SPD

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des Dortmunder...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

Auf seinem Parteitag hat der SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Gabriel Faber und seine Stellvertreterin Lisa Nettlenbusch wurden dabei mit großer Mehrheit in ihren Funktionen wiedergewählt. Zuvor gaben Faber und Bezirksbürgermeister Udo Dammer ihre Tätigkeitsberichte für den Stadtbezirksvorstand und die Bezirksvertretungsfraktion ab. Die Arbeitsschwerpunkte lagen hierbei auf den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Mobilität. Die zukünftigen...

Gleich zwei Abgeordnete hatte der SPD Ortsverein Husen-Kurl am 3. November zu Gast. Der Vorsitzende Andreas Wittkamp konnte Sabine Poschmann (Mitglied des Bundestages) und Nadja Lüders (Mitglied des Landtages) zur Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten in Husen-Kurl begrüßen. Beide Abgeordneten berichteten aus ihrer Arbeit in Berlin und Düsseldorf. Nadja Lüders (MdL) ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und berichtete zu den vielen Anträge ihrer Fraktion in...

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...

Als Chance für Menschen mit Beeinträchtigung und junge Familien mit Kindern bezeichnet Gabriel Faber (Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Innenstadt-Ost) die Ratsvorlage, mit der die Verwaltung den barrierefreien Umbau der fünf Stadtbahnhaltestellen an der B1 planerisch weiter qualifizieren soll: „Endlich können wir den Bürgern im Defdahl und in der Gartenstadt mit dem geplanten Baubeginn 2020/2021 eine Perspektive für die Barrierefreiheit auf der U47 aufzeigen.“ Der Vorstand des SPD-Stadtbezirks...

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Die SPD Husen-Kurl führte ihre beliebte Sommerradtour durch und konnte insgesamt 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Besonders gefreut hat den SPD-Ortsverein die Teilnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann, die nicht nur aktiv an der Radtour teilnahm, sondern auch wichtige Informationen aus der Bundespolitik parat hatte. Die diesjährige Tour führte nach Kamen und weiter zum Schacht 3. Danach dann weiter entlang des Sesekeweges zurück nach Kurl. Anschließend stärkten sich...

Zum vierten Termin im Rahmen der Nachbarschaftskampagne haben Vorstandmitglieder auf Anregung von älteren Mitbürgern das Wickeder Ostholz besucht und sich über Anzahl und Zustand der Bänke informiert. Das Wickeder Ostholz ist Naherholungsgebiet für den östlichen Wickeder Bereich und wird von allen Altersgruppen häufig benutzt. Vor allem die älteren Mitbürger wünschen sich zusätzliche Bänke an den Waldwegen, um sich auf dem Spaziergang ausruhen und die Natur genießen zu können. Die...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...

Der Schutz des Wohngebiets gehe vor, deshalb sehen SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost eine Burger King-Filiale an der Ecke Westfalendamm (B 1)/Detmar-Mülher-Straße in der Gartenstadt mehr als kritisch. "Wir sind hier ganz bei den Anwohnern, die Angst haben vor noch mehr Verkehr, Lärm oder auch Müll", betonen SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember sowie Christiane Gruyters, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl aktuell noch kein Bauantrag gestellt wurde und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf eine Pressemitteilung der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann. In ihrer Pressemitteilung wertet Frau Poschmann die Ergebnisse des „Zukunftsatlas 2016“ als Zeichen, dass Dortmund auf dem richtigen Weg sei. „Die Realität ist jedoch: In den vier Tabellen der zehn Regionen mit den besten Chancen in den Bereichen Demografie, Wirtschaft & Arbeit, Wettbewerb & Innovation sowie Wohlstand & soziale Lage taucht Dortmund nicht...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Die Bezirksgruppe Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst kritisiert die Forderung der Brackeler SPD-Stadtbezirksdelegiertenkonferenz nach einem Weiterbau der umstrittenen Straße OWIIIa / L663n. Die Ortskerne Brackel und Asseln würden durch diesen Straßenneubau nur bedingt entlastet. Dafür würden die Randgebiete sowie Husen massiv mit zusätzlichem Verkehrslärm konfrontiert, da der Weiterbau nachweislich zusätzlichen Verkehr in diese Gebiete lenken würde. Direkt am...

Michael Noffke (l.) ist ab sofort neues Mitglied der Bezirksvertretung Brackel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Brackel/Wambel rückt damit für Yasmin Brötzmann nach, die ihr Mandat zurückgegeben hat. Die notwendigen Formalitäten wurden bis kurz vor der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, 7., erledigt, daher konnte Noffke am Anfang dieser Sitzung verpflichtet werden. „Alles ging in drei Tagen über die Bühne“, sagte Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (r.).

Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde der Vorschlag des Brackeler Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka (SPD), auf den Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Dollersweg eine Tempo-30-Begrenzung vorzuschlagen, in den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV) Brackel eifrig diskutiert. Die BV stimmte schließlich mit 13 zu vier Stimmen für den Antrag. „Eine Gesetzesinitiative besagt, dass in sensiblen Bereichen, z.B. vor Seniorenheimen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist. Meiner Meinung...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk Scharnhorst haben gestern (24.2.) einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Lars Wedekin, der zuletzt schon kommissarisch den Vorstand geleitet hat. Als Stellvertreter unterstützen ihn Heike Gottwald, Frank Lübbert und Jan Joschka Pogadl. Die Schriftführung obliegt Georg Anders, die Kasse wird weiterhin durch Ulrich Hahn geführt, vertreten wird er durch Andreas Wittkamp. Als Ansprechpartnerin für die Presse wurde Anke Schallenberg...