Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
"Die Kooperation von SPD und CDU ist bitter", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Foto: GFL

Stellungnahme der GFL-Ratsfraktion
Pakt der größten Wahlverlierer

Schade, dass es "Weiter so!" in Lünen geht. Das bemängelt die GFL-Ratsfraktion in ihrer Stellungnahme zur Kooperation von SPD und CDU im Lüner Stadtrat. In der Stellungnahme heißt es: "SPD und CDU im Rat der Stadt Lünen haben jüngst eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Das verwundert nicht. Denn seit Jahrzehnten bestimmen SPD bzw. SPD/CDU die wesentliche Entwicklung dieser Stadt. Allerdings ganz sicher nicht immer zum Vorteil. Es sei nur an die Abholzung des Kleinbecker Parks in Horstmar...

  • Lünen
  • 23.02.21
Politik
Kommentar zur FWL Kandidatenaufstellung

Politikverdrossenheit
FWL — Freie Wähler Lünen befeuern Politikverdrossenheit

. Wie heute durch einen Beitrag der RN (Lokalteil v. 22.07.2020) bekannt wurde, haben die FW für die anstehende Wahl des neuen Ratsparlamentes eine Kandidatin aufgestellt, die rechtskräftig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Es handelte sich zwar ^nur^ um einen Betrag von 800 EUR für den Einkauf von T-Shirts für die Abschlussklasse einer Lüner Schule in 2019, aber offenbar gab es 2 Gerichtsverhandlungen dazu. Wie muss es um die Beobachtung des Lokalgeschehens in Lünen durch die FWL-Führung...

  • Lünen
  • 22.07.20
  • 1
Politik

Kein Beschluss ohne Benennung der möglichen Auswirkungen auf das Klima
FDP Lünen fordert: Sämtliche Beschlussvorlagen um mögliche Auswirkungen auf das Klima ergänzen!

Nicht zuletzt die Friday-for-future-Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler und der Umstand, dass mit Essen bereits die dritte Stadt in Deutschland (nach Konstanz und Kiel) den Klimanotstand ausgerufen hat, haben uns allen eindringlich die Notwendigkeit des Klimaschutzes vor Augen geführt. Auch in Lünen haben wir die Folgen des Klimawandels, beispielsweise durch extreme Trockenperioden oder sich häufende Starkregenereignisse, schon deutlich zu spüren bekommen. Wir haben nur diese eine Welt...

  • Lünen
  • 25.05.19
Politik

PRO Victoria begrüßt den Bebauungsplan „Victoria – Ost“ Forensik auf dem RWE-Gelände!

Vor fast genau vier Jahren, am 5. Mai 2014, erhob die Bürgergemeinschaft PRO Victoria öffentlich die Forderung, die Forensik auf jenem Teil der Victoria-Brache zu errichten, der der RWE gehört. Näher zur Lippe hin, weiter entfernt zur Wohnbebauung. Eine Klage gegen den Bau einer Forensik in Lünen hielt man schon damals für aussichtslos. Kooperation statt Konfrontation, so die stete Forderung von PRO Victoria. Die Sachdarstellungen des Bebauungsplanes Nr. 229 „Victoria-Ost“ lassen nun deutlich...

  • Lünen
  • 02.05.18
Politik
Therapiezentrum in Duisburg

Abgabe der Klagebegründung Forensik - Rat soll entscheiden

PRO Victoria-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Dez. 2016 In der Ratssitzung am 6.10.2016 sah sich der Rat unserer Stadt nicht im Stande, über die von Pro Victoria eingereichte Anregung gemäß §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen (Klagerücknahme in Sachen Forensik) die Entscheidung zu treffen. Vertagung war der anscheinend rettende Beschluss aller Fraktionen. Zu groß war die Befürchtung, dass eine Zementierung der Klage das Land erneut brüskieren könnte. Diese Vertagung ist nach Auskunft der...

  • Lünen
  • 30.10.16
Politik

Rat entscheidet über die Rücknahme der Klage in Sachen Forensik

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht. Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung. PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue...

