SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Nach 18 Monaten wurde der Vorstand der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr wiedergewählt. Gerd Drüten aus Voerde wurde als Beisitzer einstimmig im Amt bestätigt. Die Wahl erfolgte statutengemäß und gilt für den Rest der Wahlperiode bis 2020. Die städte- und kreisübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Metropole Ruhr hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Dabei kommt dem RVR eine entscheidende Rolle zu. Durch das neue RVR-Gesetz hat der Regionalverband zusätzliche Aufgaben...

Aus diesem Grund hat die Fraktion für den Umweltausschuss am Mittwoch, 22. Juni 2016 auch den Antrag gestellt, einen Übersichtsplan über die hochwassergefährdeten Gebiete im Kreis und eine Übersicht über die geplanten Schutzmaßnahmen darzustellen. In diesem Zusammenhang fordert die SPD-Fraktion die Kreisverwaltung auch auf, im Umweltausschuss darzulegen, welche Schutzmaßnahmen in den vergangenen zwanzig Jahren an der Issel durchgeführt worden sind. Außerdem soll die Verwaltung erläutern, welche...

Die Bezirksregierung bestätigt: Die Entscheidungen der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP/VWG zum Haushalt 2016 sind nicht rechtskonform "Der Versuch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel, einen Haushalt zu verabschieden, dem eine seriöse Finanzgrundlage fehlt, ist jämmerlich gescheitert", erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kiehlmann zur gestrigen Erklärung der Bezirksregierung, dass der Haushaltsentwurf der Jamaika-Kooperation nicht genehmigungsfähig...

Die Strategie der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP/VWG, alle Entscheidungen bis zum Kreisausschuss und Kreistag hinauszuzögern und somit keine Stellung zu wichtigen kreisweiten Themen zu beziehen, ist hier nicht zum Tragen gekommen, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Ralf Eloo. Dazu hätten die stimmberechtigten Mitglieder der Sozialverbände durch ihr Votum im Wesentlichen mit zu beigetragen - dafür sei ihnen seitens der SPD-Fraktion...

Wie im letzten Bericht über die Situation zur Demenzversorgung im Kreis Wesel aufgrund von stark steigenden Fallzahlen dargestellt wurde, müssten die Stellenanteile in den Beratungseinrichtungen bereits jetzt erhöht und nicht gekürzt werden. Zur Vorbereitung auf die bevor stehende Sitzung des Kreistages hat sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut mit allen Themen befasst, die von dem sog. Jamaika-Bündnis auf den Prüfstand gestellt wurden. „Wie von meiner Fraktion bereits mehrfach dargelegt wurde,...

In einem Antrag für den Kreisausschuss fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Auflösung möglich ist, was dafür zu tun ist - oder wie man den Aufwand für die Geschäftsführung so weit herunterfahren kann, dass dieser deutlich unter den erzielbaren Zinserträgen liegt, um den Stiftungszweck zu erfüllen. Seit Gründung der Stiftung 2007 sank der Anteil der Zinserträge von rund 11.500,- auf knapp 7.450,- Euro im Jahr 2014 - bei Kosten für Personal...

Gleiches Recht für alle - fordert die SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Betuwelinie vom Bund die gleiche Unterstützung beim Lärmschutz wie im Fall der Rheintalbahn in Baden-Württemberg Der Bundestag hatte dort Ende Januar 2016 dem verbesserten Ausbau der Rheintalbahn zugestimmt und dafür Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro übernommen. Das Land Baden-Württemberg finanziert zusätzlich 280 Mio. Euro. Die Forderungen der dortigen Bürgerinitiativen seien dort aufgenommen, der Ausbau zweier zusätzlicher...

Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt im Zuge der aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2016 harten Widerstand gegen die diversen Kahlschlagpläne der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG an. Die Vorschläge hätten zum Ziel, über lange Jahre gewachsene Strukturen, die zum sozialen Ausgleich, zum kulturellen Leben, als notwendiges Bildungsangebot und zur Entlastung der Kommunen des Kreises beitragen, zu schwächen oder ganz zu zerschlagen, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag kritisiert die kurzsichtige politische Vorgehensweise der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in Sachen Haushalt 2016 In den Fachausschüssen der vergangenen Woche habe die Kooperation die von der Verwaltung dargestellten erarbeiteten möglichen Einsparoptionen zum Anlass genommen, sich vor Kenntnis der Eckdaten für den Haushalt 2016 symbolische Einzel-Sparvorschläge vorzulegen, die entweder der Umsetzung in der Realität nicht standhalten, zum Teil...

Die Kreis-SPD begrüßt das mehrheitliche Votum zu ihrer Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung im Kreisausschuss. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich das Votum auch im Kreistag bestätigen würde“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Bedeutung einer klaren Position seitens des Kreises. Als grenznahe Region würden auf den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt schon genug Probleme zukommen, wenn die Maut beschlossen würde. „Wenn, wie den Nachrichten zu...

Damit habe das „Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG kurzsichtig gehandelt. Inklusion sei als Querschnittsaufgabe in der Gesellschaft viel zu wichtig, um es aus politisch-taktischen Gründen von der Agenda zu nehmen, kritisierte Gabriele Gerber-Weichelt, Sprecherin im Personal-und Verwaltungsausschuss, im Zuge der Ausschussberatungen. Die SPD-Politikerin dankte der Verwaltung für ihre Bemühungen, die Gestaltung von Texten und Bescheiden sowie die Internetpräsenz barrierefrei zu gestalten. Es...

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Vorstellung des Projekts im Fachausschuss Als eine „mögliche Option auf die zukünftige Energiegewinnung im Kreis“ hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kielmann, die Pläne der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH bezeichnet, nahe der Stadt Wesel einen „Energiespeicher Niederrhein“ zu verwirklichen. Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, das Projekt in der kommenden Umweltausschuss-Sitzung am 19. März vorzustellen. „Eine...

Im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Begebenheiten der NIAG vor Ort am Standort in Moers. Nach einer Besichtigung der Buswerkstatt informierten NIAG-Vorstand Herr Berg und Prokurist Herr Kleinenhammann über die Entwicklung der NIAG in der seit 2006 bestehenden kommunal-/privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die 2013 auslaufenden Regelungen aus der Privatisierung wurden, wie bereits mehrfach berichtet, erfolgreich und einvernehmlich...