unmittelbar zuständig für das Projekt Lückenschluss B224/A52. Die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten...

Der Vertrag der fünf „Karnap-Städte“ Gelsenkirchen, Essen, Bottrop, Mühlheim und Gladbeck zur Entsorgung des Restmülls im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen läuft Ende 2014 ohne eine Verlängerungsoption aus. Über die zukünftigen Möglichkeiten der Entsorgung des städtischen Restmülls informierte sich die SPD-Ratsfraktion im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung. Als sachkundiger Referent stand Gelsendienste Betriebsleiter Heinz Nadorf ausführlich Rede und Antwort. Er stellte die verschiedenen...