Stadt Dortmund

Beiträge zum Thema Stadt Dortmund

Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft. | Foto: campact!

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

  • Dortmund-City
  • 31.01.18
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Politik
Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?
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Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

  • Dortmund-Ost
  • 29.12.16
Politik
Das Rathaus in Dortmund. | Foto: Carsten Klink

Dortmund: Pleitehauptstadt Deutschlands

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des Dortmunder...

  • Dortmund-City
  • 25.12.16
Politik

bodo im Dezember 2016: Doppelt hilft besser

Im Dezember gibt es gleich zwei Ausgaben des Straßenmagazins. Die Dezember-bodo erscheint um ein Viertel umfangreicher als sonst. Zusätzlich kann bei den Verkäuferinnen und Verkäufern für ebenfalls 2,50 Euro die Film-bodo im A5-Format erworben werden. Sie enthält eine DVD mit dem Dokumentarfilm „Brüchige Biografien“ über fünf der Menschen, die bei bodo Hilfe gefunden haben. Das Straßenmagazin erzählt die wahre Geschichte von Bob, dem Streuner. James Bowen hat jahrelang auf der Straße gelebt,...

  • Dortmund-City
  • 05.12.16
Politik
Rathaus der Stadt Dortmund: Der Behindertenfahrdienst bleibt auf der Memorandum-Sparliste von SPD & CDU. | Foto: Carsten Klink
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Behindertenfahrdienst bleibt auf Memorandum-Sparliste von SPD & CDU

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

  • Dortmund-City
  • 03.12.16
Politik
Im Dortmunder Rathaus gab es am letzten Donnerstag keine Mehrheit für eine generelle finanzielle Absicherung der Kinderferienparty durch die Stadt Dortmund. | Foto: Carsten Klink
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Finanzausschuss: Dortmunder Kinderferienparty wird nicht abgesichert

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

  • Dortmund-City
  • 02.12.16
  • 1
Politik
Linke und Piraten fordern angesichts der sprudelnden Einnahmen der Evangelischen Kirche Nachverhandlungen der Stadt Dortmund, um beim Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro einzusparen. | Foto: Carsten Klink

Haushaltsberatung: 2,7 Millionen Euro Einsparpotential beim Evangelischen Kirchentag

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

  • Dortmund-City
  • 30.11.16
  • 1
Politik
Spundwände auf einer Baustelle wie sie einst auch in Dortmund produziert wurden. | Foto: Хрюша
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Linke und Piraten wütend über HSP-Schließung - Dortmund verliert rund 350 Arbeitsplätze

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

  • Dortmund-City
  • 22.12.15
Politik
In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmnens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund

Stadtrat Dortmund beschließt Gekko-Ausstieg - 100 Millionen Euro Verlust für SPD lediglich tiefblaues Auge

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

  • Dortmund-City
  • 13.12.15
  • 1
Politik
Im Dortmunder Rathaus wächst nun zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich.
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Ratssitzung Dortmund: Vom SPD/CDU/Grünen Schuldenhaushalt, Filz, einem neuen Oppositionsführer und "Scheiß-Anträgen"

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

  • Dortmund-City
  • 10.12.15
  • 1
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Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wir voraussichtlich am Donnerstag die Weiterführung der Hundeauslaufflächen beschließen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund

Rat wird Weiterführung der Hundeauslaufflächen beschließen - trotz eines Gerüchtes

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

  • Dortmund-City
  • 08.12.15
Politik
Im Finanzauschuss der Stadt Dortmund wird am Donnerstag der kommunale Haushalt beraten. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Dortmunder Rathaus: Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

  • Dortmund-City
  • 30.11.15
Politik
In Anlehnung an den übergroßen Moses mit seiner Steintafel, mit dem die  Initiative "Elftes Gebot – Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" gegen die staatlichen Subvertionen auch in Dortmund an der Reinoldikirche protestierte, könnte man sagen, dass diese Förderung von Glaubensfesten tatsächlich nicht mehr in Stein gemeißelt sind. | Foto: Carsten Klink, Dortmund

Kirchentag: Bundestagspräsident Lammert fordert Debatte über staatliche Millionensubventionen für Glaubensfeste

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

  • Dortmund-City
  • 15.10.15
Politik
Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages | Foto: www.staedtetag.de
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Deutscher Städtetag: Leistungsfähigkeit der Städte stärken und Entlastung der Kommunen bald festlegen

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

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  • 27.09.15
Politik
Zweidrittel der Skontoverluste der Stadt Dortmund in Höhe von rund 23.000 Euro werden in nur zwei Bereichen realisiert.
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Dortmund: Zweidrittel der kommunalen Skontoverluste im Fachbereich Schule und bei der Feuerwehr

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

  • Dortmund-City
  • 20.09.15
Politik
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Ratssitzung Dortmund: Flughafenposse und Vermögensteuer

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

  • Dortmund-City
  • 25.06.15
  • 1
Politik
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt einen weiteren konzeptlosen Flughafenausbau, der nicht einmal mit den umliegenden Flughäfen abgestimmt ist, kategorisch ab, da damit nur die Defizite ausgebaut würden. | Foto: Matrixplay
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Flughafenausbau Dortmund: "Es werden nur Defizite ausgebaut"

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

  • Dortmund-City
  • 24.06.15
Politik
Laut einer Hochrechnung der "Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland" (fowid) von 2013 stellen die Konfessionslosen mit 36,6 Prozent inzwischen den größten Bevölkerungsanteil dar. Nur noch 28,2 Prozent gehören der evangelischen und nur noch 29,2 Prozent der katholischen Kirche an. In Großstädten die jedes Jahr einen großen Anteil der Kosten der Kirchentage übernehmen, ist der Anteil der Konfessionslosen in der Regel sogar noch deutlich höher: Hamburg 44,4 Prozent oder Berlin 69 Prozent | Foto: http://www.11tes-gebot.de

Dortmund: Stets klamme Stadt soll Kirchentag 2.700.000 Euro opfern - Ev. Kirche 2014 mit 5,2 Milliarden Kirchensteuerrekord

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

  • Dortmund-City
  • 18.06.15
  • 1
Politik
Das Dortmunder Rathaus war wieder Schauplatz der jüngsten Ratssitzung.
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Ratssitzung Dortmund: Schweigeminute - Bündnis Würde unserer Städte - Juchostraße - Öffentlicher Beschäftigungssektor - Förderschulen - irrlichternde AfD

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

  • Dortmund-City
  • 27.03.15
  • 1
Politik
Die auf insgesamt vier Jahre verteilten versprochenen Millionen des Bundes reichen im Dortmunder Rathaus gerade mal für die Zinsen eines einzigen Jahres.
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Bundes-Investitionspaket nur Tropfen auf heißen Stein - Linke & Piraten fordern echte Rekapitalisierung - "SPD-Gabriel leidet unter Stockholm-Syndrom"

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

  • Dortmund-City
  • 25.03.15
Politik
Die Westfalenhalle I in Dortmund. | Foto: Tbachner
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Sanierungsstau in den Westfalenhallen schadet Klima und Umwelt - Halle IV noch mit Einfachverglasung

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...

  • Dortmund-City
  • 16.03.15
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