Stadtverwaltung Lünen

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung nicht...

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. setzt sich für die Anwohner in Wethmar ein. Um was geht es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten mit ca. 375 Einwohnern. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Die Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der Stadt Lünen sind für solch eine Konzeption voll erfüllt. Seit dem Jahr 2000 warten die Anwohner...

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

. Viele Fußballanhänger konnten die Strategie oder Nichtstrategie von Jogi Löw für die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Russland nicht nachvollziehen. Ähnlich ergeht es den Lüner Bürgern bei der neuesten Personalentscheidung des Bürgermeisters JKF. Das Wahlmotto des BM hieß "Lünen bewegen". In diesem Sinne sind bereits einige, wenig verständliche, Personalentscheidungen von Ihm getroffen worden. Zum Beispiel wurde der kurz vor seinem Ruhestand stehende Lükaz-Leiter,...

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:...

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der Vereinheitlichung der Begrenzung auf 50 Km/h mit sofortiger Wirkung entsprochen....

. Am 05.12.2017 war die Sitzung des Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule angesetzt. Zum Verständnis: ZGL ist die zentrale Einheit, die alle Schulen, Kitas und andere öffentliche Immobilien für die Stadt Lünen betreut, auf Neuhochdeutsch, also der Facility Manager der Stadt. Eine durchaus wichtige Einheit, immerhin sind hier allein rund 100 Mio. EUR Schulden der Stadt hin ausgelagert. In dieser Sitzung sollte der Jahresabschluss...

. Die genannten 3 Unternehmen sind der Lüner Bürgerschaft bestens bekannt. Teils hat die Stadt Lünen (mit Selm und Werne) Gewährträgereigenschaft, wie im Fall der Sparkasse, teils sind die Bürger Eigentümer (100% bei den Stadtwerken =SWL und ihren Tochterunternehmen) oder sind zumindest mittelbare Anteilseigner (TRIANEL über die SWL). Von der Stadt gibt es dazu eine Auflistung unter dem Titel "Beteiligungen der Stadt Lünen, hier. Die steuerzahlenden Bürger haben also diesen Unternehmen...

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Es ist besorgniserregend, dass von der GfL, oder von wem auch ansonsten, eine Demo durch die Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf der maroden Brücke gutgeheißen wird! Bei der besagten Demo standen rund 180 Schüler mittig auf der Brücke (Bild hier), die ansonsten maximal gleichzeitig von 90 Schülern in partiellen Abständen genutzt wird. Dem Schulleiter ist entgegen zuhalten, dass er diese Gefährdungssituation seiner Schüler nicht nur nicht unterbunden, sondern sogar noch unterstützt...

. Die Fußgängerbrücke an der Neuberinstraße über die Kurt-Schumacher-Straße (KSS) ist marode und einsturzgefährdet. Dies ist durch ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten belegt. Ebenso ist erkannt, dass eine Sanierung aufgrund der spezifischen Bausubstanz nicht möglich ist! Im Brückenbaujahr 1967 hat man noch auf die als günstig und zu dieser Zeit konkurrenzlose Stahlbetonweise für Brücken gesetzt. Inzwischen haben die zeitlichen Einflüsse, sichtbar durch eklatante...

. . Der noch von Pro Victoria (Pro V.) beworbene Beitrag in der WDR-Lokalzeit vom 18.10.2016 zum FORENSIK-Thema in Lünen (hier: ab Min. 13:40) desillusioniert das Wunschdenken von PRO V. öffentlich. Den 2 Vorstandsmitwirkenden Hans Laarmann und Stephan Gorski der wenige Mitglieder zählenden Gemeinschaft von Pro V. wurde im TV-Beitrag noch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen zur Verschiebung des Standortes einer FORENSIK vom RAG-Gelände auf das angrenzende RWE-Gelände nahe der Lippe darzulegen. Der...

. Die Gemeinschaft Pro Victoria (Pro V.) machte in ihrem Beitrag vom 15.10.2016 eine Anmerkung in Richtung der Interessenvertretung der Lüner Bürger BI "Lünen ohne Forensik", wie folgt: "PRO Victoria hofft nun, mit einer vereinten und gebündelten Kraft das MGEPA überzeugen zu können, dass eine Änderung der bislang vom Land vorgesehenen Platzierung Vorteile für alle Seiten bringt." Dazu die Stellungnahme der BI "Lünen ohne Forensik": Die BI hat keine und beabsichtigt keine Kooperation mit Pro V....

. Bekanntermaßen stand in der Ratssitzung am 06.10.2016 das nach 8 Jahren turnusmäßig zum 28.02.2017 auslaufende Beamtenverhältnis des 1. Beigeordneten der Stadt, Horst Müller-Baß, für weitere 8 Jahre zur Vertragsverlängerung an. Der sich vor der Wahl noch sehr optimistisch äußernde Müller-Baß musste als Erstes ein äußerst knappes Ergebnis für seine Vertragsverlängerung erfahren. Von 54 Wahlberechtigten (53 Ratsmitglieder + Bürgermeister) erhielt er nur 27 Ja-Stimmen. Da ein Mitglied des Rates...

. Am 14.07.2016 haben sich in diesem Medium (hier) die JUSOS Lünen als bekennende Befürworter der Öffnung des Paternosters im Rathaus bekannt. Seitdem wurde die damals noch offene Frage zur Verantwortlichkeit für die Öffnung des Paternosters von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage beantwortet. Der Brief hierzu ist im Beitrag vom 04.09.2016 nachlesbar. Nun steht nach der politischen Sommerpause am 06.10.2016 die erste Ratssitzung an. Die Bürgerschaft Lünens vertraut nun auf die JUSOS...

. . Die Ratsfraktion PIRATEN / FWL hat in dem Ausschuss "Bürgerservice und Soziales" einen Antrag auf Prüfung "Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen" gestellt. Damit ist man einer Anregung aus der Bürgerschaft zur Verbesserung des Services für die Lüner Stadtgesellschaft gefolgt. Die SPD hätte den Antrag noch gerne ausgeweitet und prüfen lassen wollen, ob z. B. noch weitere Flexibilisierungen der Öffnungszeiten zur Serviceverbesserung machbar wären. CDU und Grüne stellten in Anbetracht der...

. . Es ist kaum zu glauben. Bereits bei der Ankündigung der Bürgerbefragung zur Namensgebung einer Lippebrücke in Lünen zu Ehren der Partnerstadt Salford ergab sich eine "Datumsverwirrung", siehe hier. Die betreffende Bürgermeisterkolumne Nr. 15 wurde übrigens inzwischen aus dem Netz des Rathausportals entfernt (?). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses auf der heutigen Seite "AKTUELLES" des Ratsportals muss nun die Bürgerschaft mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass man anscheinend wieder...

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings ließen sie,...

. Die aktuelle Bürgermeister-Kolumne vom 02.09.2016 steht unter der Überschrift: Sie haben die Wahl: Welche Brücke sollen wir Salford "schenken"? Im weiteren Text heißt es: Aus meiner Sicht ist es nunmehr eine gute Idee, einen Überweg über die Lippe in der City auf den Namen "Salford-Brücke" zu taufen. Nur – welche? Ich möchte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Und ich freue mich, wenn Sie sich an unserer kleinen Abstimmung beteiligen. Unter...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...