Stärkungspakt

Beiträge zum Thema Stärkungspakt

Politik
LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Ein Kurswechsel ist nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig. Und der ist nur mit einer deutlich stärkeren LINKEN durchsetzbar.“
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Blocks zum Oberbürgermeister-Kandidaten der LINKEN gewählt
„Kurswechsel nach Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig“

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

  • Bottrop
  • 21.06.20
  •  1
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  •  1
Politik
Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner appellieren gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen.
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Corona macht sich überall bemerkbar
Stadt appelliert an Ministerpräsident Armin Laschet: Konkrete finanzielle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise überlebenswichtig

Konkrete finanzielle Hilfen in der Corona-Krise überlebenswichtig Gladbeck. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen stellen die Stadt Gladbeck vor große finanzielle Probleme, die ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigt werden können. Deshalb appellieren Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen. „Wir...

  • Gladbeck
  • 03.06.20
Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Erstmals besteht die realistische Chance, in Bottrop die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘ zu durchbrechen und Mehrheiten für einen sozialen Kurswechsel herbeizuführen.“

Neujahrsgruß der Bottroper LINKEN
Höchste Zeit zum Kurswechsel

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

  • Bottrop
  • 30.12.19
  •  8
Politik
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Rat beschließt den Haushalt 2020
DSL-Ratsfraktion (FDP und Piraten) - Standpunkte zum Haushalt

Am 12.12.2019 hat Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt 2020 beschlossen. Für die DSL-Ratsfraktion (FDP/Michael Tack und Piraten/Thomas Weijers) hat Ratsherr Tack das Statement der DSL (Demokratische Soziale Liberale) vorgetragen. Hier lesen Sie den vollständigen Text, es gilt das gesprochene Wort der Sitzungs-Video-Aufzeichnung. Etatrede zum Haushaltsentwurf der Stadt Gladbeck 2020 von Michael Tack am 12.12.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede im Oktober zur Einbringung...

  • Gladbeck
  • 13.12.19
Politik
LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße (Mitte hinten) mit dem neu gewählten Kreisvorstand der Bottroper LINKEN: Nicole Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch (beide vorn, v.l.n.r.) sowie Herbert Glatter, Dieter Polz, Günter Blocks und Sven Hermens (hinten, v.l.n.r.).

Bottroper LINKE bereitet das Wahljahr vor

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

  • Bottrop
  • 28.11.19
Politik

CDU begrüßt Pläne zu Steuersenkungen
„Unsere Stadt wird fit für die Zukunft“

 „Ein äußerst positives Signal“ nennt Wilhelm Hausmann die Ankündigung von Oberbürgermeister Daniel Schranz, Bürger sowie Oberhausener Unternehmen ab dem Jahr 2022 steuerlich zu entlasten. Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende meint: „Die Trendwende ist geschafft. Das ist ein weiterer Schritt dahin, unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen.“ Die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr hofft darauf, dass „der Standort Oberhausen für Immobilienbesitzer und Mieter auch...

  • Oberhausen
  • 05.11.19
Politik
Die Einwohnerversammlung stieß auf weniger Interesse als erwartet.
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Bürgerversammlung und Diskussionzur Grundsteuererhöhung Mülheim an der Ruhr
Schuldenfrei? "Frühestens in 100 Jahren"

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.19
Politik
Petra Hermann (FDP)

FDP-Fraktion
Altschulden-Hilfe mit Reform der kommunalen Soziallasten koppeln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration...

  • Essen
  • 26.03.19
Politik

31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt
Mülheimer Haushalt ist genehmigt

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.12.18
Politik
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass Mülheim es noch schafft.
Foto: Bezirksregierung
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Holger Olbrich als Chef der Kommunalaufsicht las den Stadtverordneten die Leviten
Das Sorgenkind Mülheim hat die rote Laterne übernommen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.11.18
Politik

Resolution des Stadtrates zur Änderung der Rechtslage gefordert
Tierschutzpartei: Straßenbaubeiträge abschaffen

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018...

  • Essen
  • 13.11.18
Politik

Altschuldenfonds für Oberhausen: SPD erkennt Scheitern des „Stärkungspaktes“/ DIE LINKE.LISTE fordert Gemeindefinanzreform und Entschuldung

In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen. „Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar...

  • Oberhausen
  • 11.10.18
Politik

Bezirksregierung zahlt Finanzhilfen - 20,51 Mio. Euro für Hagen

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. Den größten Anteil, nämlich 20,51 Mio. Euro, erhält Hagen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung...

  • Hagen
  • 01.10.18
Politik
Udo Sobieski (rechts) stellte bei der Podiumsdiskussion die Lage der Stadt dar und machte klar, dass mehr finanzielle Unterstützung gebraucht werde.

Stärkungsparkt: Belastungsgrenze ist erreicht

Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker aus 64 Kommunen trafen sich in Mönchengladbach, um eine Bilanz des Stärkungspakts zu ziehen. Dieser war Ende 2011 von der früheren rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten die Gemeinde-Prüfungsanstalt und das Landesministerium von Ina Scharrenbach (CDU), die auch für Kommunales zuständig ist. Zum Kreis der etwa 200 Gäste gehörte Udo Sobieski, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, der die Lage...

  • Herne
  • 05.07.18
Politik
Kämmerer Frank Mendack fordert radikales Umdenken. 
Foto: Archiv

Kämmerer Mendack fordert angesichts eines großen Haushaltslochs radikales Umdenken

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.02.18
Politik

Diskussionswürdige Neujahrs-Vorsätze der Revier-SPD

„Neujahrs-Vorsätze halten ja meist nicht allzu lange. Aber wenn die Ruhrgebiets-SPD-Bundestagsabgeordneten es ernst meinen mit ihrem Forderungskatalog für eine SPD-Regierungsbeteiligung, dann wären dies wenigstens erste wichtige Schritte für unsere Städte“, meint der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (im Bild). Darüber lohne es sich zu diskutieren. Als Kernbedingungen für eine Regierungsbeteiligung hatten die SPD-Abgeordneten zum Jahreswechsel laut WAZ benannt: „die Bekämpfung...

  • Bottrop
  • 02.01.18
Politik
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Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: „Die Chance für einen Neuanfang nutzen!“

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

  • Bottrop
  • 28.12.17
Politik
Kämmerer Frank Mendack wurde für seine Moderation in den Haushaltsgesprächen gelobt.
Foto: Archiv / Walter Schernstein

Rat der Stadt Mülheim bleibt handlungsfähig und verabschiedet nun doch einen Haushalt

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.17
Politik

Große Zweifel am Stärkungspakt des Landes

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt. Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die Sparkommissarin Dr. Astrid Berlth in den Stadtrat, verkündete in vier Minuten, dass...

  • Herten
  • 08.11.17
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Politik

Raus aus der Abwärtsspirale - Kürzungspolitik des „Stärkungspaktes“ beenden

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“,...

  • Bottrop
  • 06.11.17
Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik
SPD Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan

„Wir brauchen reale Hilfe“ SPD-Ratsfraktion fordert vom Bund einen Stärkungspakt Integration und Infrastruktur

Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der...

  • Essen-Nord
  • 16.10.17
  •  2
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
  •  15
  •  4
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