SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik
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Die Verantwortlichen in Dortmund wollen mit ihrem eigenen Stromtrassen- Messprogramm offensichtlich nichts mehr zu tun haben!

Wird sich diese Gleichgültigkeit in der neuen Ratsperiode ändern? Das sehr aufwendige Dortmunder Stromtrassen-Messprogramm ist seit Frühjahr 2014 beendet. Die Ergebnisse liegen vor. Aber die Verantwortlichen in Dortmund wollen damit offenbar nichts mehr zu tun haben. Die Finanzierung eines involvierten unabhängigen Messexperten durch die Dortmunder Hochspannungs-Initiativen und die Bürgerinitiative "Pro Oespler Lebensraum e.V." scheint vergebens gewesen zu sein. Es hat ein sehr teures...

  • Dortmund-City
  • 07.07.14
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Politik
Eine ganz große Koalition wählte die neue Spitze in der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Im Bild (v.l.) Karl Hans Schlifka (CDU, 2. stellv. Bezirksbürgermeister), Jörg Tigges (CDU-Fraktionssprecher), Friedrich Fuß (Grüne, Bezirksbürgermeister), Hans Ulrich Fibitz (Fraktionssprecher Grüne), Olaf Meyer (SPD-Fraktionssprecher) und Anne-Renate Eberle (Fraktionssprecherin Linke/Piraten).  Der 1. stellvertretende Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze (SPD) war aus beruflichen Gründen verhindert.
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Innenstadt-West: Friedrich Fuß mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt

Job-Sharing der Bezirksvertretung Innenstadt-West: Friedrich Fuß von den Grünen wurde erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. In drei Jahren soll ihm SPD-Mann Ralf Stoltze folgen. Die Rotation im Bürgermeisteramt ist Teil der Koalitionsvereinbarung, die SPD und Grüne geschlossen haben. Grün-Schwarz ist damit in der Innenstadt-West Vergangenheit. Gemeinsame Liste Bei der Bürgermeisterwahl war aber auch die CDU mit im Boot, so dass es eine breite Mehrheit von 15 Ja-Stimmen für...

  • Dortmund-West
  • 17.06.14
Politik
Auf eine gute Zusammenarbeit: Der neue Mengeder Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch (vorne, r.) und sein Stellvertreter Gerhard Kuck. Im HIntergrund die Fraktionssprecher Isabella Knappmann (Grüne), Joachim Farnung (CDU) und Gudrun Feldmann (SPD). Foto: Nolte

Kampfabstimmung: Wilhelm Tölch (SPD) neuer Bezirksbürgermeister in Mengede

Wilhelm Tölch heißt der neue Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mengede. Der SPD-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung in geheimer Wahl mit 10:9-Stimmen gegen Gerhard Kuck von der CDU durch. Im Vorfeld hatte sich eine spannende Wahl angekündigt, nachdem die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatten. Die SPD hat in der neuen Bezirksvertertung acht Sitze, die CDU fünf, die Grünen drei. Je einen Vertreter entsenden Linkspartei, Piraten und die...

  • Dortmund-West
  • 11.06.14
Politik
Feuer- und Rettungswache 5 - Marten
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Ist das Horn bei Feuer- und Rettungseinsätzen unbedingt notwendig?

Berichterstattung der Feuerwehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.14 Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.14: " Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk Problem: Viele Bürger im Stadtbezirk und ganz besonders im Bereich der Martener und der Oespeler Feuerwehrwache beschweren sich über die Störung Ihrer Nachtruhe durch häufigen Signalhorn-Lärm. Unter welchen...

