SPD

Wer hätte das gedacht? Zumindest die SPD und DIE LINKE sind in Gladbeck zu der - längst überfälligen - Erkenntnis gelangt, dass eine Flut von Wahlplakaten keine Flut an Wählerstimmen bringt. Und so verzichten die beiden Parteien erstmals darauf, ihre Plakate für die Europawahl auch an Laternenmasten zu befestigen. Diese Entscheidung dürfte bei vielen Gladbeckern sehr gut ankommen, denn die Masse an Plakaten verschandelte bei den zurückliegenden Wahlen regelmäßig das Stadtbild. Vielleicht...

Nach der Ankündigung der Gladbecker SPD, auf Laternenplakate vor den Europawahlen zu verzichten, wittert die kommunistische Kleinstpartei MLPD eine Chance. In einem Antrag bei der Stadtverwaltung erhebt sie Anspruch auf die nicht genutzten Standorte, um dort eigene Plakate aufzuhängen. Im Zuge der mit der Fridays-for-Future-Bewegung wieder aufgeflammten Umweltschutz- und Klimadiskussion hatte sich die SPD Gladbeck Anfang der Woche gegen das Aufhängen von Laternenplakate entschieden. In der...

Gladbeck. Darf sich Gladbeck in absehbarer Zeit auf einen Besuch von Franziska Giffey freuen? Eine entsprechende Einladung liegt der Bundesmisterin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend jedenfalls vor. Ausgesprochen hat diese Einladung Volker Musiol (SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Gladbeck). Musiol kam mit Franziska Giffey am Rande der Veranstaltung "Damit es jedes Kind packt" ins Gespräch. Die Ministein hielt dort ein überzeugens...

Streit um ehemaliges "Martin-Luther-Forum" Gladbeck-Ost. Bei den Gladbecker Christdemkraten herrscht "völliges Unverständnis". Grund hierfür ist nach Angaben der CDU die Weigerung der SPD, im städtischen Kulturausschuss die Folgenutzung der ehemaligen Markuskirche an der Bülser Straße in Gladbeck zu beraten. Seit September 2018 stehe die Immobilie leer, beklagt sich Andeas Wilmes, CDU-Sprecher im Kulturausschuss. Dabei habe die Verwaltung der Stadt Gladbeck noch 2008 rund 800.000 Euro...

Gladbeck. Der Tunnel am Goetheplatz ist gestrichen und kann nach dem Ende der Arbeiten auch wieder benutzt werden. Den unansehnliche Angstraum gebe es so also nicht mehr, freut sich der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte. Man hoffe nun, dass der Durchgang lange so sauber und unbeschädigt bleibe. Dabei gehen die Genossen davon aus, dass Kommunale Ordnungsdienst und auch der ZBG ein wachsames Auge auf die Situation werfen werden. Bei der SPD ist man aber auch davon überzeugt, dass sich trotz der...

Rentfort. Zu Gast an der Haldenstraße in Rentfort waren jetzt Mitglieder der SPD-Ortsverein Rentfort und Stadtmitte. Damit folgten die Genossen einer Einladung des Marokkanischen Kulturvereins. Begrüßt wurden die Besucher durch den Vorsitzende des Kulturvereins, der in der Moschee in der ehemaligen Taubenhalle beheimat ist, M. Aouragh. Die Einladung zu einem Austausch war eines der Ergebniss der Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen sich der Ortsverein Mitte um das Miteinander der Kulturen im...

Die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Windrades im XXL-Format auf der Mottbruchhalde in Brauck erzürnt viele Gladbecker. Privatleute tragen sich mit dem Gedanken, gegen den Kreis zu klagen. Gerichtliche Schritte hat auch schon die Stadt Gladbeck angekündigt. Die Entscheidung der Kreisverwaltung kam für Gladbeck völlig überraschend. Und auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich wenige Tage vor dem Beschluss des Landeskabinetts in Düsseldorf, wonach...

In der zunächst geplanten und hochgelobten Form wird es den "Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet" vorerst nicht geben. Und wieder einmal findet sich Gladbeck auf der Verliererseite wieder. Über eine Radschnellwegeverbindung nach Essen darf sich Bottrop freuen, wogegen die Verbindung nach Gladbeck bestenfalls das Prädikat "Attraktive Radvorrangroute" erhalten soll. Für die Gladbecker "Linke" stellt diese Planung bestenfalls einen "faulen Kompromiss" dar, während der SPD-Landtagsabgeordnete...

Gladbeck. Die Idee, ins Gespräch gebracht vom SPD-Ortsverein Rosenhügel, für ein eigenes Tierheim für Gladbeck hat auch die hiesigen GRÜNEN beschäftigt. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass man schon im Wahlprogramm 2014 eine energetische Sanierung und den Ausbau des Katzenhauses im Tierheim Erle gefordert habe, um Aufnahmestopps vorzubeugen. Daher sei man nun sehr froh darüber, dass der GRÜNEN-Vorschlag, dem Tierheim in der Nachbarstadt aus dem Gladbecker Stadtsäckel im Jahr 2019 zusätzliche...

