Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
Erich Bocklenberg und seine Mitstreiter zeigen weiterhin Präsenz mit Infoständen.
Foto: PR-Fotografie Köhring
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Die Mülheimer Woche fragte nach bei Bürgerinitiative und städtischem Kämmerer
Was wird denn nun mit der VHS-Sanierung?

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.12.19
  •  1
Politik
Dezernent Marc Buchholz drängte auf einen Beschluss zur Schaffung weiterer OGS-Betreuungsplätze. 
Foto: PR_Foto-Köhring/SM

Im Mülheimer Rat ging es um Aldi Süd, offene Ganztagsschule und Flüchtlingsunterbringung
250.000 Euro soll bei der OGS für neue Gruppen eingespart werden

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.19
Politik
Das VHS-Gebäude an der Bergstraße wird weiter auf seine Sanierung warten müssen. 
Foto: Henschke

Aufgrund der Entscheidung des Stadtrates kann die VHS Bergstraße erst einmal nicht saniert werden
Quo vadis, Mülheim?

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.12.19
  •  3
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Politik
Sven Weisenhaus (l.) und Alexander Kocks (2.v.l.) vom TeamAufruhr mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack.  
Foto: PR-Foto Köhring/AK
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Im Rat ging es um 29 Vorschläge der Sparfüchse 4330 und die Holzhäuser in Saarn
Eine lange Liste an Sparmaßnahmen

Bei der Ratssitzung stimmten die Stadtverordneten über 29 Sparvorschläge aus der Bevölkerung ab. Zehn dieser Punkte sollen nach politischem Beschluss nun umgesetzt werden. Nach dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich die Initiative „Team AufRuhr“ gegründet und unter dem Motto „Sparfüchse 4330“ Bürgervorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt gesammelt. Im Februar durften die Mitgründer Alexander Kocks und Sven Weisenhaus am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Diese Sitzung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.11.19
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack verkündete um 21.15 Uhr das Ergebnis: „Damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch.“
Foto: PR-Fotografie Köhring
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Nach einer turbulenten Ratssitzung stimmte eine große Mehrheit für den Haushalt 2020
Weitere Steuererhöhungen kommen

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.19
Politik

Veranstaltung in der Stadthalle am 29.Oktober 2019
AfD Mülheim ist befremdet über "politische Tricks"

Die Mülheimer AfD ist frustriert über "politische Tricks", mit der man ihren "Bürgerdialog" am 29. Oktober 2019 in der Mülheimer Stadthalle hat ausbremsen wollen. Einem WAZ-Artikel zufolge hatte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende sich beklagt, „dass es keine Möglichkeit gegeben habe, (...)  sich gegebenenfalls eine kreative Möglichkeit für eine Absage einfallen zu lassen.“...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.19
  •  1
Politik
Die neue Fraktionsgemeinschaft mit Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer. Andreas Marquardt fehlte beim Gespräch.
Foto: PR-Foto Koehring/SM

Neue Fraktionsgemeinschaft „Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial, fair“ stellt sich vor
„Die Menschen bleiben dieselben“

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.10.19
  •  1
Politik
Die SPD möchte bei größeren Bauvorhaben eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau.   
Foto: Henschke

Im Stadtrat wurde heftig diskutiert über den SPD-Antrag zum bezahlbaren Wohnraum
„Wo bleiben die einfachen Leute?“

Ausführlich befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte noch einmal die Dringlichkeit unterstrichen, in Mülheim wieder verstärkt Wohnungen für Menschen in niedrigen Einkommensgruppen anzubieten. So soll eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau festgelegt werden, sobald auf städtischen Flächen und privaten Grundstücken bei größeren Neubaumaßnahmen mehr als 20 Wohneinheiten entstünden. Das diene der Förderung und Sicherung des Angebotes an...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.10.19
Politik
Im Stadtrat wurde über die Umsetzung des Bürgerentscheides zur Heinrich-Thöne-Volkshochschule gesprochen. 
Foto: Henschke

Bei der Sitzung des Stadtrates ging es um den erfolgreichen Bürgerentscheid zur VHS
Ein klares Zeichen setzen

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.10.19
  •  1
Politik
Was wird aus dem VHS-Gebäude an der Bergstraße? Mittlerweile sitzt die VHS in der Aktienstraße.
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Informationsveranstaltung in der Gesamtschule Saarn zum VHS-Wirtschaftlichkeitsgutachten
„Es geht hier nicht um Meinungsmache“

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.09.19
  •  1
Politik
Der Flughafen Essen-Mülheim war Gegenstand der Diskussion im Rat. 
Foto: Andreas Köhring / Archiv

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates ging es auch um VHS und Flughafen
„Wir machen da zukunftsfähiges Gewerbe platt“