  • Lünen
  • 29.05.16
  • 2
Politik

Grubenwehrhaus Victoria I / II: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der jetzigen Nutzung nach Gesundheitsschutzaspekten etc.

In dem „Sanierungsplan Grundwasser“ des RWE-Grundstückes auf der Zechenbrache Victoria I / II vom 7.12.2015 wurde die dort eingefriedete Fläche mit den flachen Gebäuden der Grubenwehr-Vereinigung Lünen e.V. mit einem erheblichen Schadstoffpotential ausgewiesen. Denn in diesem Bereich befanden sich u.a. die Ammoniakfabrik, das Salzlager und eine Teerabscheideanlage. Der von der Fa. Ahlenberg Ingenieure-Herdecke für die Gesellschaft für Vermögensverwaltung (GfV) / RWE erstellte Sanierungsplan...

  • Lünen
  • 19.04.16
Politik

Übervorteilen die Stadtwerke Lünen ihre Kunden bei den Strom- und Gastarifen?!

Die Stadtwerke halten für Ihre Kunden eine Vielzahl von Tarifgruppen vor. So weit, so gut. Aber es ist ein nicht für jeden leicht durchschaubares Tarifnetzwerk. Wer sich nicht jedes Jahr nach Vorlage der Jahresabrechnung mit den Tarifgruppen auseinandersetzt und nicht auch etwaige erweiterte Angebote und Änderungen mit einbezieht, läuft Gefahr, bei einem etwa gleichgroßem Jahresverbrauch für das Folgejahr einige hundert Euro mehr (in Einzelfällen bis zu einer Monatsmiete) zu bezahlen. Zu dieser...

  • Lünen
  • 16.03.16
  • 1
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Politik
Der Schein des Anstoßes - so einen Ausweis für Ratsmitglieder legte Kleine-Frauns hinter die Windschutzscheibe seines Autos. | Foto: Magalski
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Staatsanwaltschaft ermittelt im Knöllchen-Fall

Donnerstag letzter Woche landeten interne Schreiben aus der Stadtverwaltung auf den Schreibtischen der Presse. Lünen hat nun eine "Knöllchen-Affäre" und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eine Menge Ärger und fragwürdige Prominenz weit hinaus über die Grenzen der Stadt. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft. Westdeutscher Rundfunk und andere Fernsehsender, Bild-Zeitung, Focus Online, die Welt und Rheinische Post - die Liste der überregionalen Medien, die über den Fall Kleine-Frauns...

  • Lünen
  • 23.02.16
  • 2
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Politik

Jusos fordern Marcel Schulz’ Rücktritt

Der Juso-Stadtverband Lünen hat mit Enttäuschung und Unverständnis auf den Fraktionswechsel von Marcel Schulz von der CDU zur GFL reagiert. Seine Entscheidung ist ein Betrug am Wähler. Marcel Schulz konnte zwar als einziger CDU-Kandidat im Ratswahlkampf 2014 knapp ein Direktmandat erringen, doch für uns ist es eindeutig, dass er dies nur geschafft hat, weil er für die CDU angetreten ist und deren Ziele und Positionen öffentlich vertreten hat. Juso-Vorsitzender Daniel Wolski: „In der heutigen...

  • Lünen
  • 13.01.16
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Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
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Politik
Im Rathaus trifft sich am Mittwoch der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales. | Foto: Magalski

Flüchtlinge: Stadt sucht Standorte für Heime

Mittwochabend trifft sich im Rathaus der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales zu einer Sondersitzung, einziges Thema an diesem Tag ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Lünen sucht neue Standorte für dauerhafte Unterkünfte. In Selm prüft die Politik die Aufstellung von Containern. Drei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Stadtgebiet bereits - an der Wilhelm-Meier-Straße, auf dem Ringe und der Alstedder Straße - weitere drei Unterkünfte sind aufgrund der...

