SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Abgehängt, aber weiterhin in aussagekräftiger Mission unterwegs Die Friedensbanner, die Schüler aus Moers und Neukirchen-Vluyn gegen den Krieg in der Ukraine gestaltet haben, und die an Standorten ausgehängt wurden, an denen Wahlplakate von Ibrahim Yetim für die Landtagswahl geplant und von diesem für diese Aktion "von ihm ungenutzt gespendet" worden waren, wurden nun abgehängt und werden sorgfältig eingelagert und aufbewahrt. Ukrainisches Jugendsinfonieorchester wird im Düsseldorfer Landtag...

Wetter zu unbeständig: SPD Ortsverein Rheinkamp sagt Fest der Begegnungen ab Schon in der Ankündigung wurde darauf hingewiesen, dass eine stabile, trockene Wetterlage Voraussetzung ist, damit das geplante Fest auf der Streuobstwiese in Rheinkamp stattfinden kann. In den nächsten Tagen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gewitter und Regen zu rechnen; das hat zur Folge, dass die Wiese nass und nicht begehbar sein wird. Die Veranstalter bitten für die Absage um Verständnis und werden das Fest...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

SPD Moers fordert Parteiaustritt von Gerhard Schröder Die Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Moers Martina Barwitzki-Graeber und der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim fordern Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf, sein Parteibuch abzugeben und damit der Partei ein langwieriges Ausschlussverfahren zu ersparen. Forderung fällt nicht leicht Diese offene und direkte Forderung falle ihnen nicht leicht, aber als Vorsitzende habe man eine Führungsfunktion, die eben auch eine Positionierung in...

Obstbaumschnitt auf der Streuobstwiese in Rheinkamp Bereits im letzten Jahr hatten die Sozialdemokraten aus Rheinkamp und die Tuwas Genossenschaft eine Kooperationsvereinbarung zur Rekultivierung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Streuobstwiese geschlossen. Ein erstes Resultat dieser vielversprechenden Zusammenarbeit war im letzten Jahr ein völlig anderes Streuobstwiesenfest: Zum ersten Mal traf man sich bei herrlichem Wetter im Schatten der Bäume auf der Wiese. Die Landschaftsgärtner der...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Ibrahim Yetim lädt wieder zu Wohnzimmergesprächen ein „Ich bin mir sicher, dass es nach der Bundestagswahl Redebedarf gibt. Ich möchte den Wählerinnen und Wählern wieder im Dialog begegnen und ihnen zeigen, dass wir auch nach der Wahl ein offenes Ohr für sie haben.“ Ob Privathaushalt, Vereine, Jugendgruppen: Wer in einer kleinen Gruppe Lust auf einen gemeinsamen Austausch hat, kann sich mit einem Terminvorschlag im Landtagsbüro des Abgeordneten unter Tel. 0211/8842611 oder per E-Mail an...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Die SPD in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn hat Jan Dieren zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Die Auszählung der Briefwahl der Wahlkreisdelegierten ergab ein Ergebnis von 95 Prozent für Dieren. Aufgrund der Pandemie hatte das Parteigremium online getagt. Für das 29-jährige Moerser Stadtratsmitglied und Vorsitzenden des Sozialausschusses kann die Kampagne nun losgehen: “Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, jetzt mit vielen anderen in den Wahlkampf zu...

"Deutschland muss den geflüchteten Menschen aus dem abgebrannten Geflüchtetenlager Moria aktiv helfen – sowohl vor Ort auf der Insel Lesbos als auch durch die Aufnahme von Kindern und Familien." Das fordert Dr. Peter Paic (SPD) und lobt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, Geflüchtete aufzunehmen. „Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Damit die Kommunen aber nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben, sollte es einen kleinen Fonds des Kreises...

Die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl des Landrates sind am 13. September ohne eindeutige Mehrheit ausgegangen. Am 27. September findet daher unter den Bewerbern für das Amt des Bürgermeisters Harald Lenßen (CDU) und Ralf Köpke (SPD) sowie für die Landratswahl zwischen Ingo Brohl (CDU) und Dr. Peter Paic (SPD) in den bekannten Wahllokalen eine Stichwahl statt. Für beide Wahlen besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Bürgerinnen und Bürger, die bereits für die Wahl am 13.09.2020 Briefwahl...

Im Ladenlokal der SPD in der Moerser Fußgängerzone stellte der Landratskandidat der Sozialdemokraten zusammen mit Karina Pfau, Ratskandidatin der SPD für Moers Holderberg und Vennikel, Vorsitzende DGB Ortsverband Moers und Vorsitzende IG Bauen – Agrar - Umwelt Bezirksverband Duisburg-Niederrhein und Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband und Ver.di Gewerkschaftssekretär, seine Initiative vor. Dr. Peter Paic: „Als Landrat kann ich die Kommunen natürlich nicht anweisen, Aufträge nur an...

Einstimmig hat die SPD im Kreis Wesel den Hamminkelner Dr. Peter Paic zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt. Der Wirtschaftswissenschaftler und Digitalisierungsexperte tritt als Nachfolger des erfolgreichen Landrates Dr. Ansgar Müller an, der im Herbst nicht wieder kandidiert. Kreis Wesel „Packen wir’s an!“ – unter diesem Motto steht die Kampagne der SPD im Kreis Wesel und niemand könnte diese Aufforderung besser verkörpern als der Sozialdemokrat Peter...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...