Die erste Sitzung des Mülheimer Stadtrates war dominiert von der Einbringung des Haushaltes 2020. Doch es ging auch um die Zukunft von Volkshochschule und Flughafen. So fragte Lothar Reinhard nach, was denn das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Dietmar Teich ergeben habe, dem Architekten der VHS in der Müga. Es sei bekannt geworden, der Architekt habe betont, ein Recht auf Mitsprache aufgrund seiner Urheberrechte zu haben. Zu einer juristischen Auseinandersetzung solle es aber nicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.08.19
Politik
Kämmerer Frank Mendack brachte bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien den Haushalt 2020 ein.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien brachte Kämmerer Frank Mendack den Haushalt 2020 ein
Haushaltsdisziplin ohne die Stadt kaputtzusparen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.08.19
Politik
Die FPD Ratsfraktion mit Joachim vom Berg, Peter Beitz und Markus Schulz hatte TramVia-Sprecher Thomas Kirchner (2.v.r.) eingeladen. 
Foto: Henschke

Öffentliche Fraktionssitzung der FDP zum Thema ÖPNV in Mülheim mit Peter Vermeulen und TramVia
Den ÖPNV attraktiver gestalten

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.08.19
  •  1
Politik

Nahverkehr
Ruhrbahn fährt weitere 22,5 Jahre Bus und Bahn in Mülheim

Am Ende wurde es doch das große Paket. Nachdem am Freitagnachmittag auf der Sondersitzung des Stadtrates lange über eine sogenannte Notvergabe im Mülheimer ÖPNV diskutiert wurde, bekam die Ruhrbahn letztlich mit knapper Mehrheit den Zuschlag, in Mülheim weiterhin den Nahverkehr zu betreiben - und war für die nächsten 22,5 Jahre. Der bisherige Auftrag lief mit Ablauf dieses Kalenderjahres ab. "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer ab dem 1. Januar Bus und Bahn fährt", sprach sich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
Politik

Volkshochschule
Rat der Stadt beschließt: VHS-Bürgerentscheid kommt am 6. Oktober

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
  •  2
Politik

Was die Zeitungen nicht berichten
Die Wahrheit über das Gutachten zur VHS

Was das VHS-Gutachten übrigens auch und vor allem eigentlich aussagt: Haben am Freitag das Gutachten zur Mülheimer VHS vorgestellt: Kämmerer Frank Mendack, die Gutachter Arne Sangerhausen, Frank Kaldewei und Manfred Heine sowie Sozialdezernent Marc Buchholz (von links). Über und über wird die Bausubstanz gelobt, immer wieder als überdurchschnittlich gut dargestellt. Der Brandschutz ist u.a. durch recht einfache Schottungen zu regeln. Also waren die „Gut“achter auf eine Totalrenovierung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.07.19
  •  1
Politik
Kämmerer Frank Mendack, die Gutachter Arne Sangerhausen, Frank Kaldewei und Manfred Heine sowie Bildungsdezernent Marc Buchholz.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bildungsdezernent Marc Buchholz und Kämmerer Frank Mendack stellten das Gutachten über die VHS vor
Nicht in der Situation für „Wünsch Dir was“

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.07.19
Politik
Die Nahverkehrsexperten Hartmut Sternbeck von „WIR AUS Mülheim“ und Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) überreichten OB Ulrich Scholten weitere Protest-Postkarten gegen die Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV.
Foto: Henschke

Bei der Ratssitzung wurde erbittert um einen Termin für die Sondersitzung zur VHS-Zukunft gestritten
Ein Possenspiel

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.19
  •  1
Politik
Das Thema der Mülheimer Friedhöfe ist und bleibt ein sensibles. 
Foto: Archiv

Nach erbitterter Diskussion rang sich der Rat der Stadt zu einem Kompromiss beim Friedhofskonzept durch
Ein sensibles Thema

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.06.19
Politik
Stadtdirektor Frank Steinfort beharrte darauf: „Unsere Personalkosten liegen eher im Mittelfeld.“

Im Hauptausschuss stellte sich Stadtdirektor Frank Steinfort unbequemen Fragen
„Wie konnte das passieren?“

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.06.19
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack platzte im Hauptausschuss der Kragen.
Foto: Walter Schernstein

Bei der Sitzung des Hauptausschusses platzte Kämmerer Frank Mendack der Kragen
„Ich mache mich hier nicht zum Kasper“

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.06.19
  •  2
Politik
Dezernent Peter Vermeulen informierte über die viel diskutierte Liniennetzoptimierung.
Foto: PR-Fotografie Köhring/AK
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Bei der Bürgerversammlung zum ÖPNV sammelte Dezernent Peter Vermeulen Anregungen ein
„Die Kürzungen gehen an unseren Bedürfnissen völlig vorbei“

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.06.19
Politik
Sieben Millionen Euro soll die Ruhrbahn jährlich in Mülheim einsparen, das war die Vorgabe des Stadtrates. Stadtverwaltung und Ruhrbahn legen nun einen neuen Nahverkehrsplan vor, der den Wegfall ganzer Linien und einiger Haltestellen vorsieht (unter anderem der Linie 104 und der Haltestelle Hauptfriedhof, Foto). Nun geht der Plan "Netz 23" in die Ausschüssen.
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Beim Mülheimer ÖPNV soll gespart werden - Bürgerversammlung und Demo am 13. Juni
Das gibt Ärger!

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.05.19
  •  1
  •  1
Politik
Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung sind im Rathaus angekommen.
Foto. PR-Fotografie Köhring / AK

Der Rat der Stadt Mülheim beschließt Bürgerversammlungen zu Etat und Friedhofskonzept
Die Nähe zum Bürger suchen

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.04.19
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