SPD Wesel

Sperrvermerk für Skatepark aufheben Wir bitten den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Haushaltsbeschluss des Rates, in dem die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Errichtung einer Skate- bzw. Trendsportanlage an eine Freigabe durch den noch zu gründenden Jugendbeirat gekoppelt und damit mit einem Sperrvermerk versehen wurde, wird aufgehoben. Zudem soll eine projektbezogene Partizipation bei dem Bau eines Skateparks bzw. der Trendsportanlage ermöglicht werden....

Sehr geehrte Frau Geiß-Netthöfel, wir sind nun schon seit längerem zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Gespräch. Vielen Dank noch einmal dafür, dass wir unsere Standpunkte bezüglich Wohnbebauung, Gewerbegebiete und die neue geplanten Auskiesungsflächen im Stadtgebiet Wesels auch persönlich austauschen konnten. Bei einem so aufwendigen und wichtigen Planungsprojekt wie dem Regionalplan ist es unabdingbar, dass ein intensiver Dialog mit den betroffenen Kommunen geführt wird. Die Vergangenheit...

Verkehrssituation im Bereich Lübecker Straße, Handelsweg, Handwerkerstraße Anwohner des Hanseviertels äußerten ihren Unmut über drei Baustellen in der Lübecker Straße im Einmündungsbereich, Handelsweg, Handwerkerstraße. Im Februar / März 2021 wurden auf der Lübecker Straße einige Straßenaufbrüche vorgenommen, die u.a. auch Geh- und Radwege betreffen. Offensichtlich sind Arbeiten an vorhandenen Leitungsnetzen vorgenommen worden. Nach Abschluss der Arbeiten sind die Straßenaufbrüche nur...

Die SPD will mit Kerstin Löwenstein den Landtagswahlkreis 58 in Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck erobern. Eine Findungskommission, bestehend aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den vier Kommunen hat sich einstimmig für die Kandidatin aus Hamminkeln entschieden. „Der SPD Kreisvorstand, der rund 2500 Genossinnen und Genossen im ganzen Kreis Wesel vertritt, hat nun ebenfalls einstimmig für Kerstin Löwenstein votiert“, erklärt Co-Vorsitzender Dr. Peter Paic. Die 62-jährige...

Geordnetes Parken Wilhelm-Röntgen-Straße Wie schon mehrfach angeklungen, gibt es in manchen Bereichen von Blumenkamp Parkprobleme. Aus diesem Grunde bitten wir um Prüfung, ob im Garagenbereich der Wilhelm-Röntgen-Straße ein geordnetes Parken ermöglicht werden kann. Hierzu haben wir einen Vorschlag als Foto beigefügt. Bisher wird dort verkehrswidrig geparkt und dabei teilweise das Aufstellen der Mülltonnen behindert. Bei einer Realisierung unseres Vorschlages wird das Parken dort legitimiert und...

Zusätzliche Müllbehälter an dem Seeweg am Auesee Wir bitten darum, auf dem Seeweg am Auesee (insbesondere an dem Treffpunkt des Ziegelwegs auf dem Seeweg am Auesee/an der Sitzbank – siehe beigefügte Karte) weitere Müllbehälter aufzustellen. Diese Stelle am Auesee liegt relativ nah an der Stadt sowie insbesondere an Burger King und ist daher relativ frequentiert. Der an dieser Stelle stehende Müllbehälter ist für die Müllmenge leider unzureichend, sodass sich viel Müll in der Natur verteilt. Die...

Überprüfung des „Hohe Mark Steig“ Der Verlauf des neuen Wanderweges „Hohe Mark Steig“ sollte auf der Höhe der alten Gaststätte „Am Jäger“ / B8 überprüft werden. Wenn man aus Richtung Schloss Diersfordt den Wanderweg weitergehen möchte in Richtung Wildgatter, wird man wie folgt geführt: Die Fußgänger müssen die B8 in Höhe der alten Gaststätte „Am Jäger“ auf der Abbiegespur Richtung Hamminkeln überqueren. Danach können sie über einen Trampelpfad hinter dem Hundeplatz DSV Wesel „Am Jäger“...

Vor 76 Jahren – am 8. Mai 1945 – wurde Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit. Die Weseler SPD-Jugend hat den wichtigen Tag der deutschen Geschichte als Anlass genommen, um an die Opfer des Holocausts zu erinnern. Man wolle außerdem den aufstrebenden Hass in der Gesellschaft „mit ganzer Kraft“ bekämpfen. „Die Stolpersteine lehren uns, die Opfer des Nationalsozialismus niemals zu vergessen“, erklärte der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko. „Jeder einzelne Stein steht für ein Menschenleben,...

