städtischer haushalt

Beiträge zum Thema städtischer haushalt

LK-Gemeinschaft

Corona in Zahlen
Stadt Mülheim verliert durch Corona 60 bis 70 Millionen Euro

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums  bekannt gegeben. Diese legt offen, dass die Steuereinnahmen drastisch einbrechen werden. Alleine in diesem Jahr wird seitens des Bundes mit einem Minus von gut 100 Milliarden Euro gerechnet, davon entfallen etwa 16 Milliarden Euro auf die Kommunen. Stadtkämmerer Frank Mendack sagt dazu: „Die Mitteilung des Bundes bestätigt unsere Prognose vom 8. April, dass der Mülheimer Haushalt drastische Einbußen von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.05.20
Politik
Die Stadt freut sich über den ausgeglichenen Haushalt. Sogar ein kleiner Überschuss sei enthalten, heißt es aus der Stadt. Von 1991 bis 2017 haätten die Haushalte hingegen stets mit einem Minus abgeschlossen. (Symbolbild)

Subventionen retten den schon verloren geglaubten Haushalt
Gladbeck: Grundsteuer wird nicht erhöht

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom...

  • Gladbeck
  • 29.11.19
Politik

Reden wir über den städtischen Haushalt
Wohltaten für den Bürger

Alle Jahre wieder beschäftigen sich die Fraktionen im Rat der Stadt Wesel im Geheimen mit dem kommenden Haushalt, um danach ein Update des Haushalts mit ihren kreativen Sichtweisen in Form von Anträgen an sich selbst zu formulieren. Nach Abzug der feststehenden Personal- und Sachkosten bleibt allerdings nicht viel Spielraum zum Gestalten. Ja, es geht nicht einmal um „die beste Lösung“, sondern nur, wer kann eine politische Mehrheit herstellen. Natürlich alles zum Wohle (und zur Freude) der...

  • Wesel
  • 24.11.19
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Politik
Die Grundsteuer ist wichtig für den städtischen Haushalt.

Wie wirkt sich die Grundsteuerreform in Castrop-Rauxel aus?

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

  • Castrop-Rauxel
  • 31.10.18
Politik

IHK Düsseldorf zum städtischen Haushalt Langenfeld: Konsolidierung mit kräftigen Überschüssen in Sicht

„Die Stadt Langenfeld plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 mit einem strukturellen Ausgleich. Im laufenden Jahr soll laut Entwurf des Haushalts ein Ergebnisüberschuss von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden. Für das vergangene Jahr zeichnet sich zudem ein Rekordüberschuss in knapp zweistelliger Millionenhöhe in Langenfeld ab. Ein wesentlicher Treiber für diese erfreuliche Entwicklung sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Langenfelder Wirtschaft“, so lautet das...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 02.03.18
Politik
Aktion Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER, größere Grafik: http://die-stadtgestalter.de/files/2017/12/Transferaufwendungen.jpg
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Die Armut in der Stadt macht die Stadt arm

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016). Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf...

  • Bochum
  • 16.12.17
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Politik

Hohe Kosten durch abgelehnte Flüchtlinge? – Nicht im ersten Halbjahr

Diverse Ruhrgebietsstädte klagen über eine Zunahme an abgelehnten Flüchtlingen und steigende Kosten für ihre Versorgung. Denn das Land zahlt für diese Flüchtlinge nur für drei Monate eine monatliche Pauschale von 866 Euro. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, dass das Land "die Kosten für sämtliche abgelehnte Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge bis zu deren endgültiger Ausreise" erstattet. In Castrop-Rauxel dagegen ist die Zahl der abgelehnten Flüchtlinge, die Leistungen nach...

  • Castrop-Rauxel
  • 14.06.17
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Politik

Stadt baut Schulden ab

„Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, aber das war ein enormer Kraftakt. Viele haben das beim Start des Stärkungspakts im Jahr 2011 nicht für möglich gehalten. Aber wir haben es wirklich geschafft“, so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, als er die neuesten Zahlen verkündete. Die aktuell 1,884 Milliarden Euro umfassenden Darlehen werden um 2,3 Millionen Euro reduziert. Und damit verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 11 Euro auf 8.945 Euro. Der...

  • Oberhausen
  • 10.11.16
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Politik

Haushalt im Rat der Stadt

Wie schon aus der Tagespresse bekannt, hat der Oberbürgermeister gestern den Haushalt der Stadt Duisburg im Rat eingebracht. Zunächst blickt er dabei auf den Haushalt des laufenden Jahres. "Er entwickelt sich anders als geplant. Er sollte ursprünglich ausgeglichen sein. Es gibt allerdings eine Fehlplanung von 26 Millionen Euro. Dementsprechend gibt es eine Bewirtschaftsverfügung von Anfang Juli," berichtet er. Die Themenfelder Soziales, Jugend und Zuwanderung sind nach seinen Worten die...

  • Duisburg
  • 27.09.16
Politik

RWE- Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen!

Veranstaltung zu RWE mit Hubert Zdebel (MdB) (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg) am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr in der Jugendherberge, Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler...

  • Bochum
  • 08.04.16
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Politik
Hemers Erster Beigeordneter Dr. Bernd Schulte

Und plötzlich war da ein 7-Millionen-Loch im Hemeraner Haushalt

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus. „Zwar...

  • Hemer
  • 05.02.16
Politik
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CDU Hamminkeln präsentiert ihre Vorstellungen zu den brisanten Stadt-Themen

Die Integration der Flüchtlinge und Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung sind politische Akzente, mit denen die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln auf ihrer Klausurtagung ins neue Jahr gestartet ist. Im Vordergrund der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Jürgen Kuran: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt zeigt zweierlei. Erstens: Ohne die wegweisenden Beschlüsse des vergangenen Jahres wäre die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 so...

  • Hamminkeln
  • 14.01.16
Politik
Unsere "Elbphilharmonie"!

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen...

  • Bochum
  • 15.03.15
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Politik
Katharina Sandkühler-Jagielka und Jan Lindmeyer, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Marl

Marl unter den ersten Opfern der Großen Koalition

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen...

  • Marl
  • 04.03.14
Politik
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Anfrage der Grünen : Angefallene Kosten für den Austausch “Defekter Straßenbeleuchtung” im Jahr 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitte zwecks Ergänzung unseres Antrages vom 14.5.2013, „Weiterer Ausbau von LED Straßenbeleuchtung“, um folgende Information: Welche Kosten haben die Stadtbetriebe – (SBE) der Stadt Ennepetal im Jahr 2012 für den Austausch defekter Straßenbeleuchtung in Rechnung gestellt? Zudem hätten wir gerne die Information, wie viele Arbeitsstunden der Betriebshof im Jahr 2012 für den Austausch defekter...

  • Ennepetal
  • 10.06.13
Politik
Einsparungen bei der Arbeitsvermittlung seien nach Ansicht von Andreas Willmes illusorisch.

CDU: Viele Fragen zur Haushaltssanierung

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

  • Gladbeck
  • 05.09.12
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Politik
Keine leichten Zeiten für Kämmerer Dr. Frank Burbulla

Burbulla bringt Haushalt ein

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...

  • Hattingen
  • 18.10.11
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