SPD-Fraktion

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...