Wasserspielplatz am Rhein Hiermit beantragen wir einen Wasserspielplatz für die Stadt Wesel als Ergänzung des bereits vorhandenen Spielplatzes am Auesee. Eine solche Ergänzung wäre sinnvoll, da sie nicht nur als ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für das Freizeitzentrum am Auesee der Stadt Wesel dienen würde, sondern ebenso für neue Synergien zwischen nahegelegenen Gastronomen, Anbieter von weiteren Freizeitaktivitäten und junge Familien sorgen würde. Bürgerinnen und Bürger beklagten in der...

Umgestaltung der Straße „Am Friedenshof“ in eine Fahrradstraße Es ist in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und anderen Verkehrsteilnehmern auf dieser Straße gekommen. Fördermittel für die Umgestaltung der Straße könnten durch das Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Antrag erhalten werden. Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Wesel...

Die SPD-Jugend appelliert an die Parteien im Weseler Rat, die Errichtung einer Trendsportanlage am Auesee nicht unnötig zu verzögern. Zurzeit verhindert ein Sperrvermerk den Beginn der Bauplanungen. Dies könnte sich ab Donnerstag ändern. Seit Jahren setzen sich die Jusos Wesel für eine attraktive Trendportanlage bzw. Skatepark in Wesel ein. „Eine Stadt von Wesels Größe muss so eine Anlage im Angebot haben“, unterstreicht der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko. Für das zukünftige Bewegungs- und...

Die beliebte Aktion des ASG „Wesel räumt auf“ musste dieses Jahr leider Corona bedingt ausfallen. Das hielt die Jusos Wesel jedoch nicht davon ab selbst anzupacken und die Stadt vom Müll zu befreien. Aufgrund der Pandemielage hat sich der ASG dazu entschieden die beliebte Aktion „Wesel räumt auf“ dieses Jahr ausfallen zu lassen. Diese Entscheidung hindert die Jusos Wesel jedoch nicht daran Hotspots in Wesel vom Müll zu befreien und die Stadt ein bisschen schöner zu machen. „Die Aktion hat uns...

Antrag zur Ratssitzung am 4. Mai 2021 Wir beantragen, dass ein Fonds „Förderung der politischen Bildung zu dem DDR-Unrecht“ ab dem Haushalt 2022 geschaffen wird, damit im Rahmen der politischen Bildung Fahrten junger Menschen zu entsprechenden Gedenkstätten, Museen, Archiven usw. gefördert werden können. Die Unterdrückung und die Gewaltherrschaft in der DDR dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aus diesem Grunde sollte die Stadt Wesel hier einen eigenen Fonds errichten. Wir schlagen vor, dass...

Wir bitten den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, eine Internet- bzw. Handelsplattform für die Stadt Wesel zu entwickeln. Auf dieser Handelsplattform sollen alle Geschäfte in der Weseler Innenstadt bis einschließlich den Kornmarkt die Möglichkeit haben, ihre Waren bzw. Dienstleistungen anbieten und bewerben zu können. Den Händlern muss außerdem eine App zur Verfügung gestellt werden, über die sie einen Zugriff auf ihr...

Verkehrssituation auf der Wackenbrucher Straße Die SPD Wesel Partei beantragt eine Geschwindigkeitsüberwachung, sowie die Beseitigung von Gefahrenpunkten auf der Wackenbrucher Straße. Begründung: Die Wackenbrucher Straße wird gerne als Verbindungsstraße zwischen der Schermbecker Landstraße und der Kurt-Kräcker-Straße genutzt. Leider wird dort der § 1 (1) StVO „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ nicht beachtet. Daher bekommen wir vermehrt aus...

DHL Packstation in Bislich installieren Seit dem Wegfall des Raiffeisenmarktes in Bislich haben die Bürgerinnen und Bürger in Bislich keine Möglichkeit mehr, ihre Pakete an einer zentralen und im Ort befindlichen Stelle abzuholen bzw. abzugeben. Dies betrifft insbesondere berufstätige Bürger*innen und Bürger, die sich bei der Anlieferung der Pakete häufig auf der Arbeit befinden. Oftmals müssen Sendungen bzw. Rücksendungen in Flüren abgeholt oder nach Flüren in den DHL-Paketshop gebracht...

