Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf

Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist in den letzten Jahren wieder deutlich angestiegen, u,a, aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien wie auch anderer Konflikte im Mittleren Osten und Afrika. In 2013 kamen mehr als 127.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag gestellt haben (Quelle: Bundesinnenministerium). Dies zeigt die Dringlichkeit einer nachhaltigen Planung. FREIE WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi stellt daher in der kommenden Ratssitzung am 13.02.2014...

  • Düsseldorf
  • 03.02.14
  •  1
Politik

Homophobie-Resolution im Stadtrat

Der Arbeitskreis Schwu/Les (Schwule und Lesben) der FREIEN WÄHLER nahm in seiner gestrigen Sitzung Stellung zu der von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP auf der letzten Stadtratssitzung vorgelegten Resolution gegen Homophobie in Russland und der Stimmenthaltung im Rat durch die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ulrich Viktor Rutz, Arbeitskreis-Sprecher und bekennender Schwuler: „Natürlich unterstützen wir alle Bemühungen gegen Homophobie und Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Auch, wenn diese in...

  • Düsseldorf
  • 21.11.13
Politik

Auf einen Blick: Freie Wähler in der Ratsversammlung am 14.11.2013

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor. Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen. Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits...

  • Düsseldorf
  • 15.11.13
  •  1
Politik
2 Bilder

Ehemalige NSDAP - Mitglieder als Ehrenbürger der Stadt Düsseldorf

Immer wieder sind in der Vergangenheit Namen von Politikern öffentlich geworden, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gewesen sind und gleichzeitig immer noch – trotz aller Aufklärung über die Terrorherrschaft der NSDAP - auf Ehrenlisten oder als Ehrenbürger einer Stadt geführt wurden oder werden. So war z.B. der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Samtlebe (SPD) Mitglied der Waffen-SS. Erst im April dieses Jahres distanzierte sich...

  • Düsseldorf
  • 15.11.13
  •  1
Politik

FW-Anfrage aus aktuellem Anlass im Stadtrat: Wiederholte Betriebsstörungen im Liniennetz der Rheinbahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 4.11.2013 kam es gegen 17.30 Uhr wiederholt zu einer Betriebsstörung auf den Linien U78 und U79 auf Höhe des Golzheimer Platzes in Fahrtrichtung Düsseldorf Hauptbahnhof. Das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz war in der Folge für längere Zeit beeinträchtigt, der Verkehr auf den Linien U78 und U79 brach während der „Rush-Hour“ in sich zusammen. Nur wenige Tage vorher kam es in entgegengesetzter Fahrtrichtung, an fast gleicher Stelle auf Höhe des...

  • Düsseldorf
  • 14.11.13
  •  1
Politik

FW-Anfrage im Stadtrat aus aktuellem Anlass: Bevorzugung der FDP durch die Verwaltung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W....

  • Düsseldorf
  • 14.11.13
Politik

SEX: FREIE WÄHLER beantragen Einführung einer Sexsteuer

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen...

  • Düsseldorf
  • 13.11.13
Politik

FREIE WÄHLER: Anfrage zu den Plänen für den Hafen Reisholz im Stadtrat

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

  • Düsseldorf
  • 11.11.13
Politik

FW-Antrag im Stadtrat: Einrichtung von Betriebskindergärten

Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....

  • Düsseldorf
  • 07.11.13
Politik

Steuereinnahmen / Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie...

  • Düsseldorf
  • 05.11.13
Politik

Live-Stream der Ratssitzungen

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft...

  • Düsseldorf
  • 04.11.13
Politik

Informationsfreiheitsgesetz

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient...

  • Düsseldorf
  • 04.11.13
Politik

Sexsteuer für sexuelle Vergnügungen gegen Entgelt

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

  • Düsseldorf
  • 23.09.13
Politik

Ehrenempfang

Die Stadt Düsseldorf hat derzeit keine institutionalisierte Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen öffentlich hervorzuheben, denen von dritter Seite hohe Auszeichnungen wie Orden, wissenschaftliche Preise etc. im Jahr zuvor verliehen wurden. Dies wurde besonders deutlich, nachdem die in Düsseldorf lebende Ghanaerin Harriet Bruce-Annan von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Es fand sich damals nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit, Frau...

  • Düsseldorf
  • 20.09.13
Politik

Werbung auf www.duesseldorf.de

Die Homepage der Stadt Düsseldorf trägt mit dazu bei, welches Bild nicht nur die eigene Bürgerschaft sondern auch Unternehmen aus dem In- und Ausland, Kreative und anderes Human-Potential mit der Stadt verbinden. Auch Werbung kann allen, die sich für Düsseldorf interessieren, Hinweise auf die Möglichkeiten in dieser Stadt aufzeigen. Die Stadt ist für ihre Medienlandschaft und ihre ausgeprägte und nachhaltige Modekultur und Modebranche bekannt. Kommerzielle Werbung entsprechender Unternehmen...