  • Dortmund-West
  • 28.05.14
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Politik
Die Firma GHT möchte ein Teilstück des „Siesack“ kaufen. Die Verwaltung wird nun das Einziehungsverfahren einleiten.  Foto: Archiv

Kehrtwende im Siesack: Straße soll eingezogen werden

Überraschende Wende zur geplanten Einziehung der Straße „Im Siesack“: Noch vor einem Monat stand die Bezirksvertretung Mengede der Maßnahme zugunsten der Firma GHT, die ein Teilstück kaufen möchte, skeptisch gegenüber und wollte dazu Berichterstatter hören. Jetzt wurde das Verfahren doch auf den Weg gebracht. Nur die Grünen blieben ihrer Haltung treu. Die Verwaltung ist beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einziehung der Straße „Im Siesack“ einzuleiten. Das hat die Mehrheit aus SPD und...

  • Dortmund-West
  • 23.05.14
Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  •  22
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Politik
Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist zu Gast bei der Politischen Woche.
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Politische Woche im Zeichen der Kommunalwahl

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen steht die 46. Politische Woche, zu der die SPD im Stadtbezirk Huckarde einlädt. Los geht es am Montag (12.5.) mit einer Diskussionrunde, der verschiedene Informationsveranstaltungen folgen. Mit dem Motto „Aus Liebe zum Stadtbezirk Huckarde“ hat die SPD ihre traditionelle Politische Woche in diesem Jahr überschrieben. Die Veranstaltungen sollen denBürgern die Gelegenheit geben, mit den Kandidaten für die Kommunalwahl zu unterschiedlichen...

  • Dortmund-West
  • 09.05.14
Politik
Bezirksbürgermeister Harald Hudy (vorn 3.v.l.) führt die Kandidatenriege der SPD im Bezirk Huckarde an.

SPD Huckarde legt Wahlprogramm vor: Eigenständiger Stadtbezirk bleibt wichtigstes Ziel

Huckarde als Ort der kulturellen Vielfalt und des friedlichen Miteinanders: Dafür macht sich der SPD-Stadtbezirk stark. Seine Ziele für die künftige Arbeit in den nächsten sechs Jahren hat der Vorstand jetzt gemeinsam mit den Kandidaten für die Bezirksvertretung festgezurrt. An erster Stelle nennt die SPD dabei den dauerhaften Erhalt des Stadtbezirks und der Bezirksverwaltungsstelle. „Auch wenn der Rat in der nächsten Kommunalwahl-Periode über eine Neuordnung der Stadtbezirksgrenzen...

  • Dortmund-West
  • 02.05.14
Politik
Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortsteilen ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der SPD im Bezirk Lütgendortmund. Archivfoto: Schütze
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SPD will Einzelhandel in den Stadtteilen stärken

Der SPD-Stadtbezirk Lütgendortmund/Marten hat sein Programm für die Jahre 2014 bis 2020 für die Bezirksvertretung vorgestellt und damit den Wahlkampf im Stadtbezirk gestartet. Einer der Schwerpunkte der Sozialdemokraten liegt auf der Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen. „Uns ist eine quartiersnahe Versorgung wichtig“, macht der SPD-Vorsitzende Heiko Brankamp die Marschrichtung deutlich. „Wir stellen uns klar gegen die Erweiterung des Induparks und für die Stärkung unserer...

  • Dortmund-West
  • 23.04.14
Politik
Nico Muschack ist neuer Vorsitzender der SPD Mailoh-Deusen.

Kampfabstimmung in der SPD Mailoh-Deusen: Muschack stürzt Hendler

Das Huckarder SPD-Urgestein Gerhard Hendler hat erneut eine schwere Niederlage in seiner eigenen Partei einstecken müssen. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz im SPD-Ortsverein Mailoh-Deusen setzte sich Nico Muschack gegen den Amtsinhaber durch. In geheimer Wahl erhielt der Muschack 25 Stimmen, während Hendler nur auf 24 Ja-Stimmen kam. Hendler verlor damit innerhalb weniger Monate ein zweites wichtiges Amt. Auch der nächsten Bezirksvertretung wird er nicht mehr angehören. Bei der...

