SPD

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Union:Sondierungsergebnis ist fix Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Schulz Änderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen in Aussicht gestellt. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, sei das "schlicht falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier sagte, man werde die Kernpunkte der...

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union  frei gemacht. Nach einer leidenschaftlichen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 362 Delegierte und Vorstandsmitglieder für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und 279 dagegen. SPD - Parteichef Martin Schulz  zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert, Er kündigte an nach der harten Diskussion wieder  zusammen führen zu wollen. Quelle WDR;

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Ich freue mich sehr, dass unser Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD, Herr Töns, meine Anfrage meinem Wunsch entsprechend persönlich beantwortete. Und das sogar sehr zügig. Ich bin überrascht und erfreut. Mein Dank geht an Herrn Töns. Wie ich bereits in meiner Anfrage, die hier zu lesen ist, erwähnte, werde ich auch die Antwort veröffentlichen. Leider schreibt Herr Töns schon zu Beginn, dass er meiner Darstellung zur Regelung des Antrages zur Diätenerhöhung widerspricht. Dabei habe...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Im letzten Jahr fiel mir das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der Bundes-Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks auf. Dazu schrieb ich sie mit folgenden Zeilen an: „am 12. Mai 2016 veröffentlichten Sie auf Ihrer Facebookseite ein Video, in dem Sie sich sehr entschlossen zeigen, einer Neuzulassung von Glyphosat nicht zuzustimmen. Dieses Video wurde tatsächlich auch sehr oft geteilt und es gab eine ganze Menge Zuspruch im Netz. Nun habe ich jedoch bei meinen Recherchen sehen müssen, dass...

mit super Musik und Vorrednern erschien Herr Schulz mit großer Verspätung er nahm das Bad in der Menge und hat es sichtlich genossen! Musikalisch wurde das Event von der Lounge Society untermalt

nach 37 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, in denen ich von der Gelsenkirchener Wählerschaft stets direkt gewählt wurde, verabschiede ich mich als Abgeordneter, aber nicht als politisch aktiver Bürger dieser Stadt. Aus diesem Anlass möchte ich allen danken, die meine Mandatstätigkeit, ob im Bundestag oder im Wahlkreis, mit Unterstützung, Kritik, Rat und Tat begleitet haben. Das gilt auch für die Kontakte mit Betriebsräten und Gewerkschaften, Unternehmensleitungen und...

37 Jahre lang ist Joachim Poß für die SPD Gelsenkirchen im Bundestag, er gilt als ausgewiesener Finanzexperte und kennt sich in Steuerfragen genauso gut aus wie in den Finanzfragen der Europäischen Union. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt der 68-Jährige nicht mehr an. Beim Sommerinterview mit dem Stadtspiegel blickt er auf eine lange Politik-Karriere und einen kurzweiligen (Un-)Ruhestand. 1980 wurde der Bergarbeitersohn, der Ende 1948 in Westerholt das Licht der Welt erblickte und...

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein - Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen Verdienste als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Ihr Rücktritt vom...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in NRW zum ersten mal direkt wählbar. Da ich meine Zweitstimme dem Bündnis Grundeinkommen geben werde, interessiert mich sehr, wie unsere Direktkandidaten für den Landtag mit diesem Bündnis kooperieren könnten. Parteiübergreifend erhalte ich nun Antworten von verschiedenster Qualität, was ich persönlich sehr begrüße! Ich freue mich sehr über die Antwort von Heike Gebhard (SPD). Vielen lieben Dank dafür. Im Anschluss ihrer Antwort werde ich darauf Bezug...

Gabriele Preuß: „Balanceakt zwischen Umweltschutz und fairen Wettbewerbsbedingungen geglückt“ Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Vor allem für den Industriestandort NRW ist dieses Ergebnis positiv zu bewerten. Auf der einen Seite schont die Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien und gleichzeitige Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Kandidatur des beliebten ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten ist ein Signal gegen die neuen Rechten Mit dem Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hat der Vizekanzler den Weg frei gemacht für die Kandidatur von Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß freut sich auf die Rückkehr von Martin Schulz auf die große politische Bühne: „Martin Schulz hat die große Gabe,...

Wahlsieg von Antonio Tajani weckt Befürchtungen Das Europäische Parlament hat am Dienstag nach insgesamt vier Wahlgängen einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Italiener Antoni Tajani von der Europäischen Volkspartei setzte sich dabei mit Unterstützung der europaskeptischen Konservativen und der Liberalen letztlich gegen seinen Landsmann Gianni Pittella von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion durch. Tajani wird damit die Amtsnachfolge von Martin Schulz (SPD) übernehmen, der nach...

Der Vorsitzende und Stadtverordnete der SPD – Ortsverein Horst – Nord Ralf Lehmann konnte am Sonntag 08. Januar 2017 im Cafe des AWO-Seniorenzentrum am Marie-Juchacz-Weg in Horst Politiker wie den Bundestagsabgeordneten Joachim Poß der bei der Bundestagswahl im Herbst nach 37. Jahre nicht mehr antritt, den Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Markus Töns, die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Heike Gebhard sowie die Europaabgeordnete Gabriele Preuß , sonder auch viele...

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat sich mehrheitlich für eine Aufkündigung des Kompromisses bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene miteinander vereinbart hatten. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kommentiert: „Mit ihrem Beschluss vollzieht die CDU ohne Not eine plötzliche Kehrtwende und begibt sich auf eine integrationspolitische Geisterfahrt. Sie beweist ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seiner...

Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei und Kommunalem Ordnungs-dienst an der Bochumer Straße in Ückendorf stößt beim SPD-Landtagskandidaten Sebastian Watermeier auf Zustimmung: „Stadt und Polizei setzen ein richtiges Zeichen dadurch, dass sie gemeinsam Präsenz im nicht immer einfachen Umfeld der Bochumer Straße zeigen und die Ansprechbarkeit durch die zentralere Lage noch ausbauen.“ Watermeier lobt, dass damit auch die Institution einer Dienststelle im Stadtteil erhalten...

Freitag, 7. Oktober, 14.30 Uhr, Bürgerforum Hans-Sachs-Haus. Viele Informationen und Ratschläge rund um das Thema „Sicherheit im eigenen Heim“ gibt es am Freitag, 7. Oktober 2016 bei einer Tagung zu der die SPD-Ratsfraktion einlädt. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr mit Gesprächen bei Kaffee und Kuchen im Bürgerforum des Hans-Sachs-Hauses. „Ab 15.00 Uhr wollen wir dann in Diskussionsrunden unterschiedliche Bereiche rund um das Thema „Wie schütze ich mich und mein Eigentum“ diskutieren“, so...