Stärkungspakt

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener...

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

„Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Tariflohn-Entwicklung in anderen großen Branchen zurück“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und fügt hinzu: „Allein in Bottrop leisten mehr als 1.800 Stadt-Beschäftigte wichtige Dienste für die Bevölkerung. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie...

Am kommenden Wochenende startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dem Aufziehen der Plakate von Bundestags-Direktkandidat Wilhelm Zachraj und einem gemeinsamen Grillabend begingen Mitglieder der Bottroper LINKEN am Sonntag ihren Wahlkampf-Auftakt. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks äußerte sich dabei optimistisch zum Wahlausgang: "Nach dem Riesen-Erfolg beim Stenkhoffbad-Bürgerentscheid haben wir allen Grund, für die Bundestagswahl in Bottrop ein deutliches Plus gegenüber den 10,6 Prozent von 2009...

Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) ist zum Bundestags-Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Bottrop / Dorsten / Gladbeck nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN in Recklinghausen. In Bottrop früher für die DKP aktiv In Bottrop war er bis zu seinem Umzug nach Dorsten im Jahr 1980 für die DKP als Sachkundiger Bürger im Planungs- und...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...