  • Dortmund-West
  • 08.04.14
Politik
Stein des Anstoßes:  Dieses Teilstück der Straße „Im Siesack“ möchte die Firma GHT gerne ihrer Betriebsfläche zuschlagen. Foto: Archiv
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Streit um Einziehung der Straße "Im Siesack": Politik nach Gutsherrenart?

Wird ein Teilstück der Straße „Im Siesack“ eingezogen, damit die dort ansässige Firma GHT ihr Betriebgelände erweitern kann? Über diese Frage gingen die Meinungen in der Bezirksvertretung Mengede mächtig auseinander. Kurzzeitig sah es sogar nach einem Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen aus. Irgendwann reichte es Manfred Jockheck: „Wir werden hier nicht einfach etwas beschließen und dann alles nach Gutsherrenart unter den Tisch kehren.“ Wer den grünen Bezirksvertreter so in Rage...

  • Dortmund-West
  • 04.04.14
Politik
Der aktive Gewerkschafter Dr. Christian Tödt strebt für die Partei DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 das Amt des Oberbürgermeisters an.
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DIE LINKE spielt die Gewerkschaftskarte: Dr. Christian Tödt ist OB-Kandidat - "Der SPD keine Ausrede mehr lassen"

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in...

  • Dortmund-City
  • 11.03.14
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Politik

Martens Grand Canyon

Der Oespeler Bach nimmt im Martener Park Gestalt an. Die SPD schaute sich nun die Baustelle an und war überhaupt nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Die Emschergenossenschaft hat einen tiefen Graben durch den Park gezogen, was bei den SPD-Vertretern gar nicht gut ankam. „Hinter dem alten Amtshaus haben wir nun eine Kopie des Grand Canyons“, ist Martens SPD-Vorsitzender Martin Schmitz über die Tiefe des Bachabschnittes erschrocken. „Es ist unverständlich, dass man das Profil so schmal und die...

  • Dortmund-West
  • 07.03.14
Politik

Nur Kurz nach den Versprechungen für Marten lehnt die SPD (mit der CDU) die Aufstellung von Bänken und Spielgeräten auf dem Mittelstreifen der Str. „In der Meile“ in Marten ab.

Die Strasse „In der Meile“ stellte in früheren Zeiten im wahrsten Sinne des Wortes eine der wunderschönsten „Flanier-Meilen“ im Dortmunder Westen dar. Mittlererweile hat sie jegliche Attraktivität für die Bürger (abgesehen von den Hundebesitzern) verloren. Es fehlen dort insbesondere Bänke und Spielgeräte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, so wie sie auf anderen öffentlichen Plätzen, wie zb. dem Heinrich-Sondermann-Platz in Lütgendortmund zu sehen sind. In der letzten...

  • Dortmund-West
  • 03.03.14
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Politik

Der OB-Auftritt mit seinen Dezernenten war eine Enttäuschung

Nachdem alle Fragen der SPD und der CDU Fraktion von der Stadtspitze beantwortet wurden, hatten wir (Die Grünen) nur noch die Gelegenheit einzelne, unserer Fragen mündlich zu stellen. Auf die uns zugesicherte schriftliche Beantwortung unserer übrigen Fragen warten wir immer noch. (Dabei hatten wir die Fragen bereits am 22.1.2014 an die Verwaltung gesendet - siehe Auflistung unten) Insgesamt hatte der sog. „Informationsaustausch“ unserer Meinung nach eher den Charakter einer...

  • Dortmund-West
  • 26.02.14
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Politik
Oberbürgermeister Ullrich Sierau zieht wieder in den Wahlkampf. Dabei ist Bildung für ihn ein wichtiges Thema, wie hier beim Bildungsforum.
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Ullrich Sierau tritt zurück und wieder an

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

  • Dortmund-City
  • 14.02.14
Politik
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Stadt steckt 1,8 Mio. Euro in das Amtshaus Lütgendortmund

Lütgendortmund. Rund 1,8 Millionen Euro will die Stadt in die Sanierung des Lütgendortmunder Amtshauses stecken. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Im Jahr 1896 wurde das ehrwürdige Gebäude an der Limbecker Straße erbaut. Ein repräsentativer Bau für das damals noch selbstständige Amt Lütgendortmund. Doch von der einstigen Herrlichkeit ist hinter der roten Backstein-Fassade nicht mehr viel übrig geblieben. Das Haus ist ein Sanierungsfall. „Alle Fenster haben noch...

