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Beiträge zum Thema SPDLünen

Politik

SPD fordert Grundsatzerklärung des Rates:
Kommunen fordern für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltige Unterstützung!

"Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten." Mit diesen eindringlichen Worten stellt der Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Billeb, der SPD im Rat der Stadt Lünen klar, welche riesigen Probleme auf die Kommunen zukommen werden, wenn durch Bund und Land nicht endlich...

  • Lünen
  • 04.05.21
Politik

Zur Diskussion um die Zaunanlage am Seepark Lünen:
„Wer absperrt, sperrt auch aus!“

In der letzten Erörterungskonferenz des Ausschusses Sicherheit und Ordnung erfolgte eine mündlich vorgetragene Ankündigung einer erneut geplanten „Sperrmaßnahme“ entlang des Strandes am Seepark in Lünen-Horstmar. Wir möchten dem für diese Entscheidung zuständigen Stab für außergewöhnliche Ereignisse keineswegs unterstellen, dass diese Überlegungen leichtfertig erfolgt sind. Dennoch sind wir nicht davon überzeugt, dass allein die Wiederholung der ad hoc Maßnahme aus dem vergangenen Jahr...

  • Lünen
  • 26.04.21
Politik

SPD Antrag:
Landesregierung muss Eltern endlich entlasten - Keine Elternbeiträge für eingeschränkte Leistung

"Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Februar 2021 seitens der Landesregierung alle Eltern dringend aufgefordert, ihre Kinder nicht in der Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle betreuen zu lassen. Diesem Appell ist die weit überwiegende Mehrheit der nachgekommen und hat den Großteil der Betreuungsarbeit geleistet. Auch in den sich anschließenden Monaten war – und ist es noch – der Betreuungsumfang sowohl in Kitas als auch in der OGS eingeschränkt. Die Elternbeiträge werden für die...

  • Lünen
  • 26.04.21
Politik

Brief an Verkehrsminister Wüst
SPD drängt auf schnellen Bau des RS1 im Kreis Unna

SPD drängt auf schnellen Bau des RS1 im Kreis Unna Der Radschnellweg 1 gilt als bundesweites Modellprojekt für die Verbindung der Städte von Duisburg bis Hamm auf einer Länge von 101 Kilometern. Nach der Projektidee im Jahr 2010 sind bis heute erst 12,5 km der geplanten Gesamtstrecke fertiggestellt worden. Weitere Teilabschnitte gehen nun in die Umsetzung. Nach den jüngsten Aussagen des zuständigen Landesbetriebes Straßen.NRW soll die Umsetzung im Kreis Unna erst im Jahr 2026 beginnen. Die...

  • Lünen
  • 23.04.21
Politik
2 Bilder

Spielplatz auf der Kelm
Es wird Zeit für ein gesamtstädtisches Konzept für ganz Lünen

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und GFL hat die Mehrheit im Rat der Stadt Lünen am 04.03.21 dem Vorhaben der Verwaltung einen Riegel vorgeschoben, den Basketballkorb auf dem Spielplatz „Kelm“ abzubauen. Wörtlich hieß es im damaligen Antrag „den Streetballkorb auf dem Spielplatz nicht abzubauen und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.“ „Das nun eine der antragsstellenden Wählergruppen vorprescht und ihrerseits erneut den Erhalt des Spielplatzes fordert ist zwar...

  • Lünen
  • 14.04.21
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