Staatsschulden

Hagen, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange über Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufgerüstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschränken. Erst ein Landesverräter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben...

Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im...

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden...

Hagenn, 30.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und...

Hagen, 23.09.2013 Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, holt mehr Stimmen als 2009, herzlichen Glückwunsch! Die Liebesheirat mit der FDP ist kläglich gescheitert. Die Kanzlerin ist am Zug und muss sich einen neuen Zweckpartner suchen. Die internationalen Medien plädieren für eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer starken SPD. Wenn es zu dieser „alten“ Konstellation kommt, stehen Merkel schwere Zeiten bevor. Die SPD wird sich nicht noch einmal die Finger verbrennen, die...

Hagen, 21.09.2013 Finanzminister Wolfgang Schäuble muss das erste Einnahme-Minus seit 2012 hinnehmen. Schlechte Nachrichten für die deutschen Staatskassen: Erstmals seit Mai 2012 verbuchte der Fiskus im August geringere Einnahmen als im Jahr zuvor. Der Monatsbericht des Finanzministeriums weist ein Minus von 2,4 Prozent aus. Die Beamten machen dafür mehrere Sondereffekte verantwortlich, darunter höhere Abführungen an die EU. Absehbar ist, dass die Opposition im Wahlkampf-Endspurt den Einbruch...

Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die mächtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Persönlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, Köhler, Jung und März können ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten...

Hagen, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman...

Hagen, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32...

Hagen, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das...

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste...

Hagen, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen...

Hagen. 28. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider,...

Hagen, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit...

Hagen, 14. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in...

Hagen, 21. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In...

Hagen, 26. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die...

Hagen, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht...

Hagen, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die...

Hagen, 27.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende...

Hagen, 6. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als...

Hagen, 2.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd....

Hagen, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen...

Hagen, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die...