Rosenhügel. Die Frage "Ein Tierheim für Gladbeck?" erhält jetzt neuen Auftrieb, denn der SPD-Ortsverein Rosenhügel fordert zumindest eine Überprüfung der Machbarkeit. Die Rosenhügeler Genossen haben sich offenbar von dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Errichtung einer zentralen Hundfreilauffläche inspirieren lassen. Seitens der SPD-Rosenhügel wurde die Errichtung einer solchen Fläche bereits mehrfach vorgeschlagen, gibt es in Gladbeck aktuell doch rund 4.500 angemeldete Hunde. Beim Thema...

Die Düsseldorfer Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, hat die von dem Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" gestellten Fragen zum Thema "Verbrennung von Ölpellets in Scholven" beantwortet. Um es einfach auszudrücken: Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist alles in Ordnung. Demnach werden Ölpellets, die eine Grenzwert-Überschreitung aufweisen, in dafür speziell vorgesehene Abfallverbrennungsanlagen...

Gladbeck/Düsseldorf. Einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner folgend war jetzt eine 50-köpfige Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Ost zu Gast in Düsseldorf. Hübner ließ es sich nehmen, die Gruppe im Landtagsgebäude persönlich zu begrüßen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde standen natürlich aktuelle politische Themen im Mittelpunkt. "Was passiert, wenn es in etwas weniger als 100 Tagen den "Chaos-Brexit" gibt?" lautete eine der gestellten Fragen. Und...

Gladbecker GRÜNE kündigen bereits Widerstand an Gladbeck/Düsseldorf. Für den Essener GRÜNE-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh steht fest: "Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans." Mostofizadeh bezieht damit Stellung auf die Antwort auf seine "Kleine Anfrage" bezüglich der Finanzierung eines Ausbau...

Straßenausbaubeiträge belasten auch viele Gladbecker Bürger. Da kommen schnell ein paar tausend Euro zusammen, wenn die Stadt die Anlieger zur Kasse bittet, wenn die Straße vor der Haustüre endlich wieder in einen befahrbaren Zustand versetzt wurde. Da können die Gladbecker und auch alle anderen Bewohner von Nordrhein-Westfalen nur neidisch auf die Bundesländer schauen, in denen die Straßenausbaubeiträge nicht (mehr) erhoben werden. Daher kommt der Vorschlag der Landes-SPD gut an, künftig auch...

Gladbeck. Die Gladbecker SPD und GRÜNEN macht Druck: Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz ging ein Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember ein. Und in dem Schreiben fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner (SPD) sowie Simone Steffens (GRÜNE) Bürgermeister Ulrich Roland auf, für besagte Ratssitzung Vertreter von BP, Uniper und der Bezirksregierung Münster einzuladen, damit diese zu den in jüngster Zeit laut gewordenen Vorwürfe zum Thema "Verbrennung von...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in Gladbeck schon zu bösen Überraschungen bei Anliegern gekommen. Die werden von den Städten und Gemeinden dann nämlich zur Kasse gebeten. Denn an den Kosten von Baumaßnehmen werden Anwohner über sogenannte Straßenausbaubeiträge beteiligt. In Nordrhein-Westfalen langen die Kommunen nicht selten kräftig zu, legen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für die Erneuerung oder den Neubau von Straßen auf Anwohner um. „Ich kann...

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Dies scheint das Motto des SPD-Landrates von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, zu sein. Doch was ist passiert? DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen hatte eine umfangreiche Anfrage zur Praxis der Überprüfung der Brücken im Kreis gestellt, für die der Kreis zuständig ist. Dazu hatte DIE LINKE für die Kreistagssitzung am 25.09.2018 einen Tagesordnungspunkt beantragt. Listig wie der SPD-Landrat ist, beantwortete er die Anfrage mit...

Brauck. Hoher Besuch im Gladbecker Stadtsüden: Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke (SPD) besuchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes neben der Grundschule Welheimer Mark in Bottrop auch die Erich-Fried-Schule Schulzentrum am Kortenkamp. „Beide Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass dort tolle Projekte auf die Beine gestellt wurden, die vom freiwilligen Engagement leben und ohne den persönlichen Einsatz der...

Gladbeck/Berlin. Na, so eine Nachricht verkündet man als Politiker natürlich gerne: Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 um immerhin 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr an den Bund abführen müssen. Für Gladbeck bedeutet...

Gladbeck. Gibt es auch in Gladbeck bald "Bergmanns-Ampeln"? Dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner gefällt das Beispiel aus der Nachbarstadt Duisburg jedenfalls ausgesprochen gut. Und das hat Hübner nun auch Bürgermeister Ulrich Roland in einem Brief mitgeteilt, spricht sich auf diesem Wege dafür aus, dass man auch Gladbeck über ein solches Vorgehen zumindest nachdenken sollte. In Duisburg gibt es am Zoo bereits eine Ampel, an der nun nicht mehr die klassischen Ampelmännchen in grün und...

Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Model festzulegen. Jetzt ist mit den Kostensteigerungen und der Bindung der Stadt an die Ausschreibung genau die Situation eingetreten, die die LINKE befürchtet hat und vor der sie schon früh...