Jamaika-Bündnis bei Vertuschung ertappt - das kann für den Gebührenzahler teuer werden! Die Chronologie: Sonntag, 14. Februar 2021 Unregelmäßigkeiten in der Kläranlage Rosenmontag, 15. Februar 2021 Probeentnahme der LANUV und Feststellung von Überschreitung der Grenzwerte. Dienstag, 16. Februar 2021 Meldung an die Bezirksregierung Mittwoch, 24. Februar 2021 Gespräch der Stadtwerke mit dem Kämmerer der Stadt Wesel, Herrn Schütz, über die Auswirkung auf die Abwassergebühr für die Weseler...

Seit Jahren ist die Fahrradbrücke über die Reeser Landstraße in Höhe des Schulzentrum Nord wegen baulicher Mängel gesperrt. Die Kosten für die Sanierung oder den Abriss der Brücke waren so hoch kalkuliert, dass diese Maßnahmen für die Stadt Wesel nicht in Betracht kamen. Die Fahrradbrücke könnte insbesondere den Schülern aus dem Bereich Flüren eine kreuzungsfreie Querung der Reeser Landstraße ermöglichen und trüge damit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer beitragen. Das...

Fassungslos Das Chaos, das die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in der Corona-Pandemie-Bekämpfung zurzeit abliefern, macht einen nur noch fassungslos! Der Ministerpräsident Laschet hat heute im Landtag angekündigt, dass Modellversuche für eine Öffnungsstrategie beginnen sollen. Die SPD WeselPartei fordert den Landrat und die Bürgermeister*innen des Kreises Wesels umgehend auf, dass sich der Kreis Wesel mit seinen Kommunen als Modellregion bewirbt. Wir, die SPD WeselPartei,...

Zur Erweiterung der städtischen Förderrichtlinie in Zusammenhang mit den Fahrten zu Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im europäischen Ausland, nehmen wir wie folgt Stellung: Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir grundsätzlich ab und wir sind empört über die Instinktlosigkeit der FDP-Fraktion. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Holocaust in einem Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht zu setzen ist...

Arbeitsplätze erhalten – Standort REAL in Wesel erhalten Mit Bestürzung hat die SPD WeselPartei erfahren, dass das Kartellamt die Übernahme des REAL-Standortes Wesel an die Edeka-Gruppe abgelehnt hat. Dies darf aus unserer Sicht nicht das letzte Wort sein! Die SPD WeselPartei fordert alle Beteiligten auf, den Standort Wesel mit seinen Arbeitsplätzen zu sichern. REAL ist seit Jahrzehnten ein anerkannter, guter und fester Bestandteil, insbesondere in der Lebensmittelversorgung in Wesel und...

Radwegverbindung Grünstraße zum Springendahl Im obigen Verkehrsbereich gestaltet sich die Querung der Hamminkelner Landstraße für Radfahrer sehr schwierig. Kraftfahrzeuge, die an der Kreuzung Grünstraße/Hamminkelner Landstraße nach rechts in Fahrtrichtung Ackerstraße abbiegen, nehmen oftmals den Radfahrern, die von der Grünstraße kommend geradeaus in Richtung Springendahl fahren, die Vorfahrt. Wir beantragen, diese gefährliche Situation für die Radfahrer durch eine bessere Beschilderung (z.B....

Müllbeseitigung Rastplatz Büderich Im Namen der Jusos Wesel bitte ich den Rat der Stadt Wesel, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung der Stadt Wesel wird beauftragt, mit Burger King in Büderich Kontakt aufzunehmen, um das Müllproblem auf dem Rastplatz (insb. Am Rad- bzw. Fußweg) sowie auf dem dahinter liegenden Feldweg bis zur Emsstraße zu lösen und den Missstand zu beseitigen. Zusätzlich soll auf dem Rad- bzw. Fußweg des Rastplatzes ein Müllbehälter aufgestellt werden. Begründung...

Antrag zur Ratssitzung am 9. März 2021 Tagesordnungspunkt „Störfall Klärwerk“ Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse bitten wir um Aufklärung über den Störfall. Wir möchten folgende Fragen geklärt haben: a. Was wird getan, um zukünftig solche Störfälle zu vermeiden? b. Wer kommt für den Schaden auf? Da die Stadtwerke mit der Betriebsführung der Kläranlage beauftragt sind und dafür auch ein auskömmliches Entgelt bekommen, gehen wir davon aus, dass Schadensfälle einschließlich...