Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik
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Kommission Haushaltszukunftskonzept war ein Flop, ein Totalausfall

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

  • Düsseldorf
  • 13.09.19
Politik
Der Bürgermeister verschleiert weiterhin die Pleite seiner Stadt. Warum eigentlich?

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen

Gestern, am 5.10., hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als er als Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher - also geheimer - Sitzung von dem unabhängigen Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In...

  • Gladbeck
  • 06.10.17
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Politik
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Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das...

  • Bochum
  • 29.04.17
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Politik
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In Bochum tickt die Zinsbombe

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe. Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu...

  • Bochum
  • 17.12.16
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Politik

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den...

  • Bochum
  • 10.12.16
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Politik
STEAG

Bochum blutet für eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden....

  • Bochum
  • 17.09.16
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Politik
Kleinanzeige 2021 - Stadt zu verkaufen
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Bochum ist 2021 keinen Cent mehr wert

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

  • Bochum
  • 03.09.16
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Politik
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Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es...

  • Bochum
  • 25.06.16
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Politik

Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

  • Bochum
  • 22.11.14
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Politik
Thomas Eiskirch, für die SPD im Landtag - Wie wichtig ist ihm Bochum?

Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

  • Bochum
  • 23.02.13
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Politik

Energiewende Erträge statt Wetten

´Wenn es beim Zahleneingemachten bei einer Kommune ernst wird und keine Wohltaten zu verteilen sind kommen doch Überforderungsanzeichen. Liest man eine der im online zugänglichen Vorlagensystem zur Sanierung kritischer und genauer bewerte ich. Es geht der Verwaltung etwa um ein weitgehend "weiter so - Augen zu und durch!". Man stellt für 5 Jahre ein "Umsatzplus" von 7,5% fest und die wesentlichen Einsparungen im Personalbereich durch KW-Vermerke und Anhöhung der Grundsteuern. Fraktionsklausuren...

  • Arnsberg
  • 08.06.12
Politik

Herkulesaufgabe „Sanierung Stadtfinanzen“ ist nur gemeinsam zu stemmen!

In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist,...

  • Dorsten
  • 27.02.12
Politik
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Verschlimmbesserung statt Hoffnungsschimmer

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter....

  • Herne
  • 22.09.11
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