  • Dortmund-West
  • 11.02.14
Politik
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Neue Abstände zu Stromtrassen im Dortmunder Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

  • Dortmund-Süd
  • 08.02.14
  •  1
Politik
Oberbürgermeister Ullrich Sierau

SPD setzt auf OB Sierau: Neue Hoffnung für Marten?

Der Ortsteil Marten rückt in den Fokus der Dortmunder Politik. So jedenfalls hat Martin Schmitz die Rede von Oberbürgermeister Ullrich Sierau beim Neujahrsempfang des Stadtbezirks Lütgendortmund verstanden. „Dieses deutliche Zeichen des Oberbürgermeisters war wichtig“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten-Oespel. Viele Menschen in Marten warteten darauf, dass sie von der Kommunalpolitik besser wahrgenommen werden. „Dafür haben wir uns in den letzten Monaten immer wieder...

  • Dortmund-West
  • 05.02.14
Politik
Weiterhin gibt der LEP vor, dass Höchstspannungsleitungen von 220 kV und mehr so zu planen sind, dass ein Abstand zu sensiblen Gebäuden von 400 m eingehalten wird. Dies trifft auf Gebiete zu, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen oder im unbeplanten Innenbereich, der überwiegend dem Wohnen dient.
Der Abstand dürfe nur in Ausnahmefällen unterschritten werden.

Hochspannungsleitungen: Land NRW will größere Schutzabstände für die Bevölkerung - Stadt Dortmund lehnt mehr Gesundheitsschutz aus finanziellen Gründen ab

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum...

  • Dortmund-Süd
  • 02.02.14
  •  2
Politik
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Hochspannungsfreileitungen: Stadt stemmt sich gegen neue Landesplanung

Neuer Landesentwicklungsplan fordert größere Abstände zu Hochspannungsfreileitungen - 110 kV Leitungen sollen unter die Erde Dortmunder Mehrheitspartei SPD droht sich gegen SPD-Vorgaben in Land und Bund zu wenden Der neue Landesentwicklungsplan NRW befindet sich zur Zeit in Aufstellung. Noch bis zum 28.02.14 läuft die Beteiligung der Bürger und der öffentlichen Stellen. Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des...

  • Dortmund-West
  • 01.02.14
Politik

Sierau schickt wichtiges Signal nach Marten

Am Freitag veranstaltete der SPD-Stadtbezirk Lütgendortmund/Marten seinen jährlichen Neujahrsempfang, zu dem Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Verinen, Verbänden und Kirchen eingeladen waren. In seiner Rede vor den rund 200 anwesenden Gästen versprach Oberbürgermeister Ullrich Sierau, in Zukunft sein Hauptaugenmerk verstärkt auf den Stadtteil Marten zu legen. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten-Oespel nimmt dazu Stellung: „Dieses deutliche Zeichen des Oberbürgermeisters war...

  • Dortmund-West
  • 28.01.14
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Politik
Lassen ihren OB vorzeitig wieder antreten: SPD-Parteichef Drabig, Fraktionschef Ernst Prüsse und Bürgermeisterin Birgit Jörder mit ihrem Kandidaten Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Sierau will‘s wissen

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro. „Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken...

  • Dortmund-City
  • 24.01.14
Politik
Bislang sah Oberbürgermeister Ullrich Sierau rechtliche Gründe, die gegen eine vorzeitige Kandidatur sprachen. Heute will er sich zur wahl äußern.

Ullrich Sierau stellt sich vorzeitig zur Wahl

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun...

  • Dortmund-City
  • 24.01.14
  •  2
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