  • Lünen
  • 23.06.15
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Politik
Pro Lünen finanziert bis zum Sommer die Hausaufgaben-Hilfe. | Foto: Magalski

Pro Lünen finanziert Hausaufgaben-Hilfe

Rettung für die Hausaufgaben-Hilfe an drei Schulen im Stadtgebiet: Rolf Möller, der stellvertretender Bürgermeister, hatte am Freitag die gute Nachricht: Pro Lünen stemmt bis zum Sommer die Finanzierung. Der Rat der Stadt Lünen hatte im Februar den Haushalt nicht verabschiedet, das führte zu Problemen bei der Hausaufgaben-Betreuung. Der Vertrag, der in Kürze ausläuft, konnte ohne Geld nicht verlängert werden und das Angebot der Hausaufgaben-Hilfe, einer sogenannten freiwilligen Leistung, stand...

  • Lünen
  • 06.03.15
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Politik
RAG = rot, RWE = blau

Forensik – Sondierungsgespräch / HuFA soll den Weg öffnen / Anregung von PRO Victoria zum RWE-Gelände -Eilbedürftiger Bürgerantrag-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können. Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie...

  • Lünen
  • 31.01.15
Politik
Der Abriss der Lippebrücke markierte den Anfang der Bauarbeiten - nun steht der Termin zur Fortsetzung. | Foto: Magalski

Rat stimmt für Lippebrücke in Ursprungsform

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

  • Lünen
  • 31.10.14
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Politik
Bei genauer Betrachtung der Stimmenverteilung der letzten drei Kommunalwahlen (2014, 2009 und 2004) wird deutlich, die GFL ist der größte Wahlgewinner.
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GFL hat Groko nicht stoppen können, ist aber Gewinner der Wahl

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat bekanntlich – und wie mehrfach berichtet – ihr oberstes Ziel, die Große Koalition aus SPD und CDU unter 50 Prozent zu drücken, bei der Ratswahl am 25. Mail 2014 nicht erreicht. Die GFL hat jedoch ein gutes Ergebnis erzielt und neun Ratsmandate gewonnen und damit zwei mehr als 2009. Eine genaue Analyse zeigt erstaunliche Erkenntnisse. Wahlergebnisse nur mit Prozentzahlen zu analysieren, kann schnell ein schiefes Bild liefern. Das gilt umso...

  • Lünen
  • 27.05.14
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Politik

GFL-Fraktion für eine Verkleinerung des Stadtrates

Im nächsten Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt und die Kommunen können - allerdings nur bedingt - Einfluss auf die Größe ihrer Stadtparlamente nehmen. Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat sich bereits vor der Kommunalwahl 2009 eindeutig für die gesetzlich kleinstmögliche Mandatszahl von 44 Ratsmitgliedern eingesetzt. Beschlossen wurde damals eine Ratsgröße von 46 Mitgliedern. Auch diese Größe kam nach dem Verteilungsverfahren (Lague/Schepers) nicht zustande und der Rat wuchs...

  • Lünen
  • 22.02.13
  • 2
Politik
Erlensundern gerät wieder ins Visier des Landes. | Foto: Magalski

Drei Forensik-Szenarien sind möglich

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

  • Lünen
  • 14.12.12
  • 3
Politik
Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. | Foto: Magalski

Berufsfeuerwehr Lünen ist beschlossen

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

  • Lünen
  • 10.12.12
Politik

Lünen ohne Forensik ? - Aufruf an Bürgermeister , Rat und Bürgerinitiative

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick, bitte hören Sie damit auf, von Lünen als einer "Stadt ohne Forensik" zu träumen. Das ist, wie so oft bei Träumen, mit Verlaub gesagt, blanker Unsinn. Das war Ihre Stadt, bevor die schöne Nachricht aus Düsseldorf eintraf. Ihre verfehlte Strategie, übrigens auch die der Bürgerinitiative, ist schädlich für die Stadt, zudem wecken Sie damit Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie nicht erfüllen können. Ihre Stadt ist per Kabinettsbeschluss...

  • Lünen
  • 27.11.12
  • 6
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