  • Düsseldorf
  • 20.09.13
Politik

Verschuldung und Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen,...

  • Düsseldorf
  • 19.09.13
Politik

Wie viele Besucher hat Duesseldorf.de?

Die Auswertung der Klicks auf einer Homepage liefert Hinweise auf die Klientel, die die Homepage nutzt und darauf, welche Teile der Homepage am häufigsten genutzt werden. Mit ihrer Homepage präsentiert sich die Stadt Düsseldorf der Welt und bietet den Bürgern der Stadt eine Schnittstelle zu Ämtern und Einrichtungen. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher von der Verwaltung wissen, wie diese Homepage genutzt wird und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Rates...

  • Düsseldorf
  • 19.09.13
Politik

Steuereinnahmen der Stadt Düsseldorf

Angesichts der fortdauernden Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt stellt sich immer wieder auch die Frage nach der Einnahmenseite. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen, und zwar zum Stichtag, 31. August 2013. 1. Wie...

  • Düsseldorf
  • 18.09.13
Politik

FW- Anfrage im Stadtrat: Konzernabschluss der Holding der Stadt Düsseldorf

Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat für die Jahre 2011 und 2012 keine Konzernabschlüsse aufgestellt. Die Aufstellung eines solchen Abschlusses dient der Herstellung von Transparenz über ein Konglomerat von Unternehmen für diejenigen, die sich mit dem Jahresabschluss auseinanderzusetzen haben, in diesem Fall also u.a. der Rat der Stadt Düsseldorf. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Konzernobergesellschaft kann stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
Politik

FW-Antrag im Rat der Stadt: Count-down-Ampeln für Düsseldorf

In der kommenden Ratssitzung am 26.09.2013 beantragt die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Verwaltung an einigen ausgesuchten verkehrsreichen Straßenkreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet so genannte „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger - zunächst zu Testzwecken – installieren lässt. Bei den Countdown-Ampeln werden die Sekunden bis zur Beendigung der Rotphase, ggf. auch Grünphase, rückwärts angezeigt. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Testprojekte in anderen deutschen Städten...

  • Düsseldorf
  • 09.09.13
Politik

Tagesordnung der Ratssitzung: Fachaufsichtsbeschwerde der FREIEN WÄHLER bei der Bezirksregierung

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen...

  • Düsseldorf
  • 15.07.13
Politik

Konfuse Gestaltung der Tagesordnung des Rates

Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrates befand sich auch eine Anfrage der Ratsfrau Chomicha El Fassi, die eigentlich für September vorgesehen war. Leider war es dem Büro des OB trotz mehrfacher Hinweise nicht gelungen, diese Anfrage von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und für die nächste Sitzung zu reservieren. Es ging bei dieser Anfrage der Ratsfrau El Fassi darum, ob es in der laufenden oder einer der vorangegangenen Sitzungsperioden des Rates eine Überprüfung der Ratsmitglieder bei...

  • Düsseldorf
  • 11.07.13
Politik

Ratsversammlung: Ungleichbehandlung der FREIEN WÄHLER setzt sich fort

In der heutigen Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER eingangs der Tagesordnung eine Unterbrechung der Ratssitzung. Die Fraktion wollte in der 10-minütigen Pause klären, ob man der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmen könne. Sie beschloss dann, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte Ratsherr Dr. Kirchner OB Elbers aufgefordert zu erklären, warum heute ein Antrag mit Resolutionscharakter (TOP 26f) unbeanstandet Aufnahme in die Tagesordnung...

  • Düsseldorf
  • 11.07.13
Politik
Von links: Ratsherr a. D. Gunther Philipps, Ratsfrau Chomicha El Fassi und Ratsherr Dr. Klaus W. Kirchner

CDU-Mitglied und Ratsherr a. D. Gunther Philipps schließt sich den FREIEN WÄHLERN an

20 Jahre war das CDU-Mitglied Gunther Philipps aus Gerresheim in Fachausschüssen und im Düsseldorfer Stadtrat als Bürgerschaftsmitglied und Ratsherr tätig. Heute gab er seinen Austritt aus der Union und ihren Gliederungen bekannt. Gunther Philipps war von 1989 bis 1994 als Bürgerschaftliches Mitglied und von 1994 bis 2009 für die CDU im Stadtrat, zuletzt 1999 und 2004 als direkt gewähltes Ratsmitglied. 10 Jahre führte er als Vorsitzender den größten Düsseldorfer CDU-Ortsverband...

  • Düsseldorf
  